Koalition Pofalla als Chef des Kanzleramts im Gespräch

Nach Informationen der F.A.Z. ist der bisherige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla als künftiger Kanzleramtsminister ernsthaft im Gespräch, sollte die CDU durchsetzen, dass der Amtsinhaber de Maizière (CDU) Finanzminister wird. Ein CDU-Sprecher bewertete das Gerücht als „höchste Spekulation“. Alles hänge ab vom Gesamttableau. Im Kanzleramt hieß es: „Nichts ist entschieden.“

Union und FDP bereiten unterdessen einen dritten Nachtragshaushalt vor, um mit dem Geld Defizite in den Sozialversicherungen der nächsten Jahren auszugleichen. In Anlehnung an den Bankenrettungsfonds ist von einem Sozialversicherungsstabilisierungsfonds die Rede. Mit dem Schattenhaushalt könnte sich die Nettokreditaufnahme des Bundes im laufenden Jahr auf 100 Milliarden Euro verdoppeln. Das Defizit im nächsten Jahr würde sich genau andersherum entwickeln. (Siehe auch: Schattenhaushalt: Union und FDP schieben Milliarden beiseite)

Merkel: Haushaltslage „sehr dramatisch“

Am Montagabend wollen CDU, FDP und CSU ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag für die künftige Bundesregierung in Berlin feierlich unterzeichnen. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel, sagte am Dienstag vor den Abgeordneten der Union, es gebe grundsätzliche Einigkeit mit der FDP über Steuersenkungen. Es müsse Wachstumsimpulse für Leistungsträger geben und es brauche dazu ein gerechteres Steuersystem, wurde Frau Merkel zitiert. Steuersenkungen solle es „eher früher als später“ geben, Daten habe die Kanzlerin nicht genannt. Sie habe die Haushaltslage als „sehr dramatisch“ geschildert, hieß es. „Extrem ernste Monate“ kämen, so wurde sie zitiert. Es werde schwierig, die Schuldenbremse umgehend einzuhalten. Deshalb seien Sparanstrengungen nötig.

Frau Merkel warb für ein Wachstumsbeschleunigungspaket, wozu gehört, mehr in Bildung zu investieren. Sie versicherte den Abgeordneten, dass die Rente mit 67 bleiben werde und das Schonvermögen erhöht werden solle. Auch werde es Korrekturen bei der Erbschaft- und Unternehmensteuer geben. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen sagte Frau Merkel, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden könnten. „Wir müssen die Wünsche priorisieren.“ Die Kanzlerin erwähnte laut Teilnehmern auch den geplanten Sonderfonds, über den die Sozialbeiträge stabil gehalten werden sollen. Eine Option zur Umsetzung sei ein Nachtragshaushalt.

Eine Debatte über den Stand der Verhandlungen mieden die Abgeordneten. In der Aussprache gab es nur zwei Wortmeldungen - zu Biokraftstoffen und Klimaschutz. „Die Bundestagsfraktion hat den Stand zustimmend zur Kenntnis genommen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Kauder. Die Abgeordneten wollen spätestens am Samstagnachmittag abschließend über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen beraten, „wenn alles gut geht, schon am Freitagnachmittag“, sagte Kauder. Der CSU-Vorsitzende Seehofer hatte zuvor in der Landesgruppe gewarnt, dass die FDP sich immer breiter aufstelle.

„Den Mittelstand mutig entlasten“

Der FDP-Bundesvorsitzende und Westerwelle unterrichtete die Fraktion über den Stand der Gespräche. Danach diskutierte die Fraktion ausführlich und mit zahlreichen Wortmeldungen den Sachstand in den einzelnen Arbeitsgruppen. Alleine beim Tagesordnungspunkt Steuern habe es um die fünfundzwanzig Wortmeldungen aus der Fraktion gegeben. Viele Nachfragen richteten sich auf den Ausgleich zwischen den Interessen der Schuldenminderung und der Steuerentlastungen. Die Unterhändler der Arbeitsgruppe Innen- und Justiz, die auf Seiten der FDP unter der Leitung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger getagt hatte, wurde nach Angaben aus der Fraktion mit Beifall und Zustimmung für das insgesamt erfreuliche Ergebnis, aber auch für den zügigen Abschluss der Gespräche bedacht.

Westerwelle, der an einer Grippe leidet - es handele sich um eine gewöhnliche „Menschengrippe“ hieß es aus seinem Umfeld in Anspielung auf die sogenannte Schweinegrippe -, verließ die Sitzung früher. Wie schon am Vortag wollte er sich etwas erholen für die Abend- und Nachtsitzungen zur Schlussphase der Koalitionsverhandlungen. Die Fraktionssitzung leitete dann der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brüderle.

Westerwelle berichtete, dass eine Einigung über die in ihrer Höhe und Struktur noch umstrittenen Steuersenkungen in Sicht sei. „Wir werden die Staatsfinanzen nur gesund kriegen, wenn wir die Bürger, und vor allem den Mittelstand, mutig entlasten“, sagte Westerwelle. Zum Zeitplan der Verhandlungen und ihrer anschließenden Erörterung in der FDP hieß es aus der Parteizentrale, am Samstagmorgen würden Präsidium und Vorstand die Verhandlungsergebnisse und dann vor allem auch die Personalvorschläge für die Ministerien erörtern. Daran schließe sich eine Sitzung mit dem Bundesvorstand an, bei der über Koalitionsvereinbarung, Ressortzuschnitt und Personaltableau auch abgestimmt werde. Später am Samstag wollen die Parteivorsitzenden von Union und FDP vor der Bundespressekonferenz die Koalitionsvereinbarung und ihre Kabinettspläne präsentieren. Für Sonntagnachmittag hat die FDP in Berlin zu einem Sonderparteitag eingeladen, auf dem dann die Delegierten um einen zustimmenden Beschluss zur Koalitionsvereinbarung gebeten werden.