Koalitionsverhandlungen Auch der CDU nutzt ein angeschlagener Seehofer

Angela Merkel hat erfahren, wie das ist, wenn ein Parteivorsitzender inmitten der Koalitionsverhandlungen ausfällt. 2005 trat der SPD-Vorsitzende Müntefering zurück. Diesmal geht es um den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Der CDU-Führung gilt er als mächtig angeschlagen. Es heißt, er habe Grippe gehabt, sagen sie dort und zucken mit den Schultern. Grippe hatte auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, als es um ihn bundespolitisch schon geschehen war.

In der CDU geben sich Entscheider so, als spiele es kaum mehr eine Rolle für den Verlauf der Verhandlungen, ob Seehofer bleibt oder nicht. Wahrscheinlich, mutmaßen Chef-Verhandler, wird er vorerst durchhalten. Der Terminplan ist so knapp gehalten, dass schon am Sonntag der Koalitionsvertragstext fertiggestellt werden könnte. An diesem Freitag bereits sollen die entscheidenden und abschließenden Gespräche beginnen.

„CDU auf dem falschen Dampfer“

Aus der CSU-Landesgruppe und auch seitens der weiteren CSU-Unterhändler in den Arbeitsgruppen gibt es derzeit Rückhalt für Seehofer. Die CDU sei „wie oft auf dem falschen Dampfer“, verteidigen ihn sogar jene, die ihn weder als CSU-Vorsitzenden noch als Ministerpräsidenten schätzen. Man habe „ganz klar keine Lust auf wieder einen Wechsel“.

Sich nun für Seehofer einzusetzen liegt nahe: Er wird mitentscheiden über jeden Posten für die CSU in der künftigen Regierung wie in der Bundestagsfraktion. Außerdem erscheint besonders den Landespolitikern ein Nachfolger als Ministerpräsident wenig attraktiv: Markus Söder. Der Landesminister für Gesundheit und Umwelt versuche sich nun als Umweltengel derart zukunftsweisend in Position zu bringen, dass seine Gier auf Höheres abschrecke, sagen Kabinettskollegen von Söder. Das kommt Seehofer zugute.

Zwei oder drei Ministerien für die CSU?

Die CDU beeindruckt das wenig. Seehofer als schwach zu beurteilen soll ihr nutzen. Ganz oben in der CDU heißt es, Seehofer könne es innerparteilich nicht einmal mehr helfen, beim Feilschen um Ministerien erfolgreich zu sein. Drei waren ursprünglich das Verhandlungsziel der CSU. Mehr als zwei solle sie aber nicht erhalten nach Ansicht der CDU. Denn bei dreien hätte die nahezu doppelt so starke FDP berechtigten Anspruch auf fünf Ressorts, der CDU blieben dann nur sechs.

Auch zur Lösung des Rätsels, welche Häuser die CSU erhält, nutzt der CDU ein angeschlagener Seehofer. Er wolle seinen ärgsten Konkurrenten um den Parteivorsitz, Karl-Theodor zu Guttenberg, nicht zum Finanzminister befördert sehen, glaubt man bei der CDU zu wissen. Das passt ihr insofern gut, als sie dieses Veto-Ministerium selbst begehrt. Thomas de Maizière, der von der Kanzlerin hochgeschätzte Kanzleramtsminister, leitet die Arbeitsgruppe Finanzen. Er gilt als möglicher Kandidat. Norbert Röttgen, bislang Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, könnte dann ins Kanzleramt kommen.

Die Kanzlerin schweigt eisern

Doch jeder der ersten Reihe gibt zu, nur ein ahnungsloser Spekulant zu sein - und die Kanzlerin schweigt eisern, selbst im engsten CDU-Kreis der großen Koalitionsrunde. Erst für den kommenden Dienstag oder Mittwoch wird damit gerechnet, Personal benennen zu können. Das anstehende Wochenende gilt den Inhalten. Die strittigen Sachfragen sollen ab Freitagmittag in Tag-und-Nacht-Sitzungen geklärt werden. Probleme gibt es zwischen Union und FDP noch immer bei den Themen Steuern und Finanzen und Gesundheit.

Die Innen- und Rechtspolitiker verkündeten am Donnerstagabend eine Einigung in allen strittigen Punkten. In der Arbeitsgruppe Gesundheit sehen die bisherigen Resultate allerdings mager aus. Die Arbeitsgruppe Finanzen trennte sich am Donnerstag erst kurz vor dem Morgengrauen. Um zwei Uhr nachts stiegen die Unterhändler in ihre Wagen - greifbare Ergebnisse konnten sie nicht mitnehmen.

Für die CDU stand nur fest: Hermann Otto Solms, der die Gruppe für die FDP leitet, werde nie Finanzminister. Denn er scheitere an der CDU mit seiner Forderung nach einem Drei-Stufen-Steuertarif anstatt der geltenden linear-progressiven Steuerkurve. Wolfgang Schäuble erinnerte in der großen Koalitionsrunde daran, wie Solms 1997 mit derselben Forderung auf dem Petersberg erschien und es am Ende keine Stufen gab, sondern die Kurve blieb. Nun könne der Kompromiss sein, dass es statt drei mehrere Stufen gibt. Denn die FDP müsse ja ihr Gesicht wenigstens etwas wahren nach ihrem Wahlkampf, in dem sie ein „einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem“ versprach. Die CDU dagegen gibt sich nun froh, so gut wie nichts versprochen zu haben. (Siehe auch: Schwarz-gelbe Steuerpolitik: Das teure Entlastungsmenü)

Einigung im „Beichtstuhlverfahren“

Seit 14 Uhr an diesem Freitagmittag ist die große Koalitionsrunde zusammentreten, doch sie rechnet nicht damit, da schon alles schlichten zu können. Die dicken Knoten könnten wohl nur in kleinstem Kreis gelöst werden. Dazu diene das Beichtstuhlverfahren. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lehnte das klerikale Wort belustigt ab für seine freiheitliche Partei.

Doch er wurde süffisant belehrt, dass dieser Begriff aus Brüssler EU-Verhandlungen stamme und unter Außenpolitikern üblich sei. Ab Samstagnachmittag werden die drei Parteivorsitzenden Merkel, Westerwelle und Seehofer die Fachpolitiker zu Einzelgesprächen bitten. Nur Protokollanten werden dabei sein, um die Ergebnisse im Duktus für den Koalitionsvertrag aufzuschreiben. Sonntagmittag trifft sich dann wieder die große Runde, möglichst zur Absegnung. Doch schon wegen der hohen Erwartung ihrer Parteien werden die Vorsitzenden es sich nicht nehmen lassen, bis in die Nacht zu kämpfen. Auch Seehofer nicht.