10.10.2009 · Ein Weihnachtsgeschenk aus Steuersenkungen wird es nicht geben. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung spricht FDP-Fachmann Solms außerdem über die hohe Priorität Familien mit Kindern zu entlasten und träge Unions-Mitglieder.
Die finanziellen Voraussetzungen für Steuersenkungen bezeichnet FDP-Fachmann Solms als „äußerst unbefriedigend“. Jedoch hält er gerade diese für den besten Weg, um wirtschaftlichen Aufschwung zu generieren. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung spricht Solms außerdem über die hohe Priorität Familien mit Kindern zu entlasten, träge Unions-Mitglieder und die Umgestaltung staatlicher Systeme um Geld einzusparen.
Herr Solms, Sie sind der Vater des Steuersenkungskonzepts der FDP. Sie haben Steuersenkungen versprochen. Sind Sie mit den Koalitionsverhandlungen zufrieden?
Das Klima der Koalitionsverhandlungen ist problemlos und angenehm. Doch die finanziellen Voraussetzungen für Steuersenkungen sind äußerst unbefriedigend. Die große Koalition hat uns einen finanziellen Scherbenhaufen hinterlassen. Um die Bedingungen der in der Verfassung neu eingerichteten Schuldenbremse zu erfüllen, müssen in der kommenden Legislaturperiode rund 30 Milliarden Euro eingespart werden. Das schränkt die Möglichkeiten für umfangreiche Steuerentlastungen ein. Das gilt gleichermaßen für zusätzliche Anstrengungen in anderen Politikbereichen, wie Bildung, Forschung oder Familie.
Die Wirtschaftsweisen haben schon gewarnt, für Steuersenkungen bestehe kein Spielraum.
Es gibt viele Sachverständige und Ökonomen, die jeweils etwas anderes sagen. Meine Auffassung ist: Für einen wirtschaftlichen Aufschwung sind Steuerentlastungen die beste Voraussetzung.
Sind für Sie Steuerentlastungen nach wie vor eine Bedingung für die Koalition?
Ja, dabei bleibt es. Als Parteivorsitzender hat Guido Westerwelle das immer wieder öffentlich erklärt und zwar nach der Wahl genauso wie vor der Wahl.
Haben Sie sich schon auf eine Erhöhung der Kinderfreibeträge und des Kindergelds geeinigt?
Eine Entlastung von Familien mit Kindern steht ganz oben auf unserer Prioritätenliste. Aber bis jetzt ist nichts beschlossen worden.
Unionspolitiker sprechen schon von einem Weihnachtsgeschenk.
So schnell geht das nicht. Bis Weihnachten wird das sicher nichts. Denn das neue Jahr beginnt erst nach Weihnachten. Steueränderungen sollten immer zum Jahresanfang in Kraft treten.
Wird es auch Ausgabenkürzungen geben?
Es wird darauf ankommen, nicht einfach zu kürzen, sondern die staatlichen Systeme so umzugestalten, dass sie kostengünstiger und effizienter arbeiten können. Da ist viel Geld einzusparen. Es ist nicht der Minister besonders erfolgreich, der besonders viel Geld ausgibt, sondern der das Steuergeld am effektivsten einsetzt.
Die große Koalition hat auf ihrer letzten Kabinettssitzung am Mittwoch beschlossen, die Sozialabgaben für Gutverdiener zu erhöhen. Fällt die Union Ihnen da nicht in den Rücken?
Die große Koalition ist den Vorstellungen der FDP vom ersten Tag an in den Rücken gefallen. Es ist bedauerlich, dass sie bis zum letzten Tag so weitergemacht hat.
Sie spüren keine Bewegung bei der Union?
Es gibt zu viele in der Union, deren Devise ist es: Nur weiter so!
Gibt es eine Arbeitsteilung zwischen Union und FDP: Die Union ist für das Soziale zuständig, und die FDP für die wirtschaftliche Vernunft?
Nein, wir beide sind für beides zuständig. Die Koalitionsverhandlungen werden nur dann mit einem guten Ergebnis enden, wenn wirtschaftliche Vernunft, soziales Engagement und Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen zusammen verwirklicht werden. Union und FDP wissen, dass sie nur zusammen erfolgreich sein können.
