Koalitionsverhandlungen Startschuss für Schwarz-Gelb

Eine Woche nach der Bundestagswahl haben Union und FDP in Berlin ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel, hält es für möglich, dass binnen drei Wochen ein Koalitionsvertrag ausgehandelt werden kann. Gegenstand der Gespräche, die in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen geführt werden, waren zunächst Tagesordnungsfragen und die Terminplanungen. Die Verhandlungen sollen von diesem Dienstag an in zehn Fachgruppen fortgeführt werden. Diese Arbeitsgruppen mit jeweils etwa zehn Unterhändlern von CDU, FDP und CSU erstellen die einzelnen Kapitel eines Koalitionsvertrages. Streitpunkte, über die man auf dieser Ebene keine Einigung erzielen kann, sollen dann nacheinander der großen Koalitionsrunde vorgelegt werden, in der sich dann 27 führende Politiker der drei Parteien verständigen müssen.

Frau Merkel sagte zum Auftakt, die neue Koalition solle „Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand“ in Deutschland sichern. Sie sagte der FDP zu, „in guter Partnerschaft und Fairness“ verhandeln zu wollen. CDU und CSU hatten sich zuvor darauf verständigt, nur geschlossen als Union der FDP gegenüberzutreten. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle sagte: „Jede neue Regierung ist ein neuer Anfang, und wir wollen mehr Mut zur Zukunft schaffen.“ Der CSU-Vorsitzende Seehofer sagte, die Gespräche sollten in einem „kollegialen, partnerschaftlichen Sinne“ geführt werden.

„Den Teamgeist stärken“

Dreieinhalb Stunden nach Beginn der Verhandlungen traten die Generalsekretäre von CDU, FDP und CSU kurz vor die Presse, um den aus ihrer Sicht gelungenen Auftakt der Gespräche zu loben. CDU-Generalsekretär Pofalla sprach von einer guten Atmosphäre und dem gemeinsamen Ziel, zügig, aber auch gründlich einen Koalitionsvertrag zu erarbeiten. Man habe sich auf einen Terminplan verständigt und erste Sachgespräche geführt. FDP-Generalsekretär Niebel sagte: „Wir wollen Deutschland mit einem politischen Neuanfang beglücken.“ Das Gespräch verlaufe „offen und kollegial“. Auch da, wo es unterschiedliche Positionen gebe, bestehe „ein guter Einigungswille“.

CSU-Generalsekretär Dobrindt sagte, die künftigen Koalitionspartner hätten „Leitlinien für den Erfolg“ formuliert. Es hieß, es gehe zunächst darum, „den Teamgeist“ zu stärken. Die schwierige Haushaltslage sollte deshalb nicht gleich am ersten Tag im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen.

Am ersten Gesprächstag sollte eine „gute atmosphärische Grundlage“ geschaffen werden. Außerdem sollten die Arbeitsgruppen eingesetzt werden, die von diesem Dienstag an täglich tagen sollen. Kanzleramtsminister de Maizière soll neben den drei Generalsekretären eine Steuerungsgruppe leiten, die zwischen den 27 Hauptverhandlern und den zehn Untergruppen vermittelt, die sich um die Details des künftigen Koalitionsvertrags kümmern.

FDP- und CSU-Politiker versicherten, dass trotz einer sich abzeichnenden neuen Milliardenlücke im Bundeshaushalt spürbare Steuerentlastungen beschlossen werden sollten. Seehofer sagte, Steuerentlastungen und die Konsolidierung der Haushalte schlössen einander nicht aus. Im Gegensatz dazu heißt es in einem Strategiepapier aus dem Kanzleramt, dass vor allem wegen der neuen Schuldenbremse bis 2013 mehr als 40 Milliarden Euro aufgebracht werden müssten - durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben. Damit stehe die Haushaltspolitik vor einer „Herkulesaufgabe“.

FDP will „auf Augenhöhe“ mitentscheiden

Die Generalsekretäre von CSU und FDP nahmen diese Zahlen allerdings nicht zum Anlass für eine Abkehr von dem Kurs, den sie im Wahlkampf verfolgt hatten. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Koch hatte dagegen versucht, zu hohe Erwartungen vor den Verhandlungen zu dämpfen. Entlastungen seien möglich, der Spielraum sei aber begrenzt. Die von der Union genannte Zahl von 15 Milliarden Euro sei vernünftig, sagte er dem ZDF. Wenn man mehr wolle, müsse man an anderer Stelle sparen. Nach dem Strategiepapier stellt sich die Lage für 2009 gegenwärtig zwar günstiger dar als befürchtet. Wie groß der finanzpolitische Spielraum der neuen Regierung aber tatsächlich ist, werde die Steuerschätzung im November zeigen, sagte am Montag der stellvertretende Regierungssprecher Steg.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Pinkwart setzte jedoch die anhaltenden wechselseitigen Forderungen zum Verlauf der Koalitionsverhandlungen fort. Die FDP sei „nicht der neue kleine Partner, sondern wir entscheiden auf Augenhöhe mit“, sagte Pinkwart, der in Nordrhein-Westfalen stellvertretender Ministerpräsident und Bildungsminister unter Jürgen Rüttgers (CDU) ist, der „Leipziger Volkszeitung“. Die CDU-Vorsitzende Merkel müsse „lernen, dass gemeinsam ein wirklich neues Regierungsprogramm entstehen soll“. Pinkwart äußerte sich auch als erster FDP-Politiker konkret zur Personalie Westerwelle: Zunächst solle über den Ressortzuschnitt verhandelt werden, dann über Personalien. Von dieser Regel gebe es aber „selbstverständlich“ zwei Ausnahmen: „Gesetzt sind Angela Merkel als Bundeskanzlerin und Bundesaußenminister Guido Westerwelle als Vizekanzler.“

Mit Blick auf die Zeitvorgaben für die Beendigung der Verhandlungen, die von der Union gemacht worden waren - zunächst der 9. November, später der 26. Oktober, da am 27. Oktober der künftige Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen soll -, sagte Pinkwart: „Dieser Neuanfang lässt sich nicht durchpeitschen. Ziel ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern der große Lösungsansatz.“

Aus den einzelnen Landesverbänden haben die Parteien etliche Vorschläge und Forderungen für die Koalitionsverhandlungen erhalten. Die Berliner CDU verlangt ein „Aufschwung-Stärkungs-Programm“. Darin fordert der stellvertretende Landesvorsitzende Heilmann, dass das Bundeswirtschaftsministerium um ein „Aufschwungministerium“ ergänzt werden solle. Aus Nordrhein-Westfalen war zuvor von Landesintegrationsminister Laschet (CDU) der Ruf nach einem Integrationsministerium auch auf Bundesebene laut geworden.