Im Gespräch: Horst Seehofer „Ich halte Populist nicht für ein Schimpfwort“

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat versichert, die CSU werde „in jeder politischen Konstellation alles“ dafür tun, „dass Nachteile für Bayern abgewehrt werden“. Trotz zweier Wahlkämpfe wisse er, was für die Bevölkerung getan werden müsse.

Herr Ministerpräsident, Ihr Parteifreund Gauweiler charakterisiert Sie als politische Künstlernatur. Fühlen Sie sich geschmeichelt?

Das empfinde ich als Ritterschlag. Peter Gauweiler weiß um die politische Herkulesaufgabe, die ich als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender zu erfüllen habe. Das ohne größeren Unfall zu bewältigen, stuft er als Kunstwerk ein. Das betrachte ich nicht als abträglich.

Andere bezeichnen Sie als Populisten. Ist der Populist in Ihren Augen ein guter oder ein schlechter Politiker?

Ich halte Populist nicht für ein Schimpfwort. Eine Gegenfrage: Wer ist in diesem Jahrhundert wegen seiner Überzeugung in der deutschen Politik schon einmal zurückgetreten, ohne Sicherheitsnetz? Ich bin 2004 als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten, weil ich die soziale Ausrichtung der Politik der Union nicht mehr für richtig gehalten habe - Stichwort Kopfpauschale. Ich habe 2005 dem Wahlprogramm der Union nicht zugestimmt. Wenn es um Prinzipientreue geht, muss ich keine meiner Reden und keine meiner Positionen verändern.

Ihnen wird vorgehalten, dass Sie für den Gesundheitsfonds gestimmt haben, ihn jetzt aber skeptisch betrachten. Wie ist Ihre gegenwärtige Haltung?

Ich habe eine sehr verlässliche Position, seit wir über den Gesundheitsfonds beraten. Der Fonds hat Elemente, die ich seit langem vertrete, etwa Steuermittel in das Gesundheitswesen zu geben, um den Anstieg der Lohnnebenkosten zu begrenzen. Aktuell müssen wir aber feststellen, dass es entgegen der Zusagen, die mit dem Fonds gegeben wurden, in einzelnen Regionen Deutschlands - darunter Bayern - und bei einzelnen Facharztgruppen Verschlechterungen gegenüber dem früheren Status gibt. Diese Mängel müssen beseitigt werden.

Auf welchen Regierungspartner wollen Sie nach der Wahl im Bund setzen, um diese Mängel zu beseitigen?

Ich hoffe natürlich auf eine Koalition mit der FDP. Nicht nur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, auch in der Gesundheitspolitik bietet ein solches Bündnis mehr Perspektiven. Die CSU wird jedoch in jeder politischen Konstellation alles dafür tun, dass Nachteile für Bayern abgewehrt werden. Wenn in unserem Land Ärzte für ihre Leistungen nicht angemessen honoriert werden, ist das ein Nachteil für die Versorgung der Patienten. Für ein System zu sein, aber gleichwohl eine falsche Umsetzung in Teilen des Systems zu bekämpfen, ist kein Widerspruch.

Ihr Gesundheitsminister Söder hat plakativ gefordert, der Fonds müsse abgeschafft werden. Ist es für die Bürger einsehbar, dass Regelungen, die erst wenige Monate in Kraft sind, schon wieder zur Disposition gestellt werden?

Die Bürger sind viel instinktsicherer, als manche glauben. Wir stehen uneingeschränkt zu den niedergelassenen Ärzten - Haus- wie Fachärzten. Die Erhaltung des freien Berufs des Arztes ist eine Voraussetzung für eine erstklassige Patientenversorgung. Wenn Sie merken, es gibt da Verzerrungen und Nachteile, aber Sie stoßen nirgendwo in Berlin auf offene Ohren - dann muss ein bayerischer Gesundheitsminister deutlich werden, auch in der Sprache. Söder hat damit eine Menge für das Gesundheitssystem in Bayern erreicht. In der Politik muss man gelegentlich die Schlagzahl erhöhen, um etwas zu erreichen. Das kann die Bevölkerung schon richtig einschätzen.

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg ist zu einem Markenzeichen der CSU geworden. Was unterscheidet seine Wirtschaftspolitik von der anderer Parteien? Wo zeigt sich die CSU-Prägung?

In meiner ersten Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag habe ich angekündigt, dass wir eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft wollen. Karl-Theodor zu Guttenberg verkörpert die soziale Marktwirtschaft, die Deutschland aus dem größten Trümmerfeld aller Zeiten zum Exportweltmeister gemacht und die Wiedervereinigung ermöglicht hat. Er steht für das freie Unternehmertum und gegen die Ausnutzung der gegenwärtigen Krise, um auf Schleichpfaden eine Staatswirtschaft einzuführen. Die erste Verantwortung, zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln, liegt bei den notleidenden Unternehmen; erst danach kann über staatliche Hilfen gesprochen werden.

Und die soziale Komponente?

Keine andere Partei in Deutschland wendet die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft so konsequent an wie wir. Keine andere Partei steht gleichermaßen für den sozialen Ausgleich und für die Förderung der Leistungsträger ein. Keine andere Partei streitet seit mehr als einem Jahr für eine Steuer- und Abgabenentlastung, mit „Mehr Netto vom Brutto“, mit einer Eindämmung der kalten Progression. Wir waren es, die darauf geachtet haben, dass im Erbfall Privat- und Betriebsvermögen so besteuert wird, dass die Lebensleistung nicht zerstört wird. Und wenn ich gelegentlich als Krawallmacher oder Querulant bezeichnet werde: Jede Initiative, die wir seit meiner Amtsübernahme in Berlin begonnen haben, ist erfolgreich gewesen - von der Erbschaftsteuer bis zur Steuersenkung, die am 1. Juli in Kraft tritt.

Was wird aus den geplanten verfassungsrechtlichen Regelungen zur Schuldentilgung?

Das ist mir sehr wichtig. Wir werden alles tun, dass es zu dieser Schuldenbremse kommt. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass Schulden, die in schwierigen Zeiten aufgenommen werden, bei besseren Bedingungen zurückgezahlt werden müssen. Die Bevölkerung will „Mehr Netto vom Brutto“, aber sie will auch, dass sich der Staat nicht an künftigen Generationen versündigt.

Ist das eine realistische Perspektive? Bislang sind in guten Zeiten sprudelnde Steuereinnahmen meist für mehr Ausgaben und weniger zur Schuldentilgung eingesetzt worden.

Bayern ist das beste Beispiel für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik: Meine Vorgänger haben für einen schuldenfreien Haushalt gesorgt. Das erlaubt uns im Moment, die wichtigsten politischen Ziele zu verwirklichen. Und auch wenn sich der wirtschaftliche Aufschwung verzögern sollte und unsere Reserven erschöpft sein sollten, haben wir noch immer ganz andere Handlungsmöglichkeiten als die Länder, die schon überproportional verschuldet sind. Wir haben in Bayern das Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell praktiziert, das wir jetzt im Wahlprogramm für Deutschland vorschlagen.

Relativieren sich nicht die steuerlichen und fiskalischen Verheißungen Ihrer Partei durch die Beschränkung auf Bayern?

Man muss nicht groß sein, um wirkungsvoll zu sein. Ohne die CSU käme die Steuer- und Abgabensenkung mit einem Entlastungsvolumen von 25 Milliarden Euro zum 1. Juli nicht. Dabei gilt es zu beachten: Im Augenblick ist die Binnenkonjunktur die Stütze, nicht der Export. Wir werden uns auch bei der Strukturreform der Mehrwertsteuer und bei den Nachbesserungen der Erbschaftsteuerreform und der Unternehmensteuerreform durchsetzen. Kein vernünftiger Mensch kann in einer Wirtschaftskrise dieses Ausmaßes die Krisen verschärfenden Elemente der Unternehmensteuerreform - Stichwort Zinsschranke - bestehen lassen. Was wir im Steuerrecht fordern, wird alles verwirklicht.

Trotz der Krise?

Die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung, vom Mittelstand bis zum Arbeitnehmer, ist der wirksamste und nachhaltigste Impuls für die Wirtschaft. Alles andere kann nur befristet eine Wirkung zeitigen. Nach Ablauf einer Aktion wie der Abwrackprämie wissen wir alle nicht, was dann ist. In schwierigen Zeiten ist die Steuerentlastung das wirksamste Gestaltungsmittel des Staates, neben den staatlichen Investitionen.

Sie haben wegen der 43 Prozent für die CSU in Bayern jetzt den Koalitionspartner FDP. Bei der Europawahl wird es ein Hauen und Stechen geben, damit die CSU über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Sie müssten also einen Wahlkampf gegen Ihren Koalitionspartner führen, denn jede Stimme aus der FDP für die CSU wäre wichtig für die Vertretung der bayerischen Interessen.

Das Wichtigste jetzt ist die Erhaltung der Arbeitsplätze. Daher werden wir trotz zweier Wahlkämpfe zuallererst darauf hinwirken, Arbeitsplätze zu sichern. Natürlich machen wir auch Wahlkampf, aber das in vernünftigen Bahnen. Die Bevölkerung hätte kein Verständnis, wenn wir erst den Wahlkampf und dann das Schicksal unseres Landes sähen. Wir wissen, was wir können, wir sind jetzt sehr stark unterwegs und handeln mit der nötigen Gelassenheit.

Wenn die CSU nicht mehr in Brüssel und Straßburg vertreten wäre, wie könnten Sie das dann heilen?

Sie brauchen Krankheiten erst dann zu heilen, wenn sie eintreten. Und den Eintritt dieser Krankheit schließe ich aus.