Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel „Ich nehme die Dinge, wie sie kommen“

Frau Bundeskanzlerin, Sie werden sich erinnern: Wie haben Sie sich am Abend der letzten Bundestagswahl 2005 gefühlt?

Ich war nicht zufrieden mit dem Ergebnis.

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Welche Lehren haben Sie aus dem Ergebnis dieser Wahl und des Wahlkampfes gezogen?

Jede Zeit hat ihren Wahlkampf. Es war ein Wahlkampf aus der Opposition heraus. Jetzt ist es ein Wahlkampf als Bundeskanzlerin mit einer Regierungsbilanz von vier Jahren im Rücken und in einer tiefgreifenden weltweiten Krise. Haben wir 2005 unter anderem von der Mehrwertsteuererhöhung gesprochen, was die Sozialdemokraten im Gegensatz zu uns verschwiegen haben, so werben wir heute für unser Angebot, wie das Land klug aus der Krise herauskommen kann.

Die SPD hat 2002 und 2005 die Stimmung kurz vor der Wahl noch stark gedreht. Fürchten Sie, dass es wieder so kommen könnte?

Nein, aber klar ist auch, dass die Wahl erst am 27. September entschieden ist.

Warum sind Sie so sicher, dass die SPD nichts mehr drehen kann?

Weil die Voraussetzungen heute völlig andere sind. Geschichte wiederholt sich nicht – und wenn, dann nur als Farce. Die Umstände jedes Wahlkampfes sind unterschiedlich, der Wahlkampf in diesem Jahr ist von der Bewältigung der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt.

Dennoch hat die SPD Sie 2005 mit dem Thema Steuerreform und einer Person, nämlich Paul Kirchhof, dem „Professor aus Heidelberg“, in die Enge getrieben.

Wie gesagt: Die SPD hat damals gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer polemisiert. Sie hat mit der Unwahrheit versucht, uns zu schaden. Aber das ist nun wirklich Geschichte.

Haben Sie dadurch gelernt, dass Festlegungen im Wahlkampf für Ihre Partei hochgefährlich sind?

In unserem Regierungsprogramm sagen wir klar, was wir wollen. Dabei leitet uns der Gedanke, dass Wachstum Arbeitsplätze schafft. Alle Maßnahmen, die wir vorschlagen, richten sich auf dieses Ziel. Etwa eine Senkung der Einkommensteuer zur Begrenzung der kalten Progression in zwei Schritten. Auch die notwendigen Investitionen in die Forschung oder die Ziele für Energiepolitik sind konkret festgelegt. Unser Regierungsprogramm ist präzise, wie es in der Union nicht immer der Fall war. Dazu kommt das, was wir in der jetzigen Regierung für die nächsten Jahre beschlossen haben, das natürlich weiter gilt: Konjunkturpaket und Bürgschaftsprogramm, Schuldenbremse im Grundgesetz und Bildungsausgaben rauf auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015.

Nicht jeder Wähler liest das Programm. Der Wahlkampf auf der Straße ist gar nicht präzise. Da sind nur Gesichter zu sehen und der Slogan „Wir haben die Kraft“.

Das „Wir“ richtet sich an uns als Union, aber auch an die Menschen im Land. Es ist unsere Überzeugung: Wir haben die Kraft – zum Beispiel für Wirtschaft mit Vernunft und für eine gute Bildung.

Nehmen wir mal die Wahlwerbespots der CDU, die abends im Fernsehen laufen. Da wird kein einziges Thema angesprochen.

Das Thema ist ganz klar: Es ist die Zukunft unseres Landes in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Wie können wir es schaffen, stärker aus der Krise herauszukommen, als wir hineingegangen sind? Wie halten wir die Beschäftigung hoch? Das sind die Themen, über die ich jeden Tag zu vielen tausend Menschen in vielen Städten Deutschlands spreche, das sagen wir auch in unseren Spots.

Sie haben nach den Landtagswahlen vom vorigen Sonntag gesagt, es werde keinen Strategiewechsel geben. Welche Strategie wollen Sie denn eigentlich nicht wechseln?

Ich spreche über das, was ich für unser Land will. Ich halte nichts davon, dass ich meinen Mitbewerber unsachlich angreife. Wahlkampf heißt nicht, ständig schlecht über den anderen zu reden. Ich werde die inhaltlichen Unterschiede deutlich machen. Daraus können die Menschen sich ein Bild machen, wem sie am meisten vertrauen und wem sie ihre Stimme geben.

Ihr Wunschkoalitionspartner Guido Westerwelle sagt, die Union müsse endlich Profil zeigen. Und CSU-Chef Horst Seehofer fordert, endlich Vollgas zu geben.

Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Jedenfalls müssen sich die Sozialdemokraten Sorgen um ihren Rang als Volkspartei machen, während die Union klar stärkste Kraft ist.

Dass sie stark genug wird, bezweifeln manche nach den Landtagswahlen vom vorigen Sonntag.

Wir haben drei Landtagswahlen gehabt, die nicht am Tag der Bundestagswahl stattfinden sollten, weil die Länder ihre Landesthemen in den Vordergrund rücken wollten. In Sachsen und bei den Kommunalwahlen in NRW, wo es zusammen rund 18 Millionen Wahlberechtigte gibt, hat die CDU absolut zufriedenstellende Wahlergebnisse eingefahren, während die SPD historisch schlechte Ergebnisse erzielt hat. Ministerpräsident Tillich hat Verhandlungen mit der FDP begonnen, um zu einer Koalition zu kommen. In Thüringen und dem Saarland, wo es insgesamt 2,7 Millionen Wahlberechtigte gibt, sind wir in der Tat nicht zufrieden. Wenn allerdings die SPD mit Ergebnissen von 10, 18 und 24 Prozent zufrieden ist, muss sie das mit sich selbst ausmachen.

Also keine Konsequenzen für den CDU-Wahlkampf?

Ich will die schmerzlichen Verluste in Thüringen und im Saarland nicht klein reden. Aber schauen Sie einmal auf die SPD. Die SPD ist seit einem Jahr sechsmal zu Wahlen angetreten. Sie hat in keiner dieser Wahlen mehr als 25 Prozent bekommen.

Die CDU-Ministerpräsidenten Althaus und Müller, die auf ihren Amtsbonus gesetzt haben, haben jeweils mehr als zehn Prozentpunkte verloren. Sie sind vier Jahre im Amt und setzen auch auf die Leistung dieser Regierung. Ist da nicht eine Parallele?

Ich bin zuversichtlich für den 27. September. Wir haben in den letzten vier Jahren gezeigt, dass man solide Ergebnisse erzielen kann, wenn man im Bund Verantwortung trägt. Wir konnten in den ersten drei Jahren die Zahl der Arbeitslosen von über fünf Millionen, die wir vom früheren Bundeskanzler Schröder übernommen haben, auf unter drei Millionen senken. Wir konnten aus Löchern in den Sozialkassen Überschüsse aufbauen, von denen wir in der Krise zehren.

Die Union hat in dieser Zeit bei allen Wahlen Stimmen verloren.

Das liegt ein wenig in der Natur der Sache, da man Landtagswahlen aus der rot-grünen Zeit, in der die Union im Bund in der Opposition war, nicht mit denen von heute vergleichen kann. Und dennoch dürfen wir nicht übersehen, dass die Union auch heute mit Abstand stärkste Partei ist.

Zugelegt hat bei den Wahlen überall nur die FDP. Müssen Sie sich immer mehr auf Guido Westerwelle verlassen, um Ihr Ziel zu erreichen?

Die Union kämpft für sich, um so stark wie möglich zu werden. Inhaltlich werden wir dann in einer Koalition mit der FDP das meiste für Deutschland erreichen können, um die Krise zu meistern. Mir ist noch etwas anderes wichtig: Die Ernsthaftigkeit der Situation, in der wir uns befinden, kommt in vielen Betrachtungen zum jetzigen Wahlkampf zu kurz. Wir hatten in 60 Jahren Bundesrepublik einmal – in den siebziger Jahren – 0,9 Prozent Einbruch beim Wirtschaftswachstum. Dieses Jahr werden wir ein Minus von voraussichtlich fünf bis sechs Prozent haben. Darüber sollten wir sprechen.

Mit der FDP wird es doch nicht leichter für die Union. Das Vorgehen gegen überzogene Managerboni wird schwerer, der Zeitdruck für Steuersenkungen größer, und bei der inneren Sicherheit könnte die FDP das Werk Wolfgang Schäubles zerstören wollen.

Die Wachstumskräfte zu stärken geht mit der FDP am besten. Deshalb will ich mit der FDP regieren. Wachstumskräfte stärken – das hat etwas mit Steuerpolitik zu tun, nicht nur für den Eingangssteuersatz, wie das die SPD will, sondern auch für die breite Gruppe der kleinen und mittleren Verdiener in unserer Gesellschaft. Das hat zu tun mit Bürokratieabbau, mit möglichen notwendigen Korrekturen der Unternehmensteuerreform oder der Erbschaftsteuerreform, damit die in der Krise nicht prozyklisch wirken. Allerdings haben Union und FDP auch Unterscheidungsmerkmale, in der Gesellschaftspolitik oder zur Wehrpflicht oder zur inneren Sicherheit. Das wird sorgfältige Gespräche erfordern.

Kommen wir mal zur SPD. Sind Sie froh, dass Sie es diesmal nicht mit dem Wahlkampfgenie Gerhard Schröder zu tun haben?

Ich nehme die Dinge so, wie sie kommen. Immerhin sitze ich Ihnen heute als Bundeskanzlerin gegenüber.

Der Mann hinter Schröders Wahlkampf ist heute Ihr Herausforderer. Ist er trotzdem ein Glücksfall für Sie, weil er ein schlechter Wahlkämpfer ist?

Die SPD muss selbst entscheiden, wie sie diesen Wahlkampf führt. Ich werbe für meine Ideen und achte gleichzeitig darauf, dass diese Bundesregierung bis zum letzten Tag handlungsfähig ist.

Sie regieren seit vier Jahren mit Herrn Steinmeier. Wenige Menschen können also aus unmittelbarer Anschauung so gut wie Sie beurteilen, ob er ein guter Kanzler wäre. Wäre er?

Ich werbe für mich, auf der Basis meiner Leistungen, und bitte die Wähler um ein Mandat für eine zweite Amtszeit.

Gehört es nicht zu einem guten Wahlkampf dazu, dass man sich mit dem politischen Gegner und seinen wichtigsten Akteuren auseinandersetzt, dass man Fehler klar benennt?

Das findet täglich statt, wobei jeder seinen Stil hat.

Der Frage, ob Herr Steinmeier ein guter Kanzler wäre, sind Sie ausgewichen.

Es ist nicht meine Aufgabe, das zu bewerten, sondern darüber werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden, und dazu werbe ich für mich.

Die SPD hat vor vier Jahren über die Kanzlerkandidatin Merkel gesagt: Die kann das nicht! Werden wir so einen Satz aus Ihrem Munde über Herrn Steinmeier auch mal hören?

Ich setze mich mit den Vorstellungen von Herrn Steinmeier dort auseinander, wo das notwendig ist, aber ich qualifiziere niemanden ab.

Im Saarland und in Thüringen kann es dazu kommen, dass die SPD eine Regierung mit der Linkspartei bildet. Trauen Sie Herrn Steinmeier zu, dass er das auch im Bund macht?

Die Versuchung und der Druck in der SPD, sich auf Landesebene mit den Linken zu arrangieren, nimmt Schritt für Schritt zu. Die SPD spricht heute schon ganz offen über solche Verbindungen im Jahr 2013 auch auf der Bundesebene. Ein Teil der Bundestagsfraktion würde wahrscheinlich heute schon kein Problem darin sehen. Die Gefahr, dass so etwas jederzeit geschehen kann, ist heute viel größer als vor vier Jahren. Ein Wechsel aus einer großen Koalition zu einem Bündnis mit der Linkspartei, wie ihn Herr Wowereit in Berlin vorgemacht hat, erscheint vielen in der SPD attraktiv. Deshalb brauchen wir im nächsten Bundestag stabile Verhältnisse mit einer Mehrheit für Union und FDP.

Haben Sie Angst um Deutschland für den Fall, dass die Linke im Bund mitregieren sollte?

Eine rot-rote Regierung wäre in der Tat nicht gut für Deutschland, weder in der Außen- noch in der Innenpolitik. Ein solches Bündnis würde unser Land wirtschaftlich zurückwerfen, beim Wachstum, bei den Arbeitsplätzen. Eine Schuldenbremse und eine nachhaltige Haushaltsführung hätten keine Unterstützung.

Die rot-rote Koalition in Berlin hat immerhin eine Haushaltskonsolidierung vorzuweisen, die die vorher regierende große Koalition nicht hinbekommen hat.

Klaus Wowereit und seine Regierung haben zwar versucht, an der einen oder anderen Stelle einen etwas solideren Haushalt hinzukriegen. Aber insgesamt ist die Bilanz in Berlin doch bedrückend geblieben. Mehr als ein Drittel der Kinder, so viele wie nirgends sonst, bekommen Hartz IV, die Plätze an den Gymnasien sollen in Zukunft verlost werden, die Pisa-Ergebnisse sind schlecht. Beeindruckend ist es nicht, was Rot-Rot da vorlegt.

Den Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise haben Sie vor allem mit dem sozialdemokratischen Finanzminister Steinbrück geführt. Das hat doch gut geklappt. Warum wollen Sie das nicht fortsetzen?

Ich arbeite mit Herrn Steinbrück gut zusammen. Ansonsten geht es doch nicht um einzelne Personen, die einem sympathisch sind oder nicht. Zwischen unserem und dem Programm der FDP gibt es die größten Gemeinsamkeiten in einer für Deutschland schwierigen Zeit. Ich mache Koalitionsaussagen nicht nach Sympathien für einzelne Persönlichkeiten, sondern einzig und allein danach, was Deutschland braucht.

Das Gespräch mit der Bundeskanzlerin führten Eckart Lohse und Markus Wehner.