Koalitionsverhandlungen Schwarz-Gelb will Staatsausgaben beschränken

Die Union rechnet fest damit, dass sich die FDP in den Koalitionsverhandlungen weder mit ihren Steuersenkungsplänen noch mit ihrer Forderung nach einem Bürgergeld wird durchsetzen können. Damit werden auch Erwartungen der FDP auf Ministerämter seitens der Union in Frage gestellt. Die große Koalitionsrunde einigte sich am Donnerstag auf sogenannte "acht goldene Regeln", wovon die stärkste ist, dass die Staatsausgaben in keinem Jahr mehr steigen dürften, als die Wirtschaft - und damit der Haushalt - wachse. Die künftigen Ressorts seien einem Spardiktat unterworfen, sollte das Wachstum schwächer sein als die im Haushalt geplanten Ausgaben. Ausgenommen von dieser Regel seien die Bereiche Wirtschaft und Innovation, hieß es. Hier müsse mehr investiert werden, da seien Union und FDP einig.

Zu Streit kam es in der Arbeitsgruppe Umwelt und Landwirtschaft. Die CSU hat vor dem Anbau von Genpflanzen gewarnt. "Wir wollen nicht, dass in Brüssel oder Berlin entschieden wird, ob in Bayern gentechnisch verändertes Saatgut angebaut wird", sagte Bayerns Umweltminister Söder (CSU) am Freitag. Die CSU werde sich für Öffnungsklauseln zugunsten der Länder einsetzen. Der FDP-Agrarfachmann Goldmann sieht hingegen eine große Übereinstimmung für Forschung und Anwendung der Gentechnik. Einig gaben sich beide Seiten, dass es keine Ampelkennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen geben solle.

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Thema Verkehrspolitik ist abgeschlossen

Als erstes Thema abgeschlossen ist offenbar die Verkehrspolitik. Danach soll es keine Mautgebühr für Autos geben, auch keine Erhöhung der Maut für Lastwagen. Die Mauteinnahmen von gut drei Milliarden Euro im Jahr sollen ganz in den Straßenbau fließen.

Vorwürfe richtete die Union an die FDP-Politiker Solms und Niebel. Über den Finanzfachmann Solms hieß es, er habe seine Ideen seit Jahrzehnten nicht weiterentwickelt, sprich: Er argumentiere an der desolaten Haushaltslage vorbei mit seinen Plänen für großzügige Steuersenkungen. Erleichterungen seien bei der Unternehmens-, Erbschafts- und Einkommensteuer möglich, allerdings in begrenztem Ausmaß. Solms seinerseits hatte nach den Gesprächen mit der Union zur Haushaltslage gesagt: "Der Status ist natürlich entsetzlich. Die Regierung hinterlässt uns einen finanzpolitischen Scherbenhaufen, anders kann man das nicht sagen." Zumindest ein Teil dieser Analyse trifft auch die Union, die in den vergangenen vier Jahren mitregiert hat. Trotz dieser Situation dringt die FDP auf Entlastungen, die sie als Kern ihres Wahlprogramms ebenso versprochen hat wie ein Steuersystem, das "niedriger, einfacher und gerechter" sein müsse.

Höheres Schonvermögen

Die Ambitionen von FDP-Generalsekretär Niebel auf das Amt des Arbeitsministers wurden von führenden Unionspolitikern als aussichtslos beschrieben. Dafür gebe es keinen Grund, da die FDP auch ihre Kernforderung nach Einführung eines Bürgergelds nicht werde durchsetzen können. Einig gaben sich die Verhandler, dass das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöht werde. Festlegung auf Summen gab es nicht.

Das Ende der freundlichen Aufwärmphase scheint auch bei den Gesprächen in der Arbeitsgruppe Innen und Justiz in Sicht. Zwar würden alle Themen in guter Atmosphäre diskutiert, es gebe auch Fortschritte bei untergeordneten Themen. Doch in Kernfragen gebe es noch nicht eine einzige Einigung. Bemühungen der Unionsseite, den Streit etwa um das BKA-Gesetz oder die Vorratsdatenspeicherung auf eine Zeit nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu verschieben, will die FDP nicht akzeptieren.