Koalitionsverhandlungen Schwarz-Gelb ringt um Einigung

Union und FDP werden auch noch die kommende Woche brauchen, um sich auf einen Koalitionsvertrag zu einigen. Die Unterhändler beider Parteien haben sich Termine für Verhandlungen am Mittwoch, Donnerstag und Freitag freigehalten. Die strittigen Themen werden nun zur Chefsache: In kleinem Kreis bemühten sich Union und FDP am Samstag um die Lösung besonders strittiger Fragen wie Gesundheit, Energie oder Steuern. Keine Einigung zeichnete sich vor allem im Ringen um die geplanten Steuersenkungen und den Gesundheitsfonds ab.

Kanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer begannen am Samstag damit, im so genannten „Beichtstuhlverfahren“ mit den Fachpolitikern die Schnittmengen auszuloten. Dabei werden die Chefunterhändler der Arbeitsgruppen von den Parteichefs „ins Gebet“ genommen. Das Verfahren ist eine Form der Diplomatie, die sich bei schwierigen Verhandlungen in der Europäischen Union bewährt hat. Wenn auf EU-Gipfeln gar nichts mehr geht, nimmt sich der EU-Ratspräsident die Staats- oder
Regierungschefs der Mitgliedstaaten einzeln vor. Im Beichtstuhl werden in vertraulichen Gesprächen Schnittmengen und Verhandlungsspielräume ausgelotet.

Rüttgers: „Wir werden noch einige Zeit brauchen“

Denn trotz einiger Detailbeschlüsse sind auch am zweiten Tag der Marathonverhandlungen Einigungen in den großen Fragen ausgeblieben. Die endgültigen Entscheidungen würden in der nächsten Woche gefällt, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). CDU-Vize Jürgen Rüttgers sagte, „wir werden noch einige Zeit brauchen bis zu einer Lösung“.

Weiterhin uneins sind Union und FDP über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. „Wir sind noch zu keinem Ergebnis gekommen“, sagte der FDP-Unterhändler Philipp Rösler. Zuvor hatte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gesagt, Union und FDP wollten den Gesundheitsfonds erhalten und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung damit nicht grundlegend ändern. Über das Thema Gesundheit sollte noch am Samstagnachmittag im Beichtstuhlverfahren gesprochen werden.

Laufzeitverlängerungen von bis zu zehn Jahren im Gespräch

Im Bereich Wirtschaft legte die Koalitionsrunde fest, Bürger und Unternehmen durch Bürokratieabbau zu entlasten. „Die Belastung durch Bürokratieaufwand für die Menschen und die Unternehmen soll netto um 25 Prozent runtergefahren werden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Im Einzelnen sollten beispielsweise Schwellenwerte, Aufbewahrungsfristen oder Bilanzierungsregeln vereinfacht oder standardisiert werden.

Grundsätzlich bestätigt wurden von der großen Koalitionsrunde auch die Pläne der Arbeitsgruppen zur Zukunft der Atomindustrie. Auf eine Laufzeitverlängerung der als sicher eingestuften Atomkraftwerke in Deutschland hatten sich die Umwelt- und Energieexperten von Union und FDP bereits zuvor verständigt.

Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ planen Union und FDP Laufzeitverlängerungen von zunächst bis zu zehn Jahren, wollten diesen Zeitraum aber im Koalitionsvertrag nicht explizit erwähnen. Dort solle nur stehen, dass die Laufzeit von der Einhaltung deutscher und internationaler Sicherheitsstandards abhängig sein solle, die alle zehn Jahre kontrolliert werden sollten. Für von Abschaltung bedrohte ältere Meiler wie Biblis A oder Neckarwestheim 1 wolle die neue Regierung Anträge auf Übertragung von Strommengen „wohlwollend prüfen“. Der scheidende Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte es abgelehnt,
solche Übertragungen von neuen auf alte Atomkraftwerke zu genehmigen. Auch der Bereich Energie sollte am Samstagnachmittag in der Beichtstuhl-Runde besprochen werden.

Beraten wurde nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch über das Streitthema Steuersenkungen. Die FDP beharrte darauf, dass es auch unter dem Strich eine Entlastung der Bürger geben müsse. Parteivize Andreas Pinkwart sagte: „Wir müssen uns entscheiden, ob wir entlasten oder gegenfinanzieren wollen.“ Rüttgers hielt dagegen: „Wir wollen keine Steuersenkungen, die nicht gedeckt sind.“ Die Union hatte der FDP zuletzt Steuersenkungen im Umfang von 20 Milliarden Euro angeboten.

Nach dem Wochenende sollten am Montag und Dienstag erneut Arbeitsgruppen tagen. Für Mittwoch ist erneut eine Sitzung in großer Runde vorgesehen. Die Union hat zudem bereits Parteitage einberufen, die am 26. Oktober über einen bis dahin fertigen Koalitionsvertrag entscheiden sollen. Neben dem Koalitionsvertrag müssen Union und FDP auch noch die Postenverteilung im Kabinett festlegen.