Grünen-Parteitag „Jamaika bleibt in der Karibik“

Die Grünen gehen ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Unter dem Jubel der Delegierten sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin: „Wir sind nicht Juniorpartner von irgendwem.“ Inhalte seien der Maßstab für eine Koalition nach der Wahl im September.

Besonders hob Claudia Roth in ihrer Rede hervor, dass man „auch nicht mit einem Bekenntnis zur Ampel in den Wahlkampf“ gehe. Einen entsprechenden Vorstoß der Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin hatte die Basis abgelehnt. „Wir werden nicht gewählt für das Flirten mit anderen Parteien, mit Gegnern, die im Wahlkampf unsere Konkurrenten sind“, sagte Frau Roth weiter.

„Westerwelle, wir stellen Dich!“

Mit dem Verzicht auf ein Bekenntnis zur „Ampel“ wurde auch erreicht, dass die Parteilinken um die Bundestagsabgeordneten Thilo Hoppe und Gerhard Schick ihren Antrag zurückzogen, mit dem sie ein rot-rot-grünes Bündnis als Option in den Wahlaufruf schreiben wollten. Hoppe zeigte sich mit dem Wahlaufruf, der am Sonntag verabschiedet werden sollte, denn auch zufrieden, weil darin die „Ausschließeritis“ vermieden werde. Eine „Ampel“ und Rot-Rot-Grün seien gleichermaßen Optionen. Somit stünden die Inhalte im Mittelpunkt, sagte Hoppe. „Mitregieren kann niemals Selbstzweck sein. Wir wollen den ökologischen und sozialen Politikwechsel.“ Die Linkspartei forderte er auf, aus der Fundamentalopposition herauszukommen und ideologischen Ballast abzuwerfen.

Ausgeschlossen werden sollte lediglich eine Koalition mit Union und FDP. „Jamaika bleibt in der Karibik“, sagte Frau Roth. Die Grünen seien nicht Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb. An den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle gerichtet, der am Wochenende „großmundig den Lagerwahlkampf ausgerufen“ habe, sagte sie: „Westerwelle, wir stellen Dich!“ Frau Roth betonte gleichwohl, dass die Grünen vom Herbst an wieder eine Regierungsbeteiligung anstrebten. „Wir ducken uns nicht weg, wir können und wir wollen regieren.“

Niebel: „Eine Absage, über die wir nicht traurig sind“

Die Grünen hatten am Samstagabend ihr Programm für die Bundestagswahl mit dem Titel „Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag“ einstimmig verabschiedet. Kern des Programms ist die Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen durch Investitionen in Klima, Bildung und Soziales. Das Wahlprogramm soll eine umfassende Antwort auf die Wirtschafts- und Klimakrise darstellen. Die Delegierten hatten nur Einzelheiten am Entwurf des Vorstands geändert - wie die Einfügung einer Untergrenze für den gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro oder die Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr und der Zuzahlung zu Medikamenten.

Für die FDP markiert das Programm der Grünen das Ende für eine mögliche Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl. „Dieser Grünen-Parteitag ist eine Grußbotschaft an Gysi und Lafontaine und eine Absage an uns, und darüber sind wir kein Stück traurig“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der Zeitung „Bild am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Die Grünen haben kein Wahlprogramm beschlossen, sondern einen Fahrplan Richtung Linksregierung.“ In der „Wirtschaftswoche“ mutmaßte Niebel überdies, die Wähler müssten Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zu Schwarz-Gelb „zwingen“. Bei einer nur knappen Mehrheit, werde diese „versuchen, die große Koalition fortzusetzen“.

„Weichenstellung für zwölf Jahre“

Derweil kündigte der FDP-Vorsitzende Westerwelle an, er werde auf dem Bundesparteitag seiner Partei am nächsten Wochenende für eine Koalitionsaussage zugunsten der Union werben. „Bevor ich mich zur Wahl stelle, werde ich glasklar sagen, dass wir Schwarz-Gelb wollen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Programme von SPD, Grünen und Linkspartei seien praktisch inhaltsgleich. „Deshalb wird es keine Ampel geben“, sagte Westerwelle. Wenn es keine bürgerliche Mehrheit gebe, werde das Land von einem Linksbündnis regiert - „vielleicht mit der Schamfrist von einem weiteren Jahr großer Koalition“.

Westerwelle, der sich auf dem Parteitag in Hannover zur Wiederwahl stellt, sprach von einer schicksalhaften Bundestagswahl im September, bei der die Weichen für die nächsten zwölf Jahre gestellt würden. Gleichzeitig kündigte er einen Lagerwahlkampf an. „Die Deutschen sind vor die Entscheidung gestellt: Gibt es noch eine strukturelle Mehrheit für eine bürgerliche Regierung oder geht der Linksrutsch weiter?“, sagte Westerwelle. „Der fehlende Kompass der großen Koalition hat dafür gesorgt, dass die geistig-politische Achse dieser Republik gefährlich ins Pendeln gekommen ist. Bei der Bundestagswahl entscheidet sich, ob sie endgültig aus der Mitte nach links verrutscht.“ Allerdings erwarte er von der Union eine vergleichbar belastbare Aussage. „Diese gegenseitige Verlässlichkeit ist mir wichtig.“