Innen- und Rechtspolitik Was bedeutet Freiheit?

Die Innen- und Rechtspolitik gehört zu den Politikfeldern, bei denen FDP und Union mutmaßlich am weitesten auseinander liegen. Unterschiedliche ideologische Haltungen zum Begriff "Freiheit" prägen die Ausgangspositionen. Die Union versteht darunter die Freiheit von Bedrohungen, also den Schutz der Bürger vor Kriminellen und Terroristen. Sie verweist auf das Bürgerrecht nicht Opfer eines Anschlags zu werden, und auf die Pflicht des Staates, dafür sein möglichstes zu tun. Das Motto: Lieber gut kontrolliert als tot. Innenminister Schäuble hat in der vergangenen Legislaturperiode das fortgesetzt, was sein sozialdemokratischer Vorgänger Schily begonnen hatte: Den Umbau und Ausbau der deutschen Sicherheitsbehörden zur Abwehr terroristischer Bedrohungen. Die notwendigen Gesetzesgrundlagen dafür haben Rot-Grün und dann die große Koalition gemeinsam verabschiedet, unter anderem das BKA-Gesetz, mit dem das Bundeskriminalamt zur weit befugte Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörde im Kampf gegen den internationalen Terrorismus umgebaut wird. FDP und Linke waren stets dagegen.

Die FDP setzt traditionell einen stärkeren Akzent beim Schutz der Bürger vor dem Staat. Sie will deshalb Sicherheits-Gesetze revidieren oder wenigstens korrigieren, die seit 2001 unter der ständigen Behauptung abstrakter Bedrohungen die konkreten Freiheitsrechte nach ihrer Auffassung stark eingeschränkt haben. Der Innenminister der großen Koalition, Wolfgang Schäuble (CDU), wurde in Zeiten der Opposition auch von der FDP als "Verfassungsrisiko" karikiert, und ebenso wie sein Vorgänger Schily als Repräsentant eines "autoritären Schutzstaates" denunziert. Schäubles Motto laute, so die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrnberger damals: "Präventionsstaat, Überwachung aller Bürger und bei Fehlern die Schuld bei den anderen suchen - eine intelligente Sicherheitspolitik sieht anders aus".

Kulturkampf am Verhandlungstisch?

Wie, das kann die frühere Justizministerin seit Montag mit ihrem früheren Kontrahenten und nunmehrigen Partner diskutieren. Dass es sich allerdings bei den Begegnungen zwischen den Arbeitsgruppen um Schäuble und Leutheusser-Schnarrenberger um einen "Kulturkampf" handeln würde, wie Beobachter glaubten, erwies sich schon beim ersten Treffen als Überteibung. Bereits in der großen Koalitionsrunde überwog zwischen den alten Bekannten - man kennt sich noch aus gemeinsamen Regierungszeiten in den neunziger Jahren des letzten Jahrhundert - der Pragmatismus. Sowohl Schäuble als auch Frau Leutheusser-Schnarrenberger richteten den Blick zunächst auf ein gemeinsames Projekt: Die Verbesserung des Datenschutzes und dem Ausbau der dazugehörigen Kontrollbehörde des Bundesbeauftragten. Auch bei der Erörterung des Gesetzvorhabens zu Internetsperren, wollte die FD bemerkt haben, dass Schäuble es nicht zu den Schmuckstücken des schwarz-roten Koalitionserbes zählt.

Mancher aus der FDP-Verhandlungsgruppe wollte sogar spüren, dass Schäuble mit seinen prononcierten Auffassungen zur Inneren Sicherheit und zu manchen Darlegungen des Bundesverfassungsgericht gar nicht die Rückendeckung seiner Partei habe. Dagegen spricht allerdings schon das Personal, das CDU und CSU in die Arbeitsgruppe entsandt haben, darunter die alten innenpolitischen Fahrensleute Bosbach, Grindel und Uhl. Bosbach sagte am Mittwoch, die Sicherheitsgesetze der letzten Jahre seien „nicht aus Übermut“ verabschiedet worden, sondern wegen der „dramatisch veränderten Sicherheitslage“.

Zahnlos im Gesetzblatt

Schwierigkeiten wird es vor allem bei den gewünschten Änderungen zu Sicherheitsgesetzen geben, etwa des BKA-Gesetzes. Über die Telefondatenspeicherung muss noch das Bundesverfassungsgericht entscheiden, dieser Konflikt kann also vertagt werden. Über die Ausweitung von Bürgerrechten im Detail - etwa beim Schutz bestimmter Berufsgruppen - wird die Union mit sich reden lassen.

Den Ausgleich von Interessen könnte außerdem die Tatsache erleichtern, dass manche so genannte Sicherheitsgesetze, die zwischen 2005 und 2009 zwischen SPD und Union ausgekämpft wurden, am Ende so zahnlos in Gesetzblatt kamen, dass sie selten zur Anwendung kommen werden. Das gilt für die heimliche Online-Durchsuchung (die im bayerischen Landespolizeigesetz von der FDP hingenommen wurde) aber auch für das Terror-Camp-Gesetz. Vorbild für die FDP könnte auch die akustische Wohnraumüberwachung sein, die nach Verfassungsgerichtsurteil und Gesetzesänderung inzwischen so mit Bürger- und manchmal zugleich Täterrechten - beschwert ist, dass sie nur noch äußerst noch selten angeordnet wird - 2008 in sieben Ermittlungsverfahren, bei insgesamt sechs Millionen Ermittlungsverfahren. Das Problem an dieser nüchternen Betrachtungsweise ist, dass die FDP sie schlecht als Erfolg ihrer Bürgerrechtsbewegung preisen könnte.

Schwören auf das Wahlprogramm

Umgekehrt werden zumindest bis zu einem eventuellen terroristischen Großereignis in einer schwarz-gelben Koalition keine neuen Sicherheitsgesetze beschlossen werden. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Ausweitung von Verfassungsschutzbefugnissen, die Einführung des elektronischen Personalausweises, die Heraufsetzung von Höchststrafen im Jugendstrafrecht - mit solchen Vorschlägen wird die Union es schwer haben. Die Arbeitsgruppe Innen und Justiz tagt seit Dienstag. Ih gehören neben den Genannten auch die Abgeordneten Stadler, van Essen und Frau Piltz sowie der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn für die FDP an. Der gilt als derart freigeistig, dass er vor seiner Nominierung auf das FDP-Wahlprogramm schwören musste.

Für die Union sitzen unter anderem mit am Tisch: Hessens Innenminister Bouffier, die Abgeordneten Grindel und Bosbach (CDU), Uhl und Meyer, sowie die bayerische Justizministerin Merk (alle CSU). Die Tatsache, dass Innenminister Schäuble die Arbeitsgruppe für die Union leitet, deutet stark darauf hin, dass er ein Amt in der Regierung behalten wird. Sein Vorgänger Otto Schily hatte erfahren, dass er nicht mehr dabei sei, als statt seiner die damalige Justizministerin Zypries beauftragt wurde, die Koalitionsverhandlungen im Innen- und Justizbereicht zu führen.