11.10.2009 · Ihrem Ziel einer großen Steuerreform ist die FDP noch keinen Schritt näher gekommen. In der Gesundheitspolitik rücken die Liberalen von ihrer Forderung ab, den Gesundheitsfonds abschaffen zu wollen. Wie durchsetzungsfähig werden sie am Ende sein?
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Ups, da ist ja ein Haushaltsloch
Ja, ja, die FDP. Muss sie doch tatsächlich erkennen, dass die Haushaltslage "bei näherer Betrachtung noch schlechter" sei als geahnt. Na ein Glück ist ihr das nicht vor der Wahl klar geworden, sonst hätte man ja nicht all die schönen Versprechungen versprechen können. Puhh, nochmal Glück gehabt.
Frau Merkel soll aufhören, andere zu sozialdemokratisieren!
Nachdem Frau Merkel sich schon als Beschützer der Sozialdemokratie verziert hat, hält sie auch die FDP für ihr nächstes Opfer!
Es ist dies der Moment, um Frau Merkel mitzuteilen, daß wir CDU-Wähler nicht mit ihrem Schmusekurs einverstanden sind, insbesondere nicht mit den Ideologieteilen zur Kernkraft, die von rotgrünen Vasallen nicht sachlich, sondern sentimental eingeschmiert werden!
Wir wollen die Entideologisierung der Kernkraft und konsequenterweise die Streichung aller Schrödergesetze oder Briefe mit Antiatomthematik.
Frau Merkel soll gefälligst die Cujonierung der FDP unterlassen.
Wer umfällt wird bitter bestraft werden
das sollte sich die FDP, die das bereits einmal in ihrer Geschichte erleben mußte, nochmals in Erinnerung rufen. Gesundheitsfond und Mindestlöhne abschaffen, signifikante, vor allem strukturelle Steuerreform, notfalls in Stufen,Entlastung des Mittelstands, Bildungsinitiative, ordnungspolitische und wirtschaftspolitische Kompetenz wird von ihr in konkreter Umsetzung erwartet, daran wird die FDP gemesssen werden. Jetzt kann die FDP wählen, ob es wieder 15% + werden sollen oder 5%-.
Insbesondere das bis ins Mark marode Selbstbedienungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung, das man als ein wundersames Beispiel dafür ansprechen kann, wie Korruption zum geheiligten Prinzip erhoben wird, entzieht sich jeder Sanierung, Reform oder was am besten wäre: seiner Abschaffung. Viel zu viele, die an diesem System prächtig verdienen, sitzen in allen Parteien an den Schalthebeln, und so wird mal wieder eine Beitragsentlastung im Promillebereich mit Rechenkünsten zu Milliarden zusammengeschustert, um die man die Bürger und die Wirtschaft entlaste, und das immer jäher klaffende Finanzierungsloch mit weiteren Schulden vorläufig wieder geschlossen. Das Steuersystem, daß Sparsamkeit mit einer Fülle von Steuern und Abgaben bestraft, die heillose Überschuldung indessen mit Befreiungstatbeständen und Abzugsmöglichkeiten belohnt, bleibt ebenfalls unangetastet. Auch hier wird wieder wie üblich nur ein bischen an den Stellrädchen der Prozentsätze gedreht, und dann als Jahrundertreform verkauft. Das wir uns mitten in einer Weltwirtschaftskrise befinden, wird ebenso ignoriert, wie die demographische Katastrophe dieser ach so vorbildlichen "offenen Gesellschaft", die ihrem Ruin weiter entgegentaumelt.
Wo sind die Versprechen der FDP und der CSU
Hat Herr Westerwelle und die FDP nicht zugehört? War die CSU nicht mit in der Regierung?
Sitzt denn von der FDP oder der CSU niemand im Finanzausschuss, hat niemand die Gesetzesvorlagen der Konjunkturpakete bei der CSU oder FDP gelesen, war niemand bei den Sitzungen des Bundesrates von der CSU oder FDP anwesend? Scheinbar nicht! Wenigstens wusste vor der Wahl von beiden keiner wie es um die Finanzen der Republik steht, sonst hätten sie doch vor der Wahl dem Bürger nicht soviel versprechen können, oder?
Gestern versprochen.......Heute gebrochen
Wie immer nach der Wahl ... schuld sind die Anderen aber was juckt mich mein Geschwätz von Gestern....
Nur Gestern ist Morgen;
Morgen vor der Wahl in NRW.
Hier zeichnet sich eine gewaltige Enttäuschung ab. Die überwiegende Mehrheit in meinem Bekanntenkreis hatte der FDP die Zweitstimme gegeben, weil sie sich schon kurzfristig Entlastungen - vor allem bei den Steuern - versprochen hatte. Was wird davon bleiben?
Der Wahlbetrug des Guido Ypsilanti
"Die finanziellen Voraussetzungen für Steuersenkungen seien "äußerst unbefriedigend". Ach ??? Das wusste vor der Wahl bei der FDP natürlich niemand... Da hatte die FDP übrigens den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestages. Was haben die da eigentlich gemacht, wenn Ihnen das alles erst JETZT auffällt? Guido Ypsilanti ist nach diesem Wahlbetrug nicht mehr tragbar.
arbeiten die Lobbyisten schnell, die FDP knickt schon ein wie erwartet, ein jämmerlicher Haufen Lobbyistenhöriger Sesselfurzer.
Was in alles in der Welt ist nur mit der CDU los. Früher unter Kohl 48 % bei Strauß immerhin noch 45%. Nun hat sie die Sozialdemokratie für sich entdeckt. Kein Mut bei den Koalitionsverhandlungen man glaubt nicht das hier die CDU sitzt. Die Idee der Kanzlerin mehr Schulden machen für die Steuervisionen der FDP. Bin entsetzt.
...denn wirklich zig Milliarden Entlastung bringen? Darf sie nicht gemacht werden, wenn sie das nicht tut?
Mein Standpunkt ist folgender: jedem ist die prekäre Finanzlage des Staates bewusst. Dass jetzt nicht groß mit Geld um sich geworfen werden kann ist da selbstverständlich.
Warum soll es aber nicht aufkommensneutral möglich sein, das deutsche Steuersystem einfacher, transparenter und für jeden verständlich zu machen??? Stichwort Stufenmodell, Flat Tax, Freibeträge... All diese Mittel helfen, Bürokratie abzubauen und dem Bürger das Steuern-Zahlen zu "erleichtern"....
Aber ich habe den Eindruck, dass man genau das vermeiden will. Am Ende merken noch die Leute, dass sie tatsächlich mehr in das System einzahlen, als sie zurück bekommen.
bis der Koalitionsvertrag fertig ist. Aber mit Aufmerksamkeit registriere ich wie die FDP langsam einknickt. Wenn nicht wenigstens der versprochene Kinderfreibetrag 2010 kommt, dann kann die FDP sich schon einmal warm anziehen.
Die SPD hat den Bürgern 1998 auch viel versprochen und mußte dann wieder zurückrudern und wurde abgestraft, obwohl Schröder die Wahrheit sprach und mit der Agenda 2010 die richtigen Signale gab. Die "verquasten Beamtenköpfe" der CDU sind einfach zu stark. Wie gerne würde ich diese jammernden Bedenkenträger abwählen können. Zauderer, Zögerer, aber keiner der zupacken kann. Aufbruch sieht anders aus. Ich fürchte 4 Jahre Zukleistern unserer Ohren und Augen mit dem üblichen Politkerblabla und den "Wills und Illners". Substanzloses Herumeiern, keine mutigen Entscheidungen, künstliches Skandal-Polittheater, FDP mehr Hamster als Adler, CDU mehr Koalabär als Löwe. Wenn sie wenigstens eine "Wespe" wären. Aber von diesem Tier sind sie jetzt schon weit entfernt. Da haben sich die Linken so richtig verschätzt. Es droht ein "weiter so". Wenn es so kommt, lande ich wider eigener Überzeugung beim nächsten Mal auch bei den Nichtwählern. Das wäre eine Kapitulationserklärung.
Änderung im Raucherschutz und dann mehr Verantwortung im Gesundheitsfonds. Die Spinnen die Römer sagt man wenn man sowas hört und liest. Die FDP und die CDU hat die möglichkeit das Rentensystem der Palamentarier zu ändern. Mehr Eingenverantwortung sagte Westerwelle. Aber wer macht das schon. Die Gelegenheit is da, sowas ganz einfach durch den Bundestag und Bundesrat zubekommen. Neben Anpassung der Pensionen an die Durchschnittsrente der Bundesbürger. RÜCKWIRKEND = Begründung Die BRD muss SPAREN. Aber Weihnachten ist ja bald!!!!! Kann ja jeder 500,-- Euro in das Deutsche Rentensystem selbst einzahlen, monatlich versteht sich. Also Herr Westerwell als Opi war er laut als Regier kam die Gier.
Wenn das schon alles sein soll ! Das hätte Westerwelle schon vor 4 Jahren von
Schröder bekommen !
Es gibt genügend Aufgaben und Dinge , die in der Regierungszeit unter der SPD
falsch gelaufen oder nicht angepackt wurden und k e i n Geld kosten . Dazu ge-
hört an erster Stelle unser völlig undurchsichtiges Steuersystem, welches Heer-
scharen von Steuerberatern und WP's ernährt. Das Versprechen war, daß man
ein einfacheres System hat ( den berühmten Bierdeckel !) , welches dem Bürger
die Gewißheit gibt, daß er nicht vom Staat über den Tisch gezogen wird. Da geht
es nicht um Steuerminderung sondern um Steuergerechtigkeit.
Dazu gehört die ausufernde elektronische Schnüffelei über Telefon, Internet,
Kreditkarten,Bankkonten, Straßenkameras und was wir uns sonst noch gar
nicht vorstellenkönnen. Nicht zuletzt der letzte Angriff auf die grundgesetzlich
garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung, i.e. verdachtsloses Eindringen in
die Häuser von offiziellen Waffenbesitzern.
Dazu gehört auch die Kaskomentalität im Gesundheitswesen, der tägliche Kleinkram muß innerhalb einer angemessenen Selbstbeteiligung über-
nommen werden und nur die schweren Risiken werden von den Kassen
bezahlt, der Verwaltungsaufwand der Kassen würde um 90% sinken !!
Wenn Deutschland aus dem Schlusslichtcharakter der Umsetzung von Innovationen und dem wohl guten Platz für Know-How-Schaffung jedoch nicht etwa für Know-How-Verwendung herauskommen möchte, dann müssen gewisse Strukturen klar neu gelegt werden. Fangen wir bei einer Sache an. Die FDP warb mit dem Slogan "Arbeit muss sich wieder lohnen". Das ist gut. Ich habe viele Leute in Vorstellungsgesprächen sitzen, die mir dann sagen, dass sie das, was sie weniger bekommen , wenn sie Arbeitslos sind, gerne akzeptieren, da sie dafür ja auch nichts tun müssen. Andere Leute arbeiten 60 Stunden pro Woche und denen bleibt im ungünstigsten Fall man gerade die Hälfte ihres Bruttolohns. Das wäre ja auch kein Problem, wenn man als Steuerzahler das Gefühl hätte, dass überwiegend sinnvolle Dinge mit den Einnahmen geschehen. Wenn das Volk Vertrauen in die Politik gewinnen kann, dann würde eine Zunahme des Nettolohns bei gleichbleibendem Bruttolohn gewiss in eine Steigerung der Konsumquote münden.
Wenn Deutschland aus dem Schlusslichtcharakter der Umsetzung von Innovationen und dem wohl guten Platz für Know-How-Schaffung jedoch nicht etwa für Know-How-Verwendung herauskommen möchte, dann müssen gewisse Strukturen klar neu gelegt werden. Fangen wir bei einer Sache an. Die FDP warb mit dem Slogan "Arbeit muss sich wieder lohnen". Das ist gut. Ich habe viele Leute in Vorstellungsgesprächen sitzen, die mir dann sagen, dass sie das, was sie weniger bekommen , wenn sie Arbeitslos sind, gerne akzeptieren, da sie dafür ja auch nichts tun müssen. Andere Leute arbeiten 60 Stunden pro Woche und denen bleibt im ungünstigsten Fall man gerade die Hälfte ihres Bruttolohns. Das wäre ja auch kein Problem, wenn man als Steuerzahler das Gefühl hätte, dass überwiegend sinnvolle Dinge mit den Einnahmen geschehen. Wenn das Volk Vertrauen in die Politik gewinnen kann, dann würde eine Zunahme des Nettolohns bei gleichbleibendem Bruttolohn gewiss in eine Steigerung der Konsumquote münden.
überraschend,das nicht viel geht.
Großangekündigte Vorhaben werden still und leise zu den Akten gelegt.
Das einzig Verwunderliche daran ist,das die FDP ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben scheint.Sonst müsste ein Herr Solms sich nicht jetzt hinstellen und der Großen Koalition ein schlechtes Zeugnis ausstellen.Seit Krisenanfang war genug Zeit dafür.
Da fragt man sich was der Mann die Monate so gemacht hat und die anderen Finanzstrategen der FDP...als ob die finanziellen Gegebenheiten irgendwelchen Anlass dazu gaben solch einen Wind zu machen und das mitten in einer Wirtschaftskrise.
Haushaltspolitiker sollten im Wahlkampf nur das auf die Agenda setzen was auch wirklich finanzierbar ist...
Guten Morgen FDP und willkommen zurück auf der Erde.
Und was ist mit dem Zurückschrauben bei den Leyenhaften und Schäuble'schen Überwachungsgesetzen? Kann die FDP da wenigstens etwas von ihren Wahlversprechen halten?
Irgendwie hab' ichs geahnt und Piraten gewählt!
Wenn das Zukreuzekriechen der FDP so weitergeht, schaffen die Piraten beim nächsten Mal den Sprung in den Bundestag - wahrscheinlich mit weit mehr als 5%!
(Sofern nicht Verfassungsschutz und BKA sie zu Verfassungsfeinden, bzw. zur kriminellen Vereinigung erklären und Stopp-Schilder vor deren Webseiten und Blogs stellen. Erscheint mir angesichts der veröffentlichten Sperrlisten anderer Länder garnicht so unwahrscheinlich, und wäre der Tod der Piraten, die sich ja überwiegend via Internet organisieren.)
Die FDP hat sich den denkbar schlechtesten Zeitpunkt für ihren Sieg ausgesucht
Dass sich die FDP langsam von all ihren Vorstellungen und Versprechen verabschieden muss, zeigt mal wieder, dass auch die hohen Stimmengewinne nichts an der Tatsache ändern, dass die FDP einzig die Funktion einer Mehrheitsbeschafferin hat. Genau deshalb sollte die SPD in der Lage sein, schon bald wieder in der Wählergunst zuzulegen. Und auch die Union wird profitieren, wenn wieder realistische Zielsetzungen gefragt sind. Dass die FDP für einen Aufbruch sorgen könnte, war doch angesichts ihrer Personalsituation von vornherein fragwürdig. Solms und Brüderle sind nun einmal reichlich alt und deswegen nur bedingt belastbar. So gesehen wird der Zuspruch für die Liberalen nicht von Dauer sein. Wenn die FDP 2013 nur noch auf 4,6% käme, dann dürfte das jedenfalls nicht verwundern.
Na und? Ist und war bei der desolaten Haushaltslage auch nicht anders zu erwarten. Der FDP aber, wie es manche tun, damit aber ein Umfallen oder Wahllügen vorzuwerfen, geht am Kern der Sache vorbei. Das Ziel der Mehrheit der Wähler war es doch vordringlich, die GroKo abzuwählen. Und dabei der doch schon arg nach links abgedrifteten CDU/CSU mit der FDP einen Korrekturfaktor beizuordnen. Deshalb ging bei Vielen ja die Erststimme an die CDU/CSU und die Zweitstimme an die FDP. Bewegen muß sich jetzt m.E. vordringlich die Union in Richtung Stärkung der Leistungsträger. Niemandem ist damit gedient, diese immer mehr zu schröpfen. Wer immer nur auf die Wahlstimmen der Transferempfänger aus ist, richtet den Staat auf Dauer zugrunde (Beispiel Ungarn in den letzten Jahren und s. FAZ-Artikel unter Politik/Ausland). Armut für Alle kann doch wohl nicht das Ziel sein. Nur wer finanziell leistungsfähig ist und bleibt, kann auch etwas für Schwächere abgeben.
Nach der Wahl ist nach der Wahl, und ganz SPD-like sollten die Kollisionäre nicht an ihren Wahlversprechungen gemessen werden.
Der Wähler muss sich die Frage gefallen lassen, ob er durch seine gedankenlose, von Lehrern und und Eltern vorprogrammierte Partizipation der Demokratie einen Bärendienst geleistet hat? Wäre es nicht besser und edler gewesen, nicht zu wählen? Von der Wahlurne fern zu bleiben? Oder wenn schon hingehen dann das Ding in Asche setzen und ihrem Namen eine Ehre zu machen?
Es sieht so aus, als hätte der Totalausverkauf des Politischen jetzt endlich begonnen. Alles muss raus, die Inhalte sind es schon, dann folgen jetzt die Parolen, Oberflächen und all das Gedöhns...
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