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Sonntag, 19. Februar 2012
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Koalitionsverhandlungen Die lange Nacht in Berlin

24.10.2009 ·  Für die Koalitionäre von Union und FDP war es die „Nacht der Nächte“. Für die Journalisten, die vor und in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung bis in den Morgen ausharrten, war es ein ebenso hartes Ringen - allerdings um verlässliche Informationen.

Von Majid Sattar
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Um 15 Uhr am Freitag fahren zum letzten Mal die Mitglieder der großen Koalitionsrunde vor die NRW-Landesvertretung in Berlin. Seit drei Wochen ist sie das Zentrum der Republik. Die letzten Mitglieder der Delegationen werden die Hiroshimastraße am Tiergarten erst zwölf Stunden später verlassen. Es geht vor allem um die Steuerreform, vornehmlich um die Frage, wie Einnahmeausfälle als Folge der Steuerentlastungen verteilt werden sollen. Während die große Runde der 27 zusammen sitzt, bestätigt sich die Kabinettsliste, die am Vormittag aus dem Kreis der Delegationen gedrungen ist. Das Personal wurde also doch nicht zuletzt, sondern zu vorletzt verhandelt, keine Schlussrunde der drei Parteivorsitzenden mit einer langen Liste in der Hand.

18:00 Uhr: Die „Finanzer“ treffen sich im kleinen Verhandlungsraum in der ersten Etage über dem Foyer. Lamellen verkleiden die Fenster, doch der Winkel erlaubt Einblick in den Raum: Die Parteivorsitzenden Merkel, Seehofer und Westerwelle, sekundiert von den Landespolitikern Rüttgers, Fahrenschon und Pinkwart brüten dort oben. Seehofer zieht sein Jacket aus, Merkel redet nach links, nach rechts - und Westerwelle ist nur zu sehen, wenn er mal aufsteht; er sitzt auf der falschen Seite des Raumes.

20:00 Uhr: Mitglieder der großen Runde, die zwischenzeitlich mal die Hiroshimastraße verlassen hatten, kehren zurück. Peter Ramsauer raunt im Vorbeigehen: „Jetzt kommt der Endspurt.“

22:00 Uhr: Gerüchte verbreiten sich. Das kann bis in den frühen Morgen gehen? Warum? Es klemmt. Die Ländervertreter versuchen allzu große Steuermindereinnahmen abzuwehren. Rüttgers, der 2010 Wahlen in Nordrhein-Westfalen zu bestreiten hat, legt sich ins Zeug. Sein stellvertretender Ministerpräsident stammt von der FDP und hält dagegen.

23:00 Uhr: Zuträger berichten, der Wein sei gut. Wein? Wer gerade nicht im Verhandlungsraum ist, hält sich davor oder im Erdgeschoss auf, schaut Nachrichten im Fernsehen, knabbert Snacks und trinkt Wein - Rotwein. Hier unten im Informellen laufen andere Gespräche: die FDP braucht einen neuen Generalsekretär, wenn Dirk Niebel Minister wird. Der Name Daniel Bahr fällt. Die CSU braucht einen neuen Landesgruppenchef, wenn Ramsauer ins Kabinett wechselt. Noch gibt es keinen Namen.

24:00 Uhr: Die „Finanzer“ verlassen den Raum. Nun sitzen die Parteivorsitzenden mit ihren Generalsekretären in der kleinen Runde. Pofalla redet viel, gestikuliert noch mehr. Merkel greift nur ab und zu ein - und Seehofer rutscht auf seinem Stuhl hin und her.

0:13 Uhr: Pofalla verlässt den Raum. Auf einmal verbreitet sich Hektik. Martin Biesel, Westerwelles Büroleiter, eilt in das FDP-Quartier der Landesvertretung. Auch Westerwelle verlässt nun den Raum. Alle Parteien besprechen sich unter sich.

0:40 Uhr: Annette Schavan möchte ein Paar SMS schreiben - und kommt tatsächlich runter zu den Journalisten. Binnen Sekunden baut sich ein Pulk um sie auf. „Leute, ich sage nichts.“ Seit wann sie wisse, dass sie dem Kabinett weiter angehören werde? Kein Kommentar. Dann: „Meine Laune war doch schon seit einigen Tagen gut, oder?“

1:00 Uhr: Im Journalistenzimmer harren etwa 30 tapfere Kollegen aus. Sie lesen Romane, blättern in der Zeitung, quatschen oder schlafen. Der Fernseher ist an. Es läuft ein Erotikstreifen.

1:30 Uhr: Die große Runde kommt zum letzten Mal zusammen. Es zeichnet sich etwas ab, heißt es. Ein Mitarbeiter Westerwelles sprintet aus der Landesvertretung in eine Limousine. Zehn Minuten später ist er wieder da, mit einigen Zeitungen vom Samstag in der Hand.

2:02 Uhr: „Der Vertrag steht“, ruft ein Kollege in den Raum. Von hinter den Holzwänden ist die Nachricht nach vorn durchgedrungen. Gastgeber Rüttgers kommt heraus, geht nicht zu den aufgebauten Mikrophonen, sondern zieht ein informelles Statement vor: „Alles wurde gut gelöst. Wir trinken jetzt ein Bier.“ FDP-Finanzfachmann Hermann-Otto Solms, der seit etwa 24 Stunden definitiv weiß, dass er nicht Finanzminister wird, verlässt das Gebäude und bestätigt die Einigung. Zahlen nennt er keine. Frust, Enttäuschung, Niedergeschlagenheit? Er lässt sich nichts anmerken. Später wird ein Parteifreund sagen: „Er hat bis zum Schluss hart mitverhandelt. Fast heroisch in seiner Lage.“

2:15 Uhr: Die Generalsekretäre nähern sich. Er soll ein bemerkenswerter Auftritt werden. Pofalla: „Die Koalition der Mitte steht. Wir haben eine abschließende Verständigung. Eine Grundlage für ein gutes Jahrzehnt.“ Niebel: „Wir haben den Start ins nächste Jahrzehnt vorbereitet. Die Bürger haben nun die Chance, mit uns die Krise zu überwinden.“ Dobrindt: „Es war ein hartes Stück Arbeit, aber es hat auch Freude gemacht - und Lust auf mehr.“ Die Journalisten setzen zu Fragen an. Pofalla: „Vielen Dank und gute Nacht.“ Die Drei ziehen von dannen. Entsetzte Gesichter unter den Kollegen.

2:30 Uhr: Seehofer verlässt als einziger Parteivorsitzender das Gebäude über den Haupteingang, das Portal der Eitelkeit - ihm ist nun die ungeteilte Aufmerksamkeit sicher. Merkel und Westerwelle verschwinden durch die Hintertür. Seehofer bleibt stehen. Sind Sie geschafft? Man habe es geschafft. Zahlen? Fehlanzeige. Er rechnet die Kosten für die Familienpolitik hoch. Sein fahles Gesicht ringt sich zu einem Strahlen durch.

2:40 Uhr: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die künftige Justizministerin, schiebt ihren Rollkoffer vorbei an Seehofer, unbemerkt von den Journalisten, Richtung Taxi. Sie schmunzelt in Richtung des Bayern und ist überhaupt guter Dinge. Ihr folgt Birgit Homburger, die nichts ins Mikrophon sagen will, aber dennoch stehenbleibt und ein breites Lächeln aufsetzt. Zwei Zahlen: 2011 und sechs Monate. Die Verkürzung der Wehrpflicht. Die betrachtet sie nicht nur als Erfolg ihrer Partei, sondern auch als den ihren. Als sie ins Taxi steigt, folgt Brüderle, ebenfalls mit Rollkoffer. Er grüßt höflich. Ansonsten schweigt er sich Richtung Taxi. Arbeiter und Sprecher folgen. „Um 10:30 stellen die Parteivorsitzenden den Koalitionsvertrag vor“, sagen sie tröstend. Soviel ist, nun um 3 Uhr in der Früh, schon zu erfahren: Unter welchen Motto der Koalitionsvertrag stehe? Einer habe vorgeschlagen: Ohne Moos nix los. Das sei aber nicht mehrheitsfähig gewesen.

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