Hessen „Nicht alle in der SPD sind auf dem Links-Trip“

In der hessischen SPD hat sich eine Gruppierung „pragmatischer Sozialdemokraten“ unter dem Namen „Seeheimer in der SPD Hessen“ formiert. Ihre Mitglieder wenden sich gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, solange „sich diese inhaltlich nicht grundlegend geändert hat“. Die Gruppe, der auch die früheren hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, Carmen Everts, Bernd Riege und Jürgen Walter angehören, plädiert stattdessen in einem Positionspapier, das der F.A.Z. vorliegt, für eine „stärkere Öffnung“ der SPD zur „Mitte der Gesellschaft und mehr Basisnähe“ als Konsequenz aus der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl. Damit könne die SPD „wieder näher an die Lebenswirklichkeit der Menschen und den Sachverstand inner- und außerhalb der Partei rücken“.

Auf „ergebnisoffenen Foren“ solle die SPD „mit Bürgern, Experten, Vertretern von Verbänden und Gewerkschaften und natürlich auch der Parteibasis ins Gespräch kommen“, heißt es. So solle die Öffnung der SPD vorangetrieben werden. Der „Abschottung der Partei in Gremien und Parteitagen mit vielen Funktionären und Multifunktionären“ wollen die hessischen „Seeheimer“ so entgegenwirken.

„Keine Renaissance für den Ypsilanti-Kurs“

In der parteiinternen Debatte über eine Abkehr von den Agenda-Reformen der früheren SPD-Bundesregierung unter Gerhard Schröder plädieren die hessischen „Seeheimer“ für „einen aktivierenden und vorsorgenden Sozialstaat“. Wer arbeitssuchend sei, könne Hilfe erwarten, „hat aber auch seinen Teil dazu beizutragen, dass dieser Zustand wieder beendet wird“. Frau Metzger hatte die Gründung eines hessischen Ablegers des bundesweiten „Seeheimer Kreises“, in dem sich SPD-Politiker des rechten Flügels organisieren, schon Ende März gegenüber der F.A.Z. angekündigt und von einer Art „SPD von unten“ gesprochen.

Mit ihrem Papier unter dem Titel „Für eine SPD als Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft“ wollen die bisher etwa 40 Sozialdemokraten, die sich im November offiziell als Gruppierung innerhalb der hessischen SPD gründen wollen, auch dem Eindruck der vergangenen Tage entgegenwirken, dass „alle in der SPD auf dem Links-Trip sind“, wie es der Gewerkschafter und Gruppensprecher Volker Weber formuliert. Der Sekretär der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sagte dem designierten neuen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel die Unterstützung der hessischen „Seeheimer“ zu: „Er hat die Kraft, diese Partei wieder nach vorne zu bringen.“

Klar wandte sich Weber im Namen der Gruppe gegen Rufe aus der hessischen SPD-Landtagsfraktion, der früheren Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti wieder eine Führungsaufgabe in der Bundespartei zu übertragen. „Wir treten für einen personellen Wechsel in Bundesvorstand und Präsidium ein. Das kann aber nur heißen, dass der neue hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in diese Gremien gewählt wird. Es darf keine Renaissance für den Ypsilanti-Kurs geben.“ An Schäfer-Gümbel habe man die „Erwartungshaltung“, dass er alle Flügel der Partei zusammenbinde. „Eine Spaltung der Partei oder gar eine Parteineugründung lehnen wir entschieden ab“, sagte Weber.