06.10.2009 · Die Bundestagsfraktion der Grünen hat Renate Künast und Jürgen Trittin zu ihren beiden Vorsitzenden gewählt. Gemeinsam wollen sie die Partei in der Opposition als eigenständige Kraft positionieren.
Von Stephan Löwenstein, Berlin
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Gemeinsam an der Spzie der Bundestagsfraktion: Renate Künast und Jürgen Trittin
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat Renate Künast und Jürgen Trittin zu ihren beiden Vorsitzenden gewählt. Die beiden hatten ihre Partei als Spitzenkandidaten in die Wahl geführt, aus der die Grünen mit zwei Prozentpunkten oder 17 Mandaten Zuwachs hervorgegangen sind, aber immer noch als lediglich fünftstärkste Kraft im Bundestag. Künast erhielt 79,1 Prozent der Stimmen, Trittin 91 Prozent. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Volker Beck, Bundestagsvizepräsidentin soll seitens der Grünen Katrin Göring-Eckardt bleiben.
Die übrigen Mitglieder des Fraktionsvorstandes sowie die fachpolitischen Sprecher sollen erst in zwei Wochen benannt werden. Fritz Kuhn, der bisher neben Frau Künast die Fraktion geführt hatte, möchte als stellvertretender Fraktionsvorsitzender die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Finanzen leiten. Doch hat hierfür auch der Abgeordnete Gerhard Schick seine Kandidatur angekündigt. Auch bei weiteren Stellvertreterposten werden Kampfabstimmungen erwartet, teils zwischen Angehörigen der linken und der Realo-Parteiströmung, teils zwischen jüngeren und älteren Politikern.
Gemeinsam arbeiten und eigenständig bleiben
Frau Künast machte deutlich, dass ihre Partei in der Opposition keine Koalition mit Linkspartei und SPD bilden wolle. Die Grünen wollten mit den beiden anderen Oppositionsparteien in einzelnen Fragen zusammenarbeiten, aber einen eigenständigen Kurs verfolgen, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Die Grünen wollten in keinen Wettbewerb eintreten, welche Partei am weitesten links stehe. Von der neuen Bundesregierung aus Union und FDP erwartet sie nach eigenen Worten, dass sie nicht um Steuererhöhungen herumkommen werde. „Sie bieten Steuersenkungen an. Es wird aber Steuererhöhungen geben, die die Allgemeinheit belasten.“ Einerseits habe inzwischen das Kanzleramt selbst zugegeben, dass es ein Haushaltsloch von etwa 40 Milliarden Euro gebe, andererseits werde die Wirtschaft nicht so stark wachsen, dass Steuersenkungen finanziert werden könnten.
