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Montag, 13. Februar 2012
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Koalitionsverhandlungen Sicher ist nur die Personalie Merkel

20.10.2009 ·  „Wenn“ und „falls“ - diese Wörter sind in jedem Satz über die mögliche Besetzung der Ministerressorts in einer neuen schwarz-gelben Regierung enthalten. Doch „alles hängt mit allem zusammen“, sagt Jürgen Rüttgers immer wieder gern, deshalb ist noch - beinahe - alles offen.

Von Peter Carstens und Wulf Schmiese, Berlin
Artikel Interaktiv Lesermeinungen (13)

Manchmal gehen die Verhandler noch auf ein, zwei Bier in die Kellerbar der nordrhein-westfälischen Landesvertretung. Personalspekulationen galten da bisher als Tabu. Doch langsam wird es Zeit, um ein paar Vorstellungen der anderen auszuloten und eigene zu nennen - in acht Tagen soll das Kabinett vereidigt werden. Klar ist bisher nur, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin werden will und Ronald Pofalla Arbeitsminister. Das wäre sein Lohn für vier quälende Jahre, während deren er wegen der großen Koalition nicht General, sondern nur Sekretär der Kanzlerin sein durfte. Am Arbeitsministerium reize ihn, schwärmte Pofalla jüngst, dass es den größten Etat habe. "Da kann man unglaublich viel gestalten."

Auch sind ehrlich klingende Ratschläge von hoher CDU-Seite an Guido Westerwelle zu hören. Wollte er "ein echter Vizekanzler" werden und "auf Augenhöhe mit der Chefin" stehen, dann müsse der FDP-Vorsitzende eine Art Superfinanzminister werden. So könnte der jetzige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU das Außenamt bekommen, möglicherweise sogar ohne die Europaabteilung, die dann leichter ins Kanzleramt zu holen wäre. Doch die CDU ahnt, dass Westerwelle sich wohl zu sehr nach Beliebtheit sehnt. Wahrscheinlich wird er schon wegen der historischen Verbundenheit der FDP mit dem Außenministerium nicht darauf verzichten. FDP-Politiker hatten ununterbrochen zwischen 1969 und 1998 das Auswärtige Amt geführt - Scheel, Genscher, Kinkel. Westerwelle hat in vielen Interviews diesen Anspruch grundsätzlich erhoben und war möglichen Zweiflern entgegengetreten, die seine Eignung aus fachlichen oder privaten Gründen in Frage stellten.

Zukunftsminister, Infrastrukturminister, Wunschminister

So könnte das Finanzministerium für die Union bleiben, zumal, wenn sie inhaltlich der FDP weit entgegenkommt mit Steuersenkungsangeboten. Es gilt der Kanzlerin als das wichtigste Ressort der kommenden vier Jahre, da es ein Vetorecht bei allen maßgeblichen Entscheidungen hat. Seit einer Woche wird Thomas de Maizière dafür gehandelt. Ein Dementi gab es nicht. Frau Merkel schätzt ihn als Organisator und Administrator. "Ohne ihn als Kanzleramtschef hätte ich die vier bisherigen Kanzlerjahre schwerlich geschafft", lobte sie jüngst. In Zeiten horrender Staatsschulden und künftig notwendigen Sparens hülfen ihr de Maizières Fähigkeiten als preußisch dienender Kalkulator. Auch der Badener Wolfgang Schäuble hat das Zeug dazu, aber ihm steht die Kanzlerin längst nicht so nah. Er bleibe wohl Innenminister.

Im Kanzleramt könnte de Maizière durch Norbert Röttgen ersetzt werden, der als Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer seit Jahren unterbewertet ist - wie er auch selbst findet. Manche halten Röttgen für so vorzeigbar, dass er im Kanzleramt zu versteckt wirkte. Für möglich gehalten wird, dass für ihn auch ein Ressort Bildung, Forschung, Umwelt geschneidert wird - als eine Art Zukunftsministerium in Zeiten der Globalisierung. Das wäre wahrscheinlich, wenn die CSU das Finanzressort für zu Guttenberg erhandelte. Dann allerdings gäbe es gewiss für die Bayern nur noch ein weiteres Ministerium. Dafür ist der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer im Gespräch. Ihm werden Neigung und Fähigkeit als Infrastrukturminister zugesprochen, wie der Verkehrsminister bald heißen könnte. Ramsauer würde sich aber ebenso gut als Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit eignen, heißt es auch bei der CDU - "er reist gern".

Vier weitere FDP-Politiker gelten als Anwärter auf Ministerämter: Rainer Brüderle, Hermann Otto Solms, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Cornelia Pieper. Brüderle ist als "Mr. Mittelstand" fest in der Partei verankert, führt seit einem Vierteljahrhundert den Landesverband Rheinland-Pfalz und sammelte bei Parteitagen zuweilen mehr Stimmen als der Parteivorsitzende. Brüderle wird etwas werden, am liebsten Wirtschaftsminister, notfalls Landwirtschaftsminister. Auch als Fraktionsvorsitzender kommt er in Frage, das aber ist nicht sein Wunschamt.

Solms ist Bundestagsvizepräsident und Schatzmeister der Partei. Er hat die Finanzen der FDP saniert und gilt als Vordenker für die Steuerkonzepte der FDP. Solms hat Erfahrung im Umgang mit der Union, bis zur Abwahl der Regierung Kohl 1998 war er FDP-Fraktionsvorsitzender. Solms möchte Finanzminister werden, was die CDU schon jetzt ablehnt. Frau Leutheusser-Schnarrenberger gehörte ebenfalls mal einem Kabinett Kohl an, sie war Justizministerin. Ihr Anspruch auf ein Amt nährt sich aber aus den FDP-Erfolgen in Bayern und ihrer Zugehörigkeit zum linksliberalen Flügel der FDP. Im Wahlkampf ist sie Westerwelle loyal an die Seite der Union gefolgt. In der Regierung könnte sie - ziemlich sicher - Justizministerin werden und - ganz vielleicht - sogar Innenministerin.

Wird Guttenberg Verteidigungsminister, wird Jung Landwirtschaftsminister?

Durch innerparteiliche Verdienste ist Frau Pieper ebenfalls in den Rang einer Ministerkandidatin aufgestiegen. Das Präsidiumsmitglied aus Halle ist seit Jahren die einzige Person aus dem Osten in der gewählten Parteiführung. Als stellvertretende Parteivorsitzende nimmt sie die Aufgabe ernst, den zahlreicher gewordenen FDP-Anhängern von dort eine Stimme zu geben. Auch wenn es sich fachlich nicht zwingend aufdrängt, könnte sie beispielsweise Bildungsministerin werden, sollte nicht Röttgen davor sein. Kandidat für ein Ministeramt ist außerdem noch Dirk Niebel, der als erfolgreicher FDP-Generalsekretär gilt, vielleicht so erfolgreich, dass er das Amt weiterführen muss - zumal dann, wenn ihm der Weg ins Arbeitsministerium durch Pofalla versperrt wird.

Guttenberg wiederum kann nicht Wirtschaftsminister bleiben, ginge das Spiegelressort Finanzen an de Maizière und damit an die Union. Den fränkischen Freiherrn reizte dann, sofern Westerwelle wie erwartet Außenminister wird, das Verteidigungsministerium. Franz Josef Jung wiederum, der Winzersohn, könnte auf diese Weise Landwirtschaftsminister werden, was schon 2005 sein Wunsch war.

Aber in diesen Tagen ist es wie mit "Rubik's Cube", dem legendären Zauberwürfel. Eine passend wirkende Farbreihe ist dahin, wenn an der anderen Seite gedreht wird. "Alles hängt mit allem zusammen", zitiert Jürgen Rüttgers immer wieder gern - auch im Bierkeller seiner Landesvertretung.

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