Koalitionsverhandlungen I Atom-Ausstieg soll abgebrochen werden

CDU, CSU und FDP haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin im Prinzip darüber geeinigt, dass Atomkraftwerke länger laufen dürfen und somit der Atom-Ausstieg durch Rot-Grün beendet wird. Details, etwa die Sicherheitsnormen für ältere Meiler und der Anteil der Energiekonzerne für erneuerbare Energien, sind jedoch weiterhin strittig zwischen Umwelt- und Energiepolitikern.

Die Koalition ist sich zwar im Prinzip darüber einig, dass die Kernkraftwerke länger als 32 Jahre laufen dürfen und somit der rot-grüne Atom-Ausstieg beendet wird. Doch die Details sind weiterhin heftig umstritten zwischen Umwelt- und Energiepolitikern. Daher werden wichtige Fragen nur in der großen Koalitionsrunde gelöst werden können. Zu den wichtigsten Fragen zählen die Sicherheitsnormen, die die älteren Meiler künftig erfüllen müssen, und welchen Anteil am Zusatzertrag die Energiekonzerne in einen Fonds für erneuerbare Energie abführen müssen. Von diesen Details wird es letztlich abhängen, für wie viele der 17 deutschen Kernkraftwerke eine längere Laufzeit betriebswirtschaftlich sinnvoll ist.

Längere Laufzeit nicht für alle

Sowohl in der Union als auch in der FDP wird erwartet, dass der Koalitionsvertrag nur ein paar wichtige Punkte zur Laufzeitverlängerung festlegen wird, viele Details aber späteren Verhandlungen mit den Stromerzeugern überlässt. Das hat aus Sicht der Koalition den Vorteil, dass die ersten Beschlüsse zur Verlängerung erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 getroffen werden und die Regierung gegenüber den Konzernen um Zusatzgewinne pokern, also von ihnen einen Preis fordern kann. Zur gleichen Zeit soll ein Energiekonzept erstellt werden, wie trotz der längeren Laufzeiten der Übergang zu regenerativen Energien erfolgen soll.

In dem Vertrag wird nach dem letzten Stand der Entwürfe die Kernenergie als Übergangs- und Brückentechnologie bezeichnet und ein Neubau von Meilern ausgeschlossen. Eine generelle Verlängerungsfrist (etwa zehn Jahre) will man dennoch nicht festlegen. Darüber entscheide die Sicherheit, so heißt es, und darüber sollten nicht die Politiker, sondern die Techniker entscheiden.

Es deutet sich an, dass alle Reaktoren einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden und im Gegensatz zu früher gewisse Nachrüstungen zur Pflicht werden, die bisher freiwillig waren. Dies gilt auch für Schutz vor Flugzeugabstürzen, der entweder durch eine Verstärkung der Stahlbetonhülle oder durch eine Vernebelungsanlage erreicht werden kann. Solch eine Nachrüstung kann bei den älteren Meilern bis zu einer Milliarde Euro kosten.

Die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gudrun Kopp sagte, es sei völlig offen, welche Kernkraftwerke länger laufen werden und wie die Zusatzeinnahmen verteilt werden. Im Entwurf heißt es, mehr als die Hälfte der Zusatzerträge sollten in einen Fonds oder in eine Stiftung gehen, mit der man die Forschung fördern will, auch zur Speicherung erneuerbarer Energien. Energiepolitiker der Union und auch der FDP möchten einen Teil der Milliardenerlöse zur Senkung von Stromsteuern verwenden, viele Umweltpolitiker lehnen das ab.

Noch etliche strittige Fragen vor Klausurtagung

An diesem Wochenende wollen Union und FDP die Koalitionsverhandlungen abschließen. Auf einer Klausurtagung von Freitag bis Sonntag in Berlin haben die Parteivorsitzenden Merkel (CDU), Westerwelle (FDP) und Seehofer (CSU) jedoch noch etliche strittige Fragen zu klären, weil wesentliche Arbeitsgruppen keine Kompromisse erzielen konnten. Dies gilt für eine Steuerreform, Fragen der inneren Sicherheit sowie für die Deckung des Milliardendefizits im Gesundheitsfonds. In Berlin wird erwartet, dass die drei Parteien nur dann zu Lösungen kommen, wenn sie sich auf politische Tauschgeschäfte einlassen. Für den Samstag sind Einzelgespräche der Parteivorsitzenden mit Fachpolitikern im sogenannten Beichtstuhlverfahren geplant.

Streit gibt es insbesondere, auch innerhalb der Union, über die Frage, in welchem Ausmaß Versicherte, Arbeitgeber oder der Staat die für das Jahr 2010 auf 7,5 Milliarden Euro geschätzte Finanzlücke in den gesetzlichen Krankenversicherungen schließen sollen. Nachdem die CDU - anders als die CSU - zunächst den Eindruck erweckt hatte, sie wolle vor allem mehr Geld von den Versicherten verlangen, um die Lohnnebenkosten und damit die Arbeitslosigkeit nicht weiter in die Höhe zu treiben, vollzog die CDU am Donnerstag eine Wende. Die Verhandlungsführerin der CDU, Familienministerin von der Leyen, schloss nun auch einen Steuerzuschuss nicht mehr aus. „Deshalb wollen wir, dass dieser Teil nicht von den Versicherten allein getragen werden muss.“

Ein Beitritt der Türkei zur EU soll nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Bei Union und FDP hieß es übereinstimmend, mit der Türkei sollten ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen geführt werden.