Kanzlerin Merkel im Gespräch „Wir wollen klare Verhältnisse“

Wer führt Deutschland am schnellsten aus der Krise? Wäre ein Bündnis mit den Grünen möglich? Kann man der SPD trauen? Ist Medwedjew ein lupenreiner Marktwirtschaftler? Die Wacht am Hindukusch ein Desaster? Und schließlich: Warum schreit Angela Merkel die Leute nicht an? Antworten einer zuversichtlichen Bundeskanzlerin im F.A.Z.-Gespräch mit Günter Bannas und Berthold Kohler.

Frau Bundeskanzlerin, in fünf Wochen ist Bundestagswahl. Aber noch immer fragen sich viele Deutsche, worum es diesmal eigentlich geht.

In einigen Bundesländern sind noch Sommerferien, und die Menschen befassen sich nicht jeden Tag mit Politik. Das wird sich in den nächsten Wochen ändern. Für mich geht es bei dieser Wahl nach der schwersten Rezession der Nachkriegszeit um zentrale Weichenstellungen: Wie kommen wir möglichst schnell und klug aus der weltweiten Krise? Wie können wir nachhaltige Wachstumskräfte wecken? Ganz entscheidend ist, wieder mehr Beschäftigung zu erreichen. Es geht darum, dass es Deutschland gelingt, aus der Krise stärker hervorzugehen, als es hineingegangen ist, und unsere Wettbewerbsfähigkeit noch zu verbessern. Denn die mit uns konkurrierenden Volkswirtschaften anderer Länder schlafen ja nicht.

Union und SPD haben die Finanz- und Wirtschaftskrise Seit' an Seit' bekämpft. Warum sollen die Wähler jetzt die Union und nicht die SPD wählen?

Ohne Zweifel hat die jetzige große Koalition wichtige und richtige Entscheidungen zur Bewältigung der Finanzkrise getroffen. Diese Krise ist erst vorüber, wenn wir wieder auf einem dauerhaften Wohlstandspfad sind. Eine Regierung der Union mit der FDP kann das aber besser erreichen als jede andere Regierung.

CDU-Generalsekretär Pofalla hat die FDP dafür kritisiert, sich noch nicht förmlich auf eine Koalition mit der Union festgelegt zu haben. Schließen Sie sich dieser Schelte an?

Es gibt bei den Wählern natürlich das Bedürfnis, Klarheit in dieser Frage zu bekommen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat sich öffentlich mehrfach eindeutig für eine Koalition mit der Union ausgesprochen, dem die formelle Festlegung noch nicht gefolgt ist. Ich sage klar, dass es darum geht, die Union so stark wie irgend möglich zu machen, damit es keine unklaren Verhältnisse in Deutschland gibt.

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat seinerseits den Vorwurf erhoben, die Union schließe ein schwarz-grünes Bündnis nicht aus.

Die Frage eines solchen Bündnisses stellt sich für die nächste Legislaturperiode nicht. Im Programm der Grünen gibt es eine ganze Reihe von Aussagen, die mit unseren Vorstellungen für Deutschland nicht vereinbar sind. Für die nächste Bundesregierung wird es darum gehen, wie wir klug aus der weltweiten Krise kommen. Bei den Grünen sehe ich viele Forderungen, die uns daran hindern würden.

Wie will sich die Union einerseits gegenüber der FDP, andererseits aber auch gegenüber der SPD profilieren?

Die Bürger können zum einen durch unsere Regierungsarbeit in den vergangenen vier Jahren unsere Kompetenz zur Lösung der Zukunftsfragen bewerten. Alle ernstzunehmenden Parteien, also Union, SPD, FDP und Grüne, sind für das Ziel "Arbeit für alle". Um dieses Ziel zu erreichen, kann und muss die Politik die Rahmenbedingungen festlegen und ein Klima für die Schaffung von Arbeitsplätzen herstellen. Über den Weg gibt es also kontroverse Diskussionen - nicht über das Ob, sondern über das Wie. Beim Wie geht es um Bürokratieabbau, um das Steuersystem, um Bildung und Forschung. Da tun sich Differenzen zwischen den Parteien auf. Und dort machen wir in unserem Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre konkret deutlich, was unser Weg ist. Zugleich werde ich immer deutlich machen, dass wir in der großen Koalition auch vieles gemeinsam vereinbart haben: Bis 2015 wollen wir die Ausgaben für Bildung und Forschung in Deutschland auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern, wir wollen den Etat der Forschungsorganisationen um fünf Prozent jedes Jahr erhöhen, und wir wollen, dass 40 Prozent eines Jahrgangs ein Studium aufnehmen. Außerdem haben wir ein umfassendes Konjunkturpaket bis Ende 2010, die Schuldenbremse und den Solidarpakt für die neuen Bundesländer vereinbart. Damit haben wir wichtige Weichenstellungen für die Zukunft gemeinsam und in einem breiten Konsens vorgenommen. Diese Themen sind damit außer Streit gestellt. Das macht unser Land stärker, auch wenn der eine oder andere im Wahlkampf jetzt Streit vermisst. Guter Wahlkampf ist nicht Streit, sondern der Wettbewerb um die besten Ideen für Deutschland.

Manche sagen, in einer solchen Zeit wäre es besser, auf eine große Koalition mit einer großen Mehrheit zu setzen.

Auch wenn die jetzige große Koalition Wichtiges auf den Weg gebracht hat, kann eine große Koalition in einer Demokratie keine dauerhafte Regierungsform sein. Wir brauchen das Wechselspiel von Regierung und starker Opposition im Parlament, sonst werden auf die Dauer die Ränder stärker, und die Bindekraft des politischen Systems wird geschwächt. Wir haben in der großen Koalition den Wählerauftrag von 2005 verantwortlich umgesetzt. Für die nächsten Jahre arbeite ich für eine Regierung der Union mit der FDP.

Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat in seinem Ministerium Vorschläge sammeln lassen, die Wachstumskräfte freisetzen sollen. Es ging um Deregulierung des Arbeitsmarktes und den Kündigungsschutz. Warum haben Sie das Papier kassieren lassen? Damit hätte sich das wirtschaftspolitische Profil der CDU schärfen lassen.

Der Wirtschaftsminister hat selbst alles dazu gesagt. Es gab eine Stoffsammlung, die nicht seinen politischen Willen wiedergegeben hat. Da brauche ich nichts hinzuzufügen. Im Übrigen haben CDU und CSU ein Regierungsprogramm verabschiedet, das unsere gemeinsamen Ziele in der Wirtschaftspolitik wiedergibt. Wir haben bei der Vorbereitung unseres Regierungsprogramms mit vielen Unternehmen gesprochen. Die haben uns zum Beispiel gesagt, die zunehmende Flexibilität der Tarifverträge genüge, um betriebliche Bündnisse für Arbeit zu schließen. Der Staat müsse hier nicht eingreifen - nicht ein einziges Unternehmen forderte das, was noch vor einigen Jahren ein dringend vorgebrachtes Anliegen war. Deutschland hat sich durch ein verantwortungsvolles Handeln der Tarifpartner hier verändert. Auch beim Kündigungsschutz sind die derzeitigen Regelungen ausgewogen.

Würden Sie in einem Bündnis mit der FDP die Beschlüsse der großen Koalition zu den Mindestlöhnen zurücknehmen?

Nein. Darüber gab es die härtesten Diskussionen in der großen Koalition. Wir haben uns massiv für den Vorrang der Tarifautonomie eingesetzt und dabei gute Kompromisse gefunden. Entscheidend war, dass ein staatlicher einheitlicher und flächendeckender Mindestlohn, wie die SPD ihn gefordert hatte, viele Arbeitsplätze gekostet hätte. Hinter den Lösungen, die wir gefunden haben, stehe ich voll und ganz.

Warum übertragen sich Ihre hohen persönlichen Popularitätswerte nicht auf die Umfragewerte Ihrer Partei?

Warten wir doch den Wahltag ab. Dann stehen die Wähler konkret vor der Frage, was sie tun müssen, wenn sie mich als Bundeskanzlerin behalten wollen. Das ist nur mit beiden Stimmen für CDU und CSU ganz sicher.

Ist auch eine Stimme für die FDP mit Sicherheit eine Stimme für ein bürgerliches Bündnis?

Die sicherste Stimme für klare Verhältnisse in Deutschland ist eine Stimme für die Union und die Bundeskanzlerin.

Die Wahl kann knapp ausgehen. Wenn Union und FDP nur eine Stimme Mehrheit im Bundestag haben ...

dann bilden wir miteinander eine Koalition. Allerdings glaube ich, dass das Ergebnis klarer wird.

Wenn Union und FDP keine Mehrheit bekommen sollten, schließen Sie dann eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen aus?

Eine solche Koalition halte ich aus vielerlei Gründen für nicht erstrebenswert.

Nehmen Sie der SPD-Führung das Versprechen ab, in der kommenden Wahlperiode auf Bundesebene kein Bündnis mit der Linkspartei zu schließen?

Wie soll ich das, wo wir doch bei der Bundespräsidentenwahl erlebt haben, dass die SPD zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei bereit war, und wo die SPD bei den kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland ihr Heil nur in rot-roten Bündnissen sucht? Nein, im Laufe der nächsten Legislaturperiode halte ich auch im Bund eine Annäherung von SPD und Linkspartei für wahrscheinlich. Ich unterstelle das zwar nicht dem Kanzlerkandidaten Herrn Steinmeier und auch nicht Herrn Steinbrück, aber die Strömungen in der SPD zielen darauf ab, gegen die sie sich nicht durchsetzen werden.

Bundesbankpräsident Weber hat gesagt, die Talsohle der Wirtschaftskrise sei erreicht. Andere warnen vor einer neuen Bankenkrise und einer Pleitewelle. Wo stehen wir im Herbst 2009 wirklich?

Der rapide Abschwung, der in vielen Bereichen der Weltwirtschaft fast ein freier Fall war, ist vorerst gestoppt. Mit dem Erreichen der Talsohle ist die Krise aber noch nicht ausgestanden und vorüber. Für viele Unternehmen ist es zum Beispiel schwieriger geworden, Kredite zu bekommen. Die Unternehmen müssen vor allem für Investitionen mit Liquidität versorgt werden. Sonst würden wir das Wachstum wieder abwürgen. Darum kümmern wir uns derzeit intensiv, gemeinsam mit der Bundesbank. Die Vergabe von Krediten ist für künftiges Wachstum ein entscheidender Faktor. Das Basel-II-Abkommen hat sich wegen seiner prozyklischen Effekte da nachteilig ausgewirkt, weil es die Vergabe von Krediten teilweise verteuert hat.

Die Vereinigten Staaten dagegen haben das Basel-II-Abkommen noch nicht übernommen.

Ja, das ist leider so. Bei dem G-20-Treffen im September in Pittsburgh werden wir Europäer das Thema erneut aufrufen. Wir haben keinen fairen Wettbewerb zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Der amerikanische Mittelstand ist von den in der Krise steigenden Eigenkapitalanforderungen bei Banken anders als unsere Betriebe nicht betroffen - das ist nicht fair.

Ist die G-20-Gruppe noch das beste Format, mit der Krise zurechtzukommen?

Ja, das ist sie. Sie ist klein genug, um handlungsfähig zu sein. Sie deckt aber 85 Prozent der Wirtschaftskraft der Welt ab. Nicht nur die klassischen Industrieländer, sondern auch die Schwellenländer sind daran beteiligt.

Nach Ihren Gesprächen mit dem russischen Präsidenten in der vergangenen Woche in Sotschi konnte man den Eindruck gewinnen, bei der Bekämpfung der internationalen Finanzkrise stünden sich Deutschland und Russland näher als Deutschland und die Vereinigten Staaten oder gar Großbritannien.

Nein, das ist kein Entweder-oder. Zwischen Deutschland und Russland gibt es in diesen Fragen viel Übereinstimmung. Doch gibt es, wie die Vorbereitungen für das G-20-Treffen zeigen, keinen Grund, Großbritannien, das als Gastgeber und Vorsitzland einen ertragreichen Gipfel in London organisiert hat, oder den Vereinigten Staaten als Gastgeber im September den Schwarzen Peter zuzuschieben. Wir werden weitere Schritte zur Regelung der Finanzmärkte verabreden.

Mit Medwedjew haben Sie auch über die Zukunft von Opel gesprochen. Nun liegen die Konzepte des Automobilzulieferers Magna und des Finanzinvestors RHJI vor. Sie haben schon Ihre deutliche Präferenz für Magna öffentlich gemacht. Käme für den Fall, dass sich General Motors für RHJI entschiede, eine Bürgschaft der Bundesregierung überhaupt noch in Frage?

Nach jetzigem Stand sehe ich die Chancen für den Finanzinvestor RHJI sehr kritisch. Wir müssen zusammen mit GM eine gemeinsame Lösung finden. Unsere Präferenz liegt eindeutig bei Magna. Magna hat Erfahrungen im Automobilbau und das bessere Konzept.

Ist Magna Ihr Lieblingskandidat trotz oder gerade wegen der Beteiligung russischen Kapitals?

Davon hängen meine Überlegungen nicht ab. Ohne Zweifel ist die russische Komponente aber durchaus sinnvoll. Und ich sehe da sehr viele Chancen.

Halten Sie den russischen Präsidenten Medwedjew für einen lupenreinen Marktwirtschaftler?

Präsident Medwedjew und auch Ministerpräsident Putin arbeiten insbesondere nach den Folgen der globalen Finanzkrise intensiv daran, Russland wirtschaftlich voranzubringen. Dabei sehen sie die Realitäten in ihrem Lande, die bei unseren Begegnungen und den Treffen mit deutschen Investoren auch immer wieder angesprochen werden. Präsident Medwedjew verfügt über Erfahrungen aus der Wirtschaft. Er war früher bei Gasprom und hat dort die Mechanismen der Wirtschaft kennengelernt. Putin und Medwedjew wissen beide, dass sie den noch schwachen russischen Mittelstand fördern müssen. Medwedjew will vor allem in modernen Technologien und der Informationstechnik vorankommen. Ministerpräsident Putin und Medwedjew setzen zwar unterschiedliche Akzente, treten aber kohärent auf.

In den vergangenen Tagen ist in Deutschland die Debatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wieder aufgeflammt. Ein CDU-Politiker, der frühere Verteidigungsminister Rühe, nannte den Einsatz ein Desaster und forderte den Abzug der Bundeswehr in zwei Jahren. Teilen Sie seine Meinung?

Nein.

Wir bleiben also noch viele Jahre in Afghanistan?

Es ist nicht hilfreich in einer für die deutschen Soldaten sehr schwierigen Situation, den Sinn des Einsatzes in Frage zu stellen. Kern unserer Strategie ist, dass Afghanistan sich eines Tages selbst gegen den Terrorismus verteidigen kann. Dafür müssen sein Militär und seine Polizei ausgebildet werden. Zugleich braucht das Land tragfähige Strukturen und neue Perspektiven, um einen Rückfall in die Gewaltherrschaft der Taliban zu verhindern. Dazu leisten wir als Teil der internationalen Gemeinschaft einen Beitrag auf Zeit, der Stück für Stück mehr Verantwortung in die Hände der Afghanen legen muss.

Sie unterschreiben nach wie vor den Satz, Deutschlands Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt?

Ja, auch am Hindukusch. Die Attentäter vom 11. September 2001 sind dort ausgebildet worden, später die Attentäter von Madrid und London und auch die sogenannte Sauerland-Gruppe, die Anschläge in Deutschland geplant hatte. Außerdem sind wir mit Zustimmung der afghanischen Regierung und im Auftrag der Vereinten Nationen dort. Die afghanische Regierung kann die Sicherheit des Landes noch nicht selbst garantieren.

Die jüngsten Anschläge in Kabul fanden in den besonders gesicherten Zonen statt. Ist das für Sie ein Zeichen des drohenden Scheiterns oder ein Grund, dass Deutschland sich noch stärker engagieren muss?

Das ist nicht die Alternative. Der Raum Kabul wird inzwischen hauptsächlich von den Afghanen selbst geschützt. Sie leisten gute Arbeit, bei allen Rückschlägen. Es werden viele Anschläge auch verhindert. Die internationale Präsenz unterstützt die afghanischen Kräfte.

Kann der Westen mit den Leistungen der Regierung Karzai zufrieden sein?

Natürlich gab es kritische Gespräche mit der Regierung Karzai. Wir sehen ihre Anstrengungen. Doch vieles muss noch verbessert werden. Das wird in den bilateralen Gesprächen sehr offen zum Ausdruck gebracht. Die afghanische Regierung muss ihre Handlungsfähigkeit verbessern; sie muss ihre Verantwortung wahrnehmen, insbesondere auch bei der Bekämpfung von Korruption und Drogenkriminalität. Viele Entscheidungen müssen schneller fallen. Darüber reden wir mit Präsident Karzai, aber nicht in der Öffentlichkeit.

Iran hat seine Präsidentenwahl schon hinter sich. Die Befürchtungen des Westens hat sie aber nicht verringert.

Die Vorgänge in Iran machen mir große Sorgen. Das betrifft vor allem den Umgang mit den Demonstranten und in den Gerichtsprozessen mit den Angeklagten. Menschenrechte werden auf schlimme Weise missachtet. Mit Außenminister Steinmeier habe ich verabredet, dass sich auch die deutsche Botschaft in Teheran intensiv um dieses Thema kümmert. Aus meinem Leben in der DDR weiß ich, wie wichtig es ist, dass die Menschen in solchen Ländern politische Unterstützung von außen haben. Die Misshandlung der Demonstranten in Iran erfüllt mich mit tiefer Trauer.

Erkennen Sie Bewegung in den Gesprächen mit Iran über dessen Atomprogramm?

Da gibt es leider keine erkennbaren Fortschritte. Im September werden wir gemeinsam mit unseren Partnern zu entscheiden haben, ob es weitere Sanktionen geben soll. Der Iran muss seine vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auferlegten Verpflichtungen erfüllen. Ich begrüße es, dass der amerikanische Präsident Obama sich für direkte Gespräche mit Teheran ausgesprochen hat. Auf dieses Angebot ist der Iran bisher nicht eingegangen. Wenn es keine Fortschritte gibt, müssen wir mit weiteren Sanktionen reagieren. Klar ist: Es darf keine Atombombe in der Hand Irans geben, dessen Präsident ständig die Existenz Israels in Frage stellt.

Sanktionen welcher Art?

Ich will den Gesprächen nicht vorgreifen, aber zur Debatte stehen wirtschaftliche Sanktionen, die den Bereich der Energiewirtschaft betreffen, aber wir müssen die Gespräche abwarten. Wir müssen darüber auch mit unseren Partnern Russland und China sprechen.

Die deutsche Wirtschaft klagt, dass sie unter den Sanktionen stärker leide als die amerikanische Wirtschaft.

Ich kenne diese Klagen. Ich sage der deutschen Wirtschaft aber: Wir müssen als Teil der internationalen Gemeinschaft unsere Verantwortung für den gewünschten Erfolg einer diplomatischen Lösung wahrnehmen. Wenn Iran in den Besitz von Atomwaffen käme, wäre die Situation gefährlich. Also wären Sanktionen vertretbar.

Sie bleiben dabei, dass Iran auf keinen Fall in den Besitz von Atomwaffen gelangen darf?

Ja - auch wegen des Kräfteverhältnisses im Nahen und Mittleren Osten und der Gefahr eines Rüstungswettlaufs.

Was wäre, wenn Israel, dessen Existenzrecht für Sie Teil der deutschen Staatsräson ist, einen Militärschlag gegen Iran unternähme?

Damit es dazu nicht kommt, setzen wir uns für eine diplomatische Lösung ein und - wenn es keine Fortschritte gibt - auch für Sanktionen.

Auf den Feldern der Außenpolitik ist die Zusammenarbeit der Bundeskanzlerin mit dem Außenminister besonders wichtig. Leidet sie unter dem Wahlkampf?

Unsere Zusammenarbeit funktioniert auch im Wahlkampf. Deutschland muss sich keine Sorgen machen, dass wir in der großen Koalition nicht gesprächs- und regierungsfähig wären. Darauf lege ich großen Wert, wie sich auch bei der Bekämpfung der Schweinegrippe gezeigt hat. Diese Regierung wird bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit handlungsfähig sein.

In Wahlkämpfen war Ihr Vorgänger Gerhard Schröder stets von Heiserkeit geplagt, quasi als Beweis für sein Engagement. Sie sind noch im Vollbesitz Ihrer Stimme.

Ich versuche, bei meinen Wahlkampfauftritten nicht zu schreien. Das hört sich sowieso nicht gut an, die Leute anzuschreien.