Guido Westerwelle im Interview „Es gibt zu viel Mäusekino“

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle im Interview mit der Sonntagszeitung über die „Abschaffung der Wehrpflicht“, Wirtschaftsminister Guttenberg, die „peinliche Abwrackprämie“, das schwarz-gelbe Projekt, Windräder und Klischees.

Herr Westerwelle, eine Frage an den Mann, der Außenminister werden will: In Afghanistan ist gewählt worden. Wie lange muss die Bundeswehr dort noch bleiben?

Es geht nicht um Posten, es geht um die richtige Politik. Niemand schickt gern Soldaten in einen Auslandseinsatz, deshalb will jeder vernünftige Politiker Bundeswehreinsätze im Ausland beenden, sobald es geht. Aber: Afghanistan darf nicht wieder zum Rückzugsgebiet der Terroristen werden. Es geht in Afghanistan vor allem darum, unsere Sicherheit hier in Deutschland zu verteidigen - gegen Terroristen, die uns auch schon deshalb ans Leben wollen, weil bei uns Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Deshalb wäre es falsch, wenn wir uns heute zurückzögen, denn dann wäre Kabul morgen wieder die Hauptstadt des Terrorismus auf der Welt.

Sie fordern die Abschaffung der Wehrpflicht. Wie wollen Sie das mit der Union erreichen?

Die Wehrpflicht hatte ihren Sinn, aber heute ist sie sicherheitspolitisch wie gesellschaftlich überholt. Der Afghanistan-Einsatz zeigt, dass sich die Aufgaben der Bundeswehr verändert haben. Wehrpflichtige können nicht in Auslandseinsätze geschickt werden, dafür braucht man Spezialisten. Zudem ist es nicht akzeptabel, dass nur noch rund 15 Prozent eines Jahrgangs Wehrdienst leisten. Heute gibt es keine Wehrgerechtigkeit mehr. Auch in der Union denken viele Jüngere längst so wie wir.

Das Verhältnis der FDP zur Union ist nicht ungetrübt. CSU-Chef Seehofer . . .

. . . da muss ich Sie unterbrechen. Es gibt keinen Streit zwischen FDP und Union. Es gibt nur den Versuch einiger Repräsentanten der CSU, sich an uns abzuarbeiten.

Sind diese Sticheleien ein Vorgeschmack auf das, was wir mit Schwarz-Gelb erleben könnten?

Ich werde der CSU nicht den Gefallen tun, diesen Ball aufzunehmen. Ich setze auf eine bürgerliche Mehrheit. Auch viele Jüngere in der CSU finden es nicht richtig, wenn ein Teil der Parteispitze statt in SPD, Grünen und Linkspartei den strategischen Gegner in der FDP sieht.

Was halten Sie von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg?

Ich schätze den Kollegen zu Guttenberg und freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm in der nächsten Bundesregierung, an welcher Stelle auch immer. Herr zu Guttenberg hat oft das Richtige vorgeschlagen, wurde aber von der SPD und den Sozialdemokraten der Union regelmäßig ausgebremst. Gerade Herr zu Guttenberg braucht die FDP als Koalitionspartner.

Er könnte die von der Union enttäuschten Wähler wieder zurückholen - auf Kosten der FDP.

Ich bin energisch dafür, dass in der nächsten Bundesregierung der Linksrutsch der Union beendet und planwirtschaftlicher Unsinn wie der Gesundheitsfonds abgeschafft wird. Wenn da der eine oder andere Unionspolitiker wie Herr zu Guttenberg mitmacht, kann ich das nur begrüßen.

War das jetzt eine feste Koalitionsaussage zugunsten der Union?

Zweifeln Sie wirklich daran? Wenn es um Koalitionsaussagen geht, ist keine Partei so verlässlich wie die FDP. Wir haben schon am Bundestagswahlabend vor vier Jahren und dann in Hessen bewiesen, dass wir Wort halten und dass uns unsere Glaubwürdigkeit mehr wert ist als jeder Ministerposten.

Damals standen sich zwei Lager gegenüber. Heute sind die Machtoptionen vielfältiger.

Für die Union ist ein Bündnis mit der FDP heute nur eine von mehreren Optionen. Teile der Union würden genauso Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün machen. Aber: Für die FDP ist Schwarz-Gelb ein Projekt. Gegenwärtig hat die Mittelschicht keinen Anwalt mehr in der Regierung. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie nicht weiter schrumpft. Mit der SPD geht das nicht. Die SPD ist nach elf Regierungsjahren verbraucht, zerstritten und so nicht regierungsfähig.

Dabei gibt sich Herr Steinmeier alle Mühe, freundlich zu Ihnen zu sein. Können Sie einer Ampelkoalition gar nichts abgewinnen?

Ich habe nichts persönlich gegen Herrn Steinmeier. Es geht um Inhalte. Das Programm der SPD passt nicht zu unserem. Wirtschaftliches Wachstum ist nicht nur das Beste, um aus der Krise zu kommen, es geht genauso um die Frage, wovon wir in 20 Jahren eigentlich leben wollen. Deutschland muss in den kommenden Jahren endlich die Kurve kriegen - auch im globalen Wettbewerb mit jungen aufstrebenden Nationen. Schwarz-Rot hat zu viele Trippelschritte gemacht, es gab zu viel Krisenverwaltung und zu wenig Zukunftsgestaltung. Es war zu viel Mäusekino in Deutschland.

Was meinen Sie damit?

Das beste Beispiel ist die peinliche Abwrackprämie. Das ist Politik von der Hand in den Mund. Jeder weiß, dass deshalb die Absätze auf dem Automarkt im nächsten Jahr einbrechen. Mit dem Geld, das die Regierung hier versenkt hat, könnte man unser Stipendienprogramm für 10 Prozent der besten Studenten 25 Jahre lang finanzieren.

Sollte es für Schwarz-Gelb nicht reichen, dann wären bei einer Dreierkoalition immer die Grünen dabei. Warum tun Sie sich mit den Grünen so schwer?

Weil ich die Politik nach dem Motto "Zurück zur Natur, aber am besten mit dem Zweitwagen" für heuchlerisch halte. Bei den Grünen erlebe ich eine postmaterielle Sattheit. Das ist der kulturelle Unterschied zur FDP. Nehmen wir das Energiethema: Es ist ganz unstreitig, dass wir das Zeitalter der regenerativen Energien anstreben. Aber wie kommen wir dahin? Jedenfalls nicht durch Technologiefeindlichkeit und Forschungsgegnerschaft. Von den Windrädern abgesehen gibt es nahezu keine Innovation, bei der die Grünen nicht auf der Bremse stehen. Wir Liberale sehen das völlig anders, wir sehen beispielsweise in der Gentechnik sowohl Chancen für die Heilung schlimmster Krankheiten als auch für Arbeitsplätze von morgen.

Trotz des Schuldenberges wollen Sie Steuersenkungen. Streuen Sie den Leuten Sand in die Augen?

Im Gegenteil. Wir sind die einzige Partei, die nicht nur sagt, dass wir die kleinen und mittleren Einkommen und die mittelständischen Unternehmen um 35 Milliarden Euro entlasten wollen, sondern wir haben auch vorgerechnet, wie es geht. Wir haben 400 Kürzungsvorschläge für den Bundeshaushalt gemacht. Oder nehmen Sie die Schwarzarbeit: Sie ist oft die Antwort auf ein unfaires, ungerechtes Steuersystem. Wenn wir die Schwarzarbeit in Höhe von rund 350 Milliarden Euro jährlich nur um 20 Prozent zurückführen könnten, wäre das Staatssäckel prall gefüllt.

In der Krise haben die Leute gemerkt, wie wichtig der Staat ist, um in der Not einzuspringen. Die FDP hat immer den Markt gepredigt. Waren Sie zu marktgläubig?

Ihr Gegensatz steckt voller Klischees. Wir bejahen als Liberale nicht nur den Staat, sondern wollen einen starken Staat - stark, weil er sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Wir haben aber einen Staat, der sich verzettelt. Durch das Konjunkturpaket beispielsweise sind riesige Summen verplempert worden. Wenn nun Steuermilliarden aus dem Konjunkturpaket genutzt werden, um die Beiträge zu den Krankenkassen zu senken, die nach der verkorksten Gesundheitsreform explodiert sind, dann hat das mit wirtschaftlicher Entwicklung überhaupt nichts zu tun. Die Wirtschaft fasst nicht langsam wieder Tritt, weil die Regierung ein Konjunkturprogramm aufgelegt hat, sondern weil Wachstumsmärkte wie China wieder Fuß fassen.

Klingt nicht sehr selbstkritisch. Sind Sie immer noch der alte Marktradikale Westerwelle?

Noch so ein Klischee. Falls Sie wissen wollen, ob sich mein Weltbild durch Wirtschaftskrise und Hochgeschwindigkeits-Globalisierung verändert hat, lautet die Antwort: im Gegenteil. Falls Sie wissen wollen, ob ich lernfähig bin: Na hoffentlich. Jeder Mensch entwickelt sich weiter. Joseph Fischer soll sich ja mehrmals gewandelt haben. Und die F.A.Z. hat, als Angela Merkel noch in der Opposition war, auch nicht zu jeder Stunde daran gedacht, dass sie uns würdig im Ausland repräsentieren würde. Auch mir werden Sie also winzige Entwicklungsfortschritte zugestehen. Das hoffe ich jedenfalls.

Das Gespräch mit dem FDP-Vorsitzenden führten Oliver Hoischen und Markus Wehner.