Im Gespräch: Politologe Jens Borchert „Die Strategie der CDU hat sich bewährt“

Jens Borchert, Professor für Politikwissenschaft an der Frankfurter Goethe-Universität, sieht die SPD nach dem schlechten Wahlergebnis vor einer Art Scherbengericht. „Es standen einfach keine klaren Alternativen zur Wahl, das senkt die Wahlbeteiligung“, meint er.

Durch welche Strategie zeichnen sich die Gewinner dieser Bundestagswahl aus?

Es haben die Parteien gewonnen, die sich klar positioniert haben - die FDP und die Linke. Die FDP, die sich in der Steuerpolitik festgelegt hat, und die Linke, die gegen den Sozialstaatsabbau und für einen Afghanistan-Rückzug eintritt. Wer dezidiert Positionen bezieht, war bei diesen Wahlen klar im Vorteil.

Die Parteien der Regierungskoalition haben zum Teil dramatisch verloren. Für die SPD ist es zu einem Debakel gekommen. Ein Ergebnis, das nach vier Jahren Großer Koalition zu erwarten war?

In dieser Krisenzeit ist es für die Regierung schwer, Punkte zu machen. Und es gilt für Große Koalitionen allgemein, dass sich beide Parteien gegenseitig gefährden.

Der CDU war im Wahlkampf vorgehalten worden, zu zurückhaltend zu agieren.

Die CDU-Strategie hat sich bewährt. Die Taktik der Bundeskanzlerin war, reaktiv zu bleiben. Sie hat sich darauf konzentriert, möglichst wenig Fehler zu machen. Doch man muss sehen, dass auch die CDU Federn gelassen hat und heute weit von ihrer früheren Stärke entfernt ist.

Wo sind die 11,1 Prozentpunkte geblieben, die die SPD eingebüßt hat? Die Linkspartei konnte immerhin nicht im gleichen Maße zulegen.

Ein großer Teil der verlorengegangenen Stimmen ist unter den Nichtwählern zu suchen. Es gab wenig, was potentielle SPD-Wähler motivierte, zur Wahl zu gehen. Es gab keine Machtperspektive. Die beste Option wäre aus Sicht der SPD eine weitere Regierungsbeteiligung als Juniorpartner der CDU gewesen. Inhaltlich hat sich die Partei zudem in zu wenigen Punkten von der CDU abgesetzt.

Die kleinen Parteien frohlocken schon, dass das Ende der Volksparteien bevorsteht. Ist das so?

Die Verluste sind tatsächlich dramatisch. Früher erreichten SPD und CDU gemeinsam noch 80 bis 90 Prozent - jetzt sind es nur noch 57 Prozent, das ist ein herber Rückgang. Dass die beiden Parteien zu alter Stärke zurückkehren werden, halte ich für ausgeschlossen. Von einem Ende der großen Parteien zu sprechen halte ich aber für verfrüht.

Sind die Grünen, die weniger stark hinzugewinnen konnten als die FDP und die Linke, die von ihnen genannten „klaren Positionen“ schuldig geblieben?

Die Grünen haben sich erfolgreich als die Mitte-Partei etabliert, sind im Wahlkampf aber kaum aufgefallen. In der nächsten Legislaturperiode werden sie es besonders schwer haben. Denn drei Kräfte werden die Regierung nun aus der Opposition heraus von links attackieren. Um sich gegenüber den anderen zu profilieren, wird es nicht genügen, zu behaupten, man sei ökologischer als die anderen.

Wie geht es für die SPD nun weiter?

Es gilt vermutlich erneut Herbert Wehners Wort, dass der SPD in der Opposition eine lange Zeit bevorsteht. Auf die Partei wartet vor allem auch ein Konflikt in der Führungsriege. Ich bin erstaunt, dass Herr Steinmeier noch am Wahlabend den Oppositionsvorsitz für sich reklamiert hat. Das finde ich bei einem solchen Ergebnis gewagt, denn ein personeller Komplettaustausch der Führungsriege ist ja über kurz oder lang unausweichlich. Das Problem ist, dass die Partei personell ausgezehrt ist. Klaus Wowereits Auftritt am Wahlabend war für mich ein Zeichen, dass er wohl als möglicher Parteivorsitzender seinen Hut in den Ring werfen wird. Damit wären die Führungsprobleme der SPD aber keineswegs ausgeräumt.

Ein „Weiter so“ halten Sie also für ausgeschlossen?

Es ist klar, dass es bei so einem Ergebnis zu einer Art Scherbengericht in der SPD kommen wird.

Wie ist der enorme Zuwachs der FDP zu erklären? Hängt dies auch mit der Wirtschaftskompetenz der Partei zusammen?

Viele Wähler tendierten eher zur FDP als zur CDU, weil sie eine schwarz-gelbe Koalition sicherstellen wollten. Zudem konnte die FDP eine klarere Politik vertreten als die Union.

Was kommt nun auf die Oppositionsparteien zu?

Die Wähler haben allen Parteien, die nun in die Opposition gehen, klare Aufgaben mit auf den Weg gegeben. Die Grünen müssen sich stärker positionieren, und bei der SPD steht eine Generalüberholung an. Die Linke muss aus der Rolle einer Protestpartei herausfinden, sofern sie dauerhaft erfolgreich sein will.

Wie wird die Linke Ihrer Ansicht nach wahrgenommen?

Im Westen ist die Linke immer noch vor allem eine Protestpartei. Die meisten, die links wählen, tun dies nicht aus inhaltlichen Gründen oder aus Überzeugung, sondern aus Protest gegen die Agenda 2010 der Ära Schröder. Ihnen geht es darum, der SPD dafür einen Denkzettel zu verpassen.

Leidet die Glaubwürdigkeit der Linken nicht unter populistischen Forderungen wie „Reichtum für alle“?

Die Frage der Glaubwürdigkeit stellt sich noch nicht, denn für die Wähler war ohnehin klar, dass die Linke nicht an einer Regierung beteiligt sein wird.

Bei der Wahlbeteiligung zeichnet sich ein deutlicher Rückgang ab. Warum gingen weniger Menschen zur Urne?

Es standen einfach keine klaren Alternativen zur Wahl, das senkt die Wahlbeteiligung.

Auch in Hessen ist die SPD auf ein historisches Tief gestürzt, hat aber immerhin noch 26,1 Prozent der Stimmen erhalten. Das ist zwar gegenüber der Bundestagswahl ein deutlicher Rückgang, aber gegenüber der Landtagswahl immerhin ein Zuwachs um rund 2,4 Prozent. Hat sich die SPD darum schon von ihrem Ypsilanti-Debakel erholt?

Die „hessischen Verhältnisse“ haben nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Die Wähler können sehr gut zwischen Landtags- und Bundestagswahl unterscheiden.

Die FDP hat auf Landesebene um 4,6 Punkte auf sensationelle 16,3 Prozent zugelegt. Wie ist das zu erklären?

Spontan habe ich dafür keine Erklärung. Die Vermutung liegt nahe, dass der Zuwachs vor allem in den Landkreisen rund um Frankfurt, im sogenannten Speckgürtel, zu verbuchen ist, wo die FDP als beste Vertreterin der eigenen Interessen wahrgenommen wird. Zudem wird die wirtschaftsliberale Position der Bundes-FDP in Hessen schon lange konsequent verfolgt. Auch hier war ein klares Bild entscheidend.