Koalitionsverhandlungen „Entlastungen, Konsolidierung und Investitionen“

Union und FDP haben sich am Donnerstag auf den finanziellen Rahmen einer künftigen Bundesregierung verständigt, ziehen daraus aber unterschiedliche Schlüsse. Während die Union den Spielraum als eng gesetzt bezeichnet, sieht die FDP darin ausreichend Möglichkeiten für Steuersenkungen - in welcher Höhe allerdings blieb offen.

In der Arbeitsgruppe Innen und Justiz kamen sich beide Seiten näher. Für Streit sorgt jedoch eine Personalspekulation um Zuschnitt und Besetzung des künftigen Familienministeriums. Das soll dem Vernehmen nach die bisherige Integrationsbeauftragte Böhmer (CDU) übernehmen und ihre jetzige Zuständigkeit mitnehmen. Die FDP wünscht dagegen das Thema Integration im Justizministerium.

„Wir haben uns auf ein Finanztableau bis 2013 verständigt“, sagte CDU-Generalsekretär Pofalla, nachdem die große Koalitionsrunde zum zweiten Mal seit Montag zusammengekommen war. Damit sei „jetzt der Rahmen, in dem finanziell verhandelt werden kann, festgelegt“. Kanzleramtsminister de Mazière (CDU) und der FDP-Steuerfachman Solms hatten der Runde zuvor Einschätzungen zur Haushaltshaltslage präsentiert. Teilnehmer berichteten, in den kommenden vier Jahren werde danach mit einer Einsparnotwendigkeit im Bundeshaushalt von 34,4 Milliarden Euro gerechnet, wenn es bei der Wachstumsprognose von minus 5,3 Prozent bleibe.

FDP: „Spielraum für Steuersenkungen“

Sollte die Prognose für 2009 und 20010 günstiger ausfallen, könne der Konsolidierungsbedarf auf 29 Milliarden Euro sinken. Trotz höflichen Umgangs, der weithin bestätigt wurde, gab es Differenzen. Solms nannte das finanzielle Erbe der großen Koalition „schwierig“ und forderte, die Ausgaben nun drastisch zu begrenzen. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) nahm keine Stellung, erteilte aber de Maizière sowie dem hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU) das Wort, die beide die FDP vor zu großzügiger Steuersenkung warnten.

FDP-Generalsekretär Niebel sagte, der Finanzrahmen sei „von allen Seiten akzeptiert“ worden. „Es gibt Spielraum für die notwendigen Steuersenkungen gibt“, sagte Niebel. Was jedoch als notwendig erachtet wird - die FDP hatte vor der Wahl ein Senkungsvolumen von 35 Milliarden Euro in Aussicht gestellt und die Union von 15 Milliarden Euro - wurde nicht erläutert. CSU-Generalsekretär Dobrindt sagte, es zeichne sich bereits ein „Markenzeichen“ der schwarz-gelben Koalition ab. Dies sei „Entlastung, Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen“.

In der Runde wurde auch besprochen, dass künftig mehr in Bildung und Forschung investiert werden müsse. Diskutiert wurde zudem eine mögliche Erhöhung des Kindergelds, zu Beschlüssen kam es nicht. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers (CDU), Hausherr in der Landesvertretung, wo getagt wird, warnte vor voreiligen Zusagen: „Es gibt keinen, der etwas gegen Entlastung bei Kindern hat. Aber man muss erst mal sehen, was an Geld dazu da ist.“ (Siehe auch: „Wir wollen die Familienkomponente stärken“)

Eine „gewisse Begradigung“ bei Internetsperren

Aus der Arbeitsgruppe Innen und Justiz wurde berichtet, dass die Gespräche am Mittwoch kollegial geführt würden. Der CDU-Politiker Bosbach, der noch am Vortag mit einem markigem Interview die FDP verärgert und auch seine Fraktionskollegen nicht erfreut hatte, stellte abschließende Gespräche dieser Arbeitsgruppe für Ende kommender Woche in Aussicht. Die Arbeitsgruppe, die unter dem Vorsitz von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Schäuble (CDU) tagt, einigte sich bereits auf Änderungen bei den Internetsperren und befürwortete gemeinsam eine Stärkung des Datenschutzes für Arbeitnehmer in Betrieben.

Ziel der Arbeitsgruppe ist es, bei den Sitzungen in der nächsten Woche alle Streitfragen zu klären und nicht die Schlichtung der Lenkungsgruppe zu bemühen. Die Innen- und Rechtspolitiker wollen so vermeiden, dass ihre Themen in der großen Koalitionsrunde zu Handels- und Tauschobjekten mit Streitfällen in anderen Ressorts werden. Zu der Frage der Internetsperren, die insbesondere von jugendlichen Nutzern als „Internet-Zensur“ empfunden wurde, hieß es hier sei eine „gewisse Begradigung in Aussicht“.

Keine Änderungen soll es dem Vernehmen nach im Waffenrecht geben. Das BKA-Gesetz bleibt zwischen den Verhandlungspartnern umstritten, man könnte sich möglicherweise auf eine Evaluierung nach einer bestimmten Zeitspanne einigen. Die Überprüfung der Effizienz von Gesetzen würde auch für die Wohnraumüberwachung gelten, die kaum noch vorgenommen wird, weil juristische und technisch-personelle Hindernisse den Einsatz erschweren.

Einigkeit herrschte unter den Rechtspolitikern, dass etwas gegen so genannte Mietnomaden unternommen werden müsse. Zu diesem Zweck wurde auch eine Wiedereinführung der Vermieter-Unterschrift im Melderecht erwogen. Kleineren Änderungen im bei der rechtlichen Gleichstellung von homosexueller Partnerschaften stünden die Union nicht im Wege. Homosexuellen ein gleiches Adoptionsrecht einzuräumen, scheinen CDU und CSU jedoch nicht bereit.