Koalitionsverhandlungen Dem Sozialetat drohen Milliardenkürzungen

Die Sparzwänge der neuen Bundesregierung belasten zunehmend die Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. Der neue Bundesarbeitsminister soll, wie am Freitag in Berlin zu hören war, im übernächsten Jahr 10 bis 11 Milliarden Euro weniger ausgeben - und im Jahr 2012 sogar 15 bis 18 Milliarden Euro sparen. Das wäre ein Sparvolumen von rund einem Zehntel des größten Einzelhaushalts. Der Etat soll im kommenden Jahr ein Volumen von fast 133 Milliarden Euro haben; er muss „Fixkosten“ von fast 80 Milliarden Euro für die Rente und 41 Milliarden Euro für die Grundsicherung für Arbeitssuchende verkraften. Hinzu kommen 2010 wegen der steigenden Arbeitslosigkeit noch bis zu 20 Milliarden Euro Darlehen für die Bundesagentur für Arbeit. Die FDP hat in Anbetracht der Sparzwänge ihre Forderung nach einer Abkehr vom Hartz-IV-System bekräftigt. Sie will es durch ein pauschaliertes Bürgergeld ersetzen, in dem alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst sind.

Ungeachtet der engen Vorgaben der Finanzpolitiker sind sich die Unterhändler auch inhaltlich noch nicht näher gekommen. Erhebliche Meinungsverschiedenheiten trennen Union und FDP nach wie vor im Hinblick auf Kündigungsschutz und Mindestlohn, aber auch auf die Rente für langjährig Versicherte sowie Ostrenten. Verhandlungsfortschritte sind in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, die jetzt zweimal getagt hat, noch nicht zu erkennen. Sie kann deshalb, anders als etwa die Gruppen Verkehr/Bauen oder Bildung/Forschung, noch keine nennenswerten Ergebnisse vorweisen - von der grundsätzlichen Einigung einmal abgesehen, das „Schonvermögen“ der Hartz-IV-Empfänger für die private Altersvorsorge zu erhöhen.

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Über die künftige Höhe dieses Schonvermögens - die FDP verlangt eine Heraufsetzung auf 250 auf 750 Euro im Monat - gibt es indes noch keine Festlegungen. Berichte, dass den Unterhändlern überdies schon eine Verständigung über Erleichterungen für befristete Arbeitsverhältnisse gelungen sei, werden in Berlin nicht bestätigt. Das gesamte Arbeitsrecht einschließlich des konfliktträchtigen Kündigungsschutzes und der Befristungen sowie das Thema Mindestlohn ständen erst in der nächsten Woche auf der Agenda, hieß es am Freitag. Kommende Woche wollen sich die zwölf Teilnehmer der Arbeitsgruppe täglich treffen. Am Donnerstag hatte sich die Arbeitsgruppe bis zum Abend mit der Zukunft der Hartz IV-Verwaltung in den Jobcentern befasst. Auch in diesem Punkt, in dem ein Bundesverfassungsurteil eine rasche Lösung erzwingt, ist noch nichts vereinbart worden. Einigkeit besteht nur darüber, dass Schwarz-Gelb eine Grundgesetzänderung, die eine Fortsetzung der Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen (des Bundes) und den Kommunen ermöglichen würde, angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat nicht anstrebt.

Am Freitag trafen sich die Teilnehmer der Unterarbeitsgruppe Rente. Die Unionsvertreter warben dabei für die „Rente nach Mindesteinkommen“ - ursprünglich eine Idee des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und seines Arbeitsministers Karl-Josef Laumann (beide CDU). Sie soll Menschen, die ihr leben lang Vollzeit gearbeitet haben, ein Auskommen oberhalb des Existenzminisums bieten - bedarfsabhängig und aus Steuern finanziert. Die FDP hält hingegen angesichts der aktuellen Sparvorgaben eine Aufstockung der Rentenausgaben im Haushalt für unmöglich.