Koalitionsverhandlungen Seehofer: Steuersenkungen „in jedem Fall 2011“

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine Senkung der Einkommensteuer im Jahr 2011 angekündigt. „Das Jahr 2011 ist mit einer Steuerentlastung auf jeden Fall dabei“, sagte Seehofer am Montag in München nach einer CSU- Vorstandssitzung. Er deutete an, dass es auch einen früheren Zeitpunkt geben könnte. Zum Volumen der möglichen Entlastungen - zuletzt war von rund 20 Milliarden Euro die Rede - wollte sich er sich nicht äußern. Darüber sei noch nicht entschieden.

Die FDP war mit der Forderung nach Steuersenkungen im Volumen von 35 Milliarden Euro in die Bundestagswahl gegangen, die Union mit 15 Milliarden. Dabei hatte sich die CSU auf Entlastungen für die Jahre 2011 und 2012 festgelegt. Die CDU hatte keine Termine genannt. Die Entscheidungen darüber sollen in der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen ab Mittwoch fallen.

„Es wird kein Wortbruch stattfinden“

Er sehe sehr gute Chancen, dass die CSU ihre Kernforderungen aus dem Wahlkampf im Koalitionsvertrag wiederfinden werde, sagte Seehofer und fügte hinzu: „E wird kein Wortbruch stattfinden das kann ich definitiv sagen.“ Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung gehörten zusammen. Angesichts der Wirtschaftskrise und bald steigender Arbeitslosigkeit komme es „in erster Linie darauf an, starke Impulse zu setzen“, sagte Seehofer.

Es sei auch nur logisch, die Entlastung möglichst früh zu beginnen. „Deshalb bin ich da auch zuversichtlich“, sagte Seehofer. Die Koalition könne sicher nicht alles auf einmal machen, aber vielleicht mit allem schon mal beginnen. Über den Umfang der Steuerentlastung hätten die drei Parteivorsitzenden am Samstagabend „keine einzige Zahl diskutiert oder festgelegt“, sagte Seehofer. Seehofer betonte, dass er mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie FDP-Chef Westerwelle bisher nicht über die konkrete Höhe der geplanten Entlastung gesprochen hätten. Über öffentlich kursierende Milliardenzahlen könne er sich nur wundern. Er habe auch im CSU-Vorstand keine konkreten Zahlen genannt.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte unterdessen vor Steuersenkungen auf Pump: „Ich bin auch dafür, dass man Disziplin walten lassen muss angesichts des Schuldenbergs, der vor uns liegt.“ Seehofer schloss aus, dass eine Einkommenssteuerreform mit einer höheren Mehrwertsteuer finanziert werden könnte.

Um das erwartete Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen, wird es nach Seehofers Worten weder Steuererhöhungen noch eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge geben. Die Koalitionsvereinbarung werde die „ganz einfache Antwort, dass das die Versicherten bezahlen, nicht zum Gegenstand haben“.

Union und FDP suchen weiter Weg zu Steuersenkungen

Union und FDP suchen weiter nach einem gemeinsamen Weg zu Steuersenkungen. Die zuständige Arbeitsgruppe kam am Montag abermals zusammen, Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) rechnete aber nicht mit Beschlüssen. Strittig waren zwischen Union und FDP sowohl die Höhe der angestrebten Steuersenkungen als auch die Gegenfinanzierung. „Heute fallen gar keine Entscheidungen, wir sind nur beauftragt, die Entscheidungen der Spitzengruppe klug vorzubereiten, und das werden wir tun“, sagte de Maizière, der die Arbeitgruppe zusammen mit dem FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms leitet, zum Auftakt der Beratungen in Berlin.

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte, eines der Themen sollten „Umstrukturierungen bei großen Körperschaften zum Beispiel bei der Bundesagentur für Arbeit“ sein. Offenbar erwägt die schwarz-gelbe Koalition, durch Umschichtungen bei der BA an zusätzliches Geld zu kommen. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte am Sonntagabend im ZDF gesagt, dass möglicherweise bei der Bundesagentur noch mehr gespart werden könne. Zugleich äußerten sich Union und FDP dahingehend, dass Beiträge zu den Sozialversicherungen nicht steigen sollen. „Wir haben das Ziel, die Sozialbeiträge stabil zu halten“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dem Hörfunksender Bayern2. Auch sein FDP-Kollege Dirk Niebel versprach, die Sozialversicherungsbeiträge sollten nicht steigen. Berichten zufolge wird zudem erwogen, über einen weiteren Nachtragshaushalt für 2009 Ausgaben für die kommenden Jahre vorzufinanzieren.

„Es wird in der Legislaturperiode Steuersenkungen geben“

Die FDP beharrte auf deutlichen Steuerentlastungen. „Wir werden eine Steuerstrukturreform haben und wir werden eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger kriegen“, sagte Niebel. Dass die neue Steuerreform nicht zum 1. Januar 2010 zu hundert Prozent im Gesetz stehen werde, sei jedem klar gewesen.

Zu den geplanten Steuererleichterungen wollte sich Kauder nicht näher äußern. Er deutete aber an, dass die von der Union vorgeschlagene Größenordnung von 20 Milliarden Euro eine Möglichkeit sei. Pofalla bekräftigte: „Es wird in der Legislaturperiode Steuersenkungen geben“. Damit werde ein „zentrales Wahlversprechen aller drei Parteien umgesetzt“.

Die Finanzarbeitsgruppe hatte am Wochenende von den Parteispitzen die Aufgabe bekommen, sowohl die strittigen Steuersenkungen als auch weitere wichtige Finanzfragen erneut durchzurechnen. Die Ergebnisse sollen der großen Koalitionsrunde unter Leitung der drei Parteichefs, die am Mittwoch das nächste Mal zusammenkommt, vorgelegt werden.

Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter sagte, er gehe von endgültigen Beschlüssen in der großen Koalitionsrunde am „Mittwoch oder Donnerstag“ aus. Seehofer äußerte sich nach der heftigen Kritik aus der CDU an den Steuerforderungen der FDP ausdrücklich positiv über die Forderungen der Liberalen. „Ich bin mit der FDP bei der Steuerfrage recht zufrieden“, sagte Seehofer. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff bekräftigte unterdessen seine Kritik an den Steuerforderungen der FDP. Die Liberalen müssen „vom Wünschbaren zum Machbaren“ kommen, sagte Wulff der „Bild“-Zeitung.