Im Gespräch: Michael Spreng „Merkel muss wieder CDU-Vorsitzende werden“

2002 beriet Michael Spreng den Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber - und scheiterte an Gerhard Schröder. Im FAZ.NET-Gespräch erklärt er, wieso sich das Schröder-Wunder bei dieser Bundestagswahl nicht wiederholen wird - und warum Angela Merkel ein Problem mit ihrer Glaubwürdigkeit hat.

Herr Spreng, nehmen wir an, der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering riefe an und bäte Sie, die SPD im Wahlkampf zu beraten - würden Sie annehmen?
Nein, aus zwei Gründen nicht: Zum einen kann ich bei der SPD keine Strategie erkennen, und jemanden, der selbst nicht weiß, was er will und wer er ist, kann man nicht beraten. Außerdem versucht die SPD derzeit eine Ampelkoalition als Machtoption darzustellen, die real aber gar nicht existiert, weil die FDP danach bei den Landtagswahlen halbiert würde. So einen politischen Selbstmord würde sie nie begehen. Diese Strategie kann deshalb nicht aufgehen.

Wenn Sie doch zusagen würden: Was wäre Ihr Ratschlag?
Das Ampel-Gerede endlich aufzugeben, das die eigene Glaubwürdigkeit und damit die ganze Wahlstrategie belastet. Die SPD muss voll auf Stimmenmaximierung für die Zeit nach dem 27. September setzen, mehr Optionen hat sie nicht mehr. Nicht die Regierung darf ihr Ziel sein, sondern eine starke Sozialdemokratie für die Zukunft. Das ist zwar nicht in Münteferings Sinn, der immer gesagt hat: „Opposition ist Mist.“ Aber ich habe dieses Wort sowieso immer für falsch gehalten. Aus meiner Sicht müsste er stattdessen sagen: „Weiterregieren ist Mist.“

Dieser Wahlkampf ist ein Novum: Zum ersten Mal seit 1969 müssen die Koalitionsparteien aus der Zusammenarbeit heraus gegeneinander Wahlkampf führen - auf was können wir uns einstellen?
Wir werden einen Wahlkampf erleben, wie es ihn noch nie gab - für die derzeitige Kombination aus großer Koalition, Weltwirtschaftskrise und Fünf-Parteiensystem gibt es keine Blaupause. Deshalb ist „negative campaigning“ in dieser Situation auch völlig unangebracht und kontraproduktiv, eine Herabsetzung des politischen Gegners wird vom Wähler überhaupt nicht toleriert. Die Menschen erwarten, dass die große Koalition ihre Pflicht bis zum Ende der Legislaturperiode erfüllt und jetzt nicht drei Monate Pause beim Krisenmanagement macht.

Es gibt viel Kritik am Kanzlerkandidaten der SPD, Frank-Walter Steinmeier. Was muss ein Kanzlerkandidat können, um mehrheitsfähig zu sein?
Er muss eine Vision für die Zukunft haben. Ich teile nicht die Ansicht von Helmut Schmidt, dass, wer Visionen hat, zum Arzt gehen sollte. Gerade jetzt, wo die Wähler wegen der Krise verunsichert sind, wird derjenige gewählt, der den Menschen am glaubwürdigsten und vertrauenswürdigsten sagen kann: „Ich führe Euch sicher durch die Krise, und danach kann die Politik wieder mit dem Gestalten beginnen.“ Dazu gehört eine hohe rhetorische und emotionale Begabung - vor allem die Fähigkeit zur Emotionalisierung ist im Wahlkampf unverzichtbar.

Klingt nicht gerade wie eine Beschreibung von Steinmeier...
Nein, Steinmeier hat vieles von dem nicht. Er ist als Spitzenbeamter sozialisiert worden; als jemand, der auszuführen und Politik umzusetzen hatte, nicht als einer, der Politik erfindet und gestaltet. Und da liegt das Problem: Ich glaube nicht, dass jemand mit 53 Jahren noch Politiker werden kann. Steinmeier kann die Menschen nicht für Politik begeistern, er ist zu nüchtern und zu wenig charismatisch. Er wird immer ein Spitzenbeamter bleiben, so wie Klaus Kinkel. Der war ein hervorragender Spitzenbeamter, und als er Parteivorsitzender wurde, hat er versagt und ist gescheitert. So ähnlich wird es auch Steinmeier gehen. Nicht umsonst gibt es in der SPD das Wort, dass Steinmeier ein guter Kanzler wäre, aber ein schlechter Kanzlerkandidat ist.

Aber das wird ganz ähnlich doch auch Kanzlerin Merkel vorgeworfen - dass sie zu nüchtern ist, dass sie die Menschen nicht begeistert...
Angela Merkel ist Kanzlerin, das ist der zentrale Wettbewerbsvorteil. Außerdem ist sie schon eine Politikerin, keine Beamtin. Im Gegensatz zu Steinmeier musste sie ihre politische Karriere durch harte Kämpfe - und teils erheblichen Risikoeinsatz - voranbringen, etwa durch ihre Abrechnung mit Helmut Kohl oder den Sturz von Wolfgang Schäuble. All dies sind prägende Erfahrungen, die ein Politiker in seinem Lebenslauf braucht - und solche Erfahrungen hat Steinmeier nicht. Merkel hat den Leipziger Parteitag geführt und ist mit seinem Programm gescheitert, hat eine Fast-Wahlniederlage erlitten und daraus gelernt. Sie ist mittlerweile eine im politischen Feuer gehärtete Politikerin. Steinmeier nicht.

Wäre Peer Steinbrück der bessere Kandidat gewesen?
Steinbrück ist sehr populär, weil die Menschen Politiker mögen, die eine eigene Meinung vertreten und Klartext reden - unabhängig von der politischen Couleur. Das gilt nicht nur für Steinbrück, sondern auch für Friedrich Merz, der wie Steinbrück weit über das eigene Lager hinaus beliebt ist, weil er gradlinig wirkt. Steinbrück hat sich zudem als Krisenmanager gut bewährt - doch wie Merz steht er sich oft mit seiner eigenen Arroganz im Weg. Er wäre sicher eine Alternative als Kanzlerkandidat gewesen, aber eine mit deutlichen Fragezeichen.

Frau Merkel hat durch den Bruch mit Kohl einen abrupten Generationswechsel in der CDU bewirkt, während die SPD noch immer schwer an ihrem Schröder-Erbe und der Agenda 2010 trägt. Steht der SPD dieser Generationsbruch noch bevor?
Definitiv. Denn die Zeit von Franz Müntefering ist nach einer schweren Wahlniederlage vorbei. Dann wird sich herausgestellt haben, dass die alte sozialdemokratische Saga - „Der kann Wahlkampf“ - nicht mehr stimmt und auch Müntefering nur mit Wasser kocht. Nach der Wahl wird es deshalb eine radikale Loslösung von Müntefering geben. Wenn Steinmeier sich hingegen einigermaßen achtbar schlägt, kann es sein, dass er für eine Übergangszeit noch eine Rolle spielt, als Oppositionsführer oder sogar als Parteivorsitzender. Doch in den Kämpfen, die dann in der Partei ausbrechen, wird auch er keine langfristige Chance haben, dafür hat er kein Instrumentarium. Auch Peer Steinbrücks Zeit wird dahin sein, wenn es in die Opposition geht. Der Generationenbruch in der SPD wird sicher kommen.

Warum profitiert neben der SPD auch die Linkspartei kein bisschen von der Krise?
Oskar Lafontaine hat als alter Sozialist an die Verelendung der Massen geglaubt, die bisher durch eine geschickte Krisenpolitik der Regierung nicht eingetreten ist. Er hätte nur dann eine Chance gehabt, wenn die Menschen das Vertrauen in die Bundesregierung und die Kanzlerin verloren hätten und eine Lage der Verzweiflung entstanden wäre. Doch dem ist nicht so - der Regierung wird immer noch ein hohes Vertrauen entgegengebracht. Außerdem hat auch bei der Linkspartei selbst der letzte Wähler verstanden, dass die Versprechen der Partei nicht finanzierbar sind. Damit ist Lafontaines Wahlkampfkonzept gescheitert.

Derzeit spricht viel für einen deutlichen Sieg der Union bei der Wahl - doch das hat man 2005 auch geglaubt, bevor Gerhard Schröder die SPD im Alleingang noch auf Augenhöhe heranbrachte. Ist so etwas noch einmal denkbar?
Nein, weil Gerhard Schröder nicht mehr da, Müntefering nicht mehr der alte und Steinmeier viel zu schwach ist. Dieses Mal kann die SPD das Blatt nicht mehr aus eigener Kraft wenden, sondern nur darauf vertrauen, dass Union und FDP bis zur Wahl noch schwere Fehler machen.

Welche zum Beispiel?
Wenn die FDP auf die Idee käme, 14 Tage vor der Wahl noch einmal die Abschaffung des Kündigungsschutzes zu fordern oder die Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Aber so dumm ist sie nicht.

Könnte Afghanistan noch wahlentscheidend werden wie seinerzeit der Irakkrieg?
Afghanistan kann ein wichtiges Thema werden, weil die Taliban unseren Wahlkampfkalender kennen und es immer mehr tote Bundeswehrsoldaten geben wird. Aber die Wahl wird das nicht entscheiden, dafür sind der SPD heute zu sehr die Hände gebunden. Gerhard Schröder hätte so etwas hemmungslos ausgenutzt und sofort auf „Raus aus Afghanistan“ umgeschaltet. Aber Steinmeier, der alle Beschlüsse mitgetragen hat, sind als Außenminister die Hände gebunden. Das SPD-Erfolgsthema „Krieg oder Frieden“, mit dem Schröder 2002 siegte, wird in diesem Jahr keine Chance haben.

Wenn die Union doch schlecht abschneiden sollte: Fangen dann die Diadochenkämpfe an?
Das ist sicher eine Gefahr für Frau Merkel. Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reichen sollte und es wieder zu einer großen Koalition kommt, wird eine massive Debatte über die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz ausbrechen nach dem Motto: Kanzlerin kann sie, aber die Partei muss stärker profiliert werden. Darauf lauert vor allem Christian Wulff aus Niedersachsen; er dürfte dann die Speerspitze dieser Bewegung werden und auf den Parteivorsitz hinarbeiten. Die Partei erwartet von Angela Merkel, dass sie Schwarz-Gelb schafft. Falls nicht, wird die Enttäuschung in der CDU groß sein und die Meinung Nahrung bekommen, dass es ihr nur um ihre persönliche Macht geht.

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Frau Merkels Wahlkampf?
Sie muss ein wahres Kunststück vollbringen und die Lücke zwischen sich und der Partei schließen. Im Schlusswahlkampf muss ganz klar werden, dass sie nicht nur für sich allein steht, sondern für die CDU, für deren Grundwerte und großen politischen Linien. Merkel muss von der Kanzlerin wieder zur CDU-Vorsitzenden werden und auch konservative Werte offensiv vertreten. Wenn sie diese Lücke nicht schließt, hat die CDU am 27. September zwar eine wahnsinnig beliebte Kanzlerin, aber zu wenig Stimmen.

Kann Frau Merkel vor diesem Hintergrund ihre Politik des Abwartens und Moderierens beibehalten, die von vielen als zu zögerlich kritisiert wird?
Nein, in der heißen Phase des Wahlkampfs müssen definitiv deutlich stärkere Signale von ihr kommen. Vor allem muss sie den Verdacht ausräumen, dass sie eine Fortsetzung der großen Koalition will und es ihr im Grunde nur um den eigenen Machterhalt geht. Im Übrigen ist das Urteil der Geschichte über den Kurs von Frau Merkel aber auch noch nicht gefällt. Auch wenn einige kritisieren, einen Pudding könne man nicht an die Wand nageln: Niemand weiß heute, ob ihre Methode des Moderierens und Abwartens am Ende nicht doch genau die richtige ist.

Das Gespräch führte Oliver Georgi.