Koalitionsverhandlungen Die FDP backt kleinere Brötchen

Die FDP sieht nur noch geringe Chancen, ihr Ziel einer großen Steuerreform zu erreichen. Die finanziellen Voraussetzungen für Steuersenkungen seien "äußerst unbefriedigend", sagte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms. Solms gilt als einer der Anwärter für das Amt des Bundesfinanzministers in der neuen Bundesregierung. Um die Bedingungen der in der Verfassung neu eingerichteten Schuldenbremse zu erfüllen, müssten in der kommenden Legislaturperiode etwa 30 Milliarden Euro eingespart werden: "Das schränkt die Möglichkeiten für umfangreiche Steuerentlastungen ein", sagte der Finanzpolitiker. "Das gilt gleichermaßen für zusätzliche Anstrengungen in anderen Politikbereichen, wie Bildung, Forschung oder Familie." Steuerentlastungen seien jedoch nach wie vor eine Bedingung der FDP für eine Koalition mit der Union.

Der Union warf der FDP-Politiker mangelndes Entgegenkommen vor. "Es gibt zu viele in der Union, deren Devise es ist: Nur weiter so!", sagte Solms. Auch der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Andreas Pinkwart (FDP), hat von der Union mehr Mut zu Reformen gefordert. "Die Union muss nun zeigen, wie mutig sie ist. Deutschland braucht einen Aufbruch", sagte Pinkwart dieser Zeitung. Aufgabe der FDP sei es, die Union anzutreiben. "Als Motor und Kompass ist es Aufgabe der FDP, im Bund so wie schon in Nordrhein-Westfalen die Union auf den Pfad der Erneuerung zu führen."

Bewegung auch bei Laufzeitverlängerung

Auch in der Gesundheitspolitik rückt die FDP von ihrer Forderung ab, den Gesundheitsfonds wieder abzuschaffen, den die große Koalition eingeführt hat. Zwar gibt es noch keine Beschlüsse, aber die bisherigen Diskussionen zeigen, dass der Fonds nicht abgeschafft, sondern in einigen Punkten geändert werden soll. So sollen die Krankenkassen teilweise Finanzautonomie zurückerhalten und über Beiträge und Zusatzbeiträge stärker unter Wettbewerbsdruck gestellt werden. Die FDP-Forderung nach mehr Eigenverantwortung der Versicherten würde damit zumindest teilweise erfüllt. Auf Grundzüge einer großen Gesundheitsreform werde sich die Arbeitsgruppe wegen des Zeitdrucks und der weit auseinander liegenden Vorstellungen von CDU, CSU und FDP wohl nicht einigen, heißt es. Sie soll im Sommer 2010 dann in Ruhe ausgehandelt werden.

In der Energiepolitik will die FDP die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken an Bedingungen knüpfen. "Vor einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten für sichere und leistungsfähige Kernkraftwerke muss jedes einzelne Kernkraftwerk, unabhängig vom Alter des Werkes, einer individuellen Sicherheitsprüfung standhalten", sagte Pinkwart. Ziel der FDP sei es, langfristig zu einer Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien zu kommen. "Die Verlängerung von Laufzeiten kann nur Teil eines energiepolitischen Gesamtkonzeptes auf dem Weg dahin sein", sagte Pinkwart. Schon zuvor war bekanntgeworden, dass die FDP Schleswig-Holstein die störanfälligen Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel dauerhaft stilllegen will.