Koalitionsverhandlungen Union und FDP kommen sich bei Finanzen näher

Union und FDP sind sich im Endspurt der Koalitionsverhandlungen beim zentralen Streitpunkt Finanzen näher gekommen. Man sei sich über Steuersenkungen einig, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nach mehr als achtstündigen Koalitionsverhandlungen am Mittwochabend in Berlin. Einzelheiten zur Größenordnung nannte er nicht. Der CSU-Chef fügte aber hinzu, natürlich messe er sich „an dem, was wir im Kern den Menschen versprochen haben“. Er ergänzte: „Ich bin sehr zufrieden.“ Zuvor hatte auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) von einer Annäherung gesprochen.

Beim zweiten offenen Streitpunkt Gesundheit gab es anders als erwartet am Mittwoch kaum Fortschritte. Im Laufe des Tages waren die Verhandlungen nur langsam vorangekommen. Es hake an vielen Stellen, sagten Teilnehmer am Abend. Die Kritik an einem Nebenhaushalt zur Absicherung der defizitären Sozialkassen nahm zu. Die Höhe der angepeilten Steuerentlastungen zählt noch zu den großen Brocken der Verhandlung. Die FDP hat im Wahlkampf 35 Milliarden Euro versprochen, die Union ist bereit, 20 Milliarden Euro aufzuwenden. Laut FDP zeichnet sich eine Entlastung in zwei Schritten ab - wobei der erste schon 2010 kommen könnte. Dazu soll schon die Erhöhung von Kindergeld und -freibetrag gehören. Auch Erbschaft- und Unternehmensteuerreform sollen bereits nächstes Jahr kommen.

Pflege teurer

Festzustehen scheint, dass die Versicherten künftig mehr für die Pflegeversicherung zahlen müssen (siehe: Gesundheit und Pflege werden teurer): Union und FDP wollen die Bürger verpflichten, neben dem Beitrag jeden Monat einige Euro extra für den Aufbau eines Kapitalstocks zu bezahlen. Einig waren sich die künftigen Partner auch über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Auf genaue Fristen legten sie sich aber noch nicht fest. Das Verbot, neue Kraftwerke zu bauen, soll bestehen bleiben. Zudem soll die Industrie mehr Geld für die Erforschung von Alternativ-Technologien bereitstellen. In großer Runde tagten Union und FDP insgesamt rund sechs Stunden miteinander. Grundlage war ein Entwurf des Koalitionsvertrags mit mehr als 300 Seiten, der nun gekürzt werden muss. Am Abend berieten die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) über das weitere Vorgehen. Dabei waren auch Personalfragen kein Tabu mehr. Entschieden werden soll aber erst am Schluss der Gespräche.

Mehrere Teilnehmer hielten es für möglich, dass die Verhandlungen bis Samstag dauern. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte auf die Frage, ob es am Freitag eine endgültige Einigung geben könnte: „Das glaube ich schon.“ Am Sonntag und Montag finden Parteitage statt, bei denen das Ergebnis abgesegnet werden soll.

De Maizière weist Schattenhaushalts-Vorwürfe zurück

Geplant ist weiterhin, dass die neue schwarz-gelbe Regierung kommende Woche ihre Arbeit aufnimmt. Zu Beginn der neuen Verhandlungsrunde habe es zunächst eine lange Debatte über den Arbeitsmarkt gegeben, hieß es. Die steigende Arbeitslosigkeit reißt voraussichtlich Milliardenlöcher in den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit. Union und FDP erwägen, über neue Schulden in Milliardenhöhe die Sozialbeiträge stabil zu halten. Sie steuern damit schon in diesem Jahr auf eine neue Rekordverschuldung zu. Wegen massiver Finanznöte deutet sich ein milliardenschweres Sondervermögen an. In den Sonderfonds sollen bereits in diesem Jahr zweistellige Milliardensummen einfließen, damit sie im kommenden Jahr den Haushalt nicht direkt belasten.

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) wies den Vorwurf zurück, einen „Schattenhaushalt“ aufzubauen (siehe: Schattenhaushalt: Schwarz-Geld). FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte: „Es ist kein Schattenhaushalt, es ist ein Nebenhaushalt.“ Beschlossen sei aber noch nichts. Seehofer sagte am Abend, es gebe bereits Sondervermögen für Konzerne und Banken. „Jetzt haben wir ein Sondervermögen für Arbeitnehmer. (...) Das ist völlig korrekt, ist transparent, entspricht dem Haushaltsrecht und ist von der Sache her geboten.“