FDP Wollen oder werden

Die Basis macht richtig Dampf. "Weiterhin viel Mut für alle Verhandlungspartner, keine faulen Kompromisse, sondern einen geraden Weg in eine neue Zeit", schrieb da eine Dame am Mittwochabend. Ein Herr wünschte Parteichef Guido Westerwelle "weiterhin eine gute Hand bei den Koalitionsgesprächen". Und einer mailte kurz: "Glückwunsch und weiter so, bloß nicht einknicken, es ist höchste Zeit für Veränderungen."

Mehr als hundert solcher Stellungnahmen erreichten die FDP schon am ersten Tag, nachdem sich Guido Westerwelle an Wähler und Sympathisanten gewandt hatte - um Befürchtungen zu zerstreuen, seine Unterhändler hätten in den Verhandlungen mit der Union erste Positionen schon geräumt. "Lassen Sie sich von angeblichen Wasserstandsmeldungen nicht beeindrucken. Entscheidend ist das Ergebnis. Wir kennen unsere Verantwortung", versicherte Westerwelle seinen Getreuen draußen.

Niebel kalauert

Generalsekretär Dirk Niebel kalauerte derweil in seinem Blog: "Wir halten Wort und es eben nicht für unfair, nach der Wahl an die Versprechen vor der Wahl erinnert zu werden." Habe man das nicht mit der Einigung auf eine Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger soeben bewiesen? Darum: "Ich bin sicher, es wird Steuersenkungen geben!"

Wer weiß, vielleicht war es für Guido Westerwelle am Ende sogar hilfreich: dass am vergangenen Wochenende nicht nur in der Partei bei manchen der Eindruck entstanden war, die FDP rücke verfrüht von manchen Wahlversprechen ab. Äußerungen des Verhandlungschefs in der Finanz-Arbeitsgruppe, Hermann Otto Solms, die er gegenüber dieser Zeitung gemacht hatte, waren jedenfalls in seiner Partei so gedeutet worden - zu Unrecht, wie er später betonte. Von einem "finanziellen Scherbenhaufen" hatte Solms gesprochen, den die große Koalition da hinterlasse. "Das schränkt die Möglichkeit für umfangreiche Steuerentlastungen ein."

Erwartungsdruck der Basis

Wollte da ein erfahrener Mann vorbauen, dass künftig doch nicht alles so werde, wie man es sich wünscht? Für die Partei war es auf alle Fälle wie ein Weckruf. Plötzlich stand da nichts weniger als der alte Vorwurf im Raum: Die FDP sei unglaubwürdig, sie falle um. Es ist ein Generalverdacht, der den Liberalen wie Kaugummi unter den Schuhsohlen klebt und den sie immer wieder aufs Neue abstreifen und entkräften müssen, zuletzt zum Beispiel vor der Bundestagswahl durch die klare Festlegung auf die Union als Koalitionspartner.

Aber auch ihnen selbst sitzt die Angst im Nacken, rückfällig zu werden. So war die Stimmung eisig, als sich die neue, vergrößerte Fraktion am Dienstag traf. Viele Abgeordnete hatten besorgte Briefe und Mails bekommen, von Parteimitgliedern und Wählern: Was denn da los sei, wollten die wissen. Ob denn die Unterhändler in den Arbeitsgruppen tatsächlich schon nachgäben, nach dem Motto: Weil kein Geld da ist, wird der Spielraum für Steuerentlastungen eben geringer sein als immer behauptet. Kübel voller Briefe hatten die Mitarbeiter von den Poststellen des Bundestags in die Abgeordnetenbüros getragen. "Der Erwartungsdruck der Basis ist übergroß", ließ sich einer vernehmen.

Der Wind weht rauher

Umso erleichterter waren die Abgeordneten, als Parteichef Westerwelle jeden Zweifel zerstreute. Er habe doch nicht "in neunzig Städten auf den Marktplätzen gestanden" und etwas versprochen, nur um jetzt davon abzurücken, wurde er zitiert. Noch habe man an keiner Stelle nachgegeben. Dabei waren es nicht allein Äußerungen zur Steuerpolitik, die zu der Unruhe geführt hatten, sondern auch Petitessen: Der Abgeordnete und Verkehrsexperte Patrick Döring etwa musste vor der Fraktion erklären, warum er gegenüber einer Zeitung von der Pkw-Maut gesprochen und gemeint hatte, diese sei durchaus "eine Option" - obwohl Mehrbelastungen für Autofahrer auch für die FDP nicht in Frage kommen. Und Döring auch keine Mehrbelastungen will.

Der Wind weht rauher als noch zu Oppositionszeiten: Die Liberalen müssen jetzt wieder lernen, im Rampenlicht zu stehen. So gaben sie nach dem Schreck vom Wochenende ihre vornehme Zurückhaltung auf und demonstrierten ihren Kampfeswillen auch durch öffentliche Äußerungen - beim Gegenüber, in der Union, hatte das mancher schon längst so gehalten; fast konnte man glauben, Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Team trieben die FDP vor sich her. Nun waren auch aus liberalem Mund regelmäßig Wasserstandsmeldungen zu hören, Hintergrundrauschen wurde erzeugt. "In den vergangenen Tagen sind wir noch einmal entschlossener geworden. Die Stimmung in der Partei ist: Moment mal, Union, wir lassen uns von dir nicht über den Tisch ziehen", sagte Johannes Vogel, Vorsitzender der Jungen Liberalen. "Unsere Wähler müssen wissen: Wir sind nicht für jeden Preis zu haben." Äußerungen anderer, man könne notfalls auch auf die Koalition verzichten, wurden schon bald aber lieber nicht mehr wiederholt.

Jedes Wort ist genau abgewogen

Natürlich wollen sie regieren. Aber wo ist die Grenze des Kompromisses? Rächt es sich jetzt, sich gerade bei den Steuern so festgelegt zu haben? Manch Führungsliberale verwiesen in den vergangenen Tagen spitzfindig darauf, ihr Verhandlungskompass sei der Wahlaufruf. Der ist viel dünner als das Wahlprogramm. Seine Urfassung stammt aus dem Büro des Parteivorsitzenden, nicht zuletzt aus der Feder von Westerwelles Büroleiter Martin Biesel. Lange soll das Parteipräsidium über dem druckfrischen Text gebrütet haben, Passagen wurden gestrichen, neue hinzugefügt. Jedes Wort auf den fünf DIN-A4-Seiten ist genau abgewogen. Auch der Parteivorstand beriet über das Papier am Abend vor dem Wahlparteitag Mitte September, wo es schließlich mit nur einer Enthaltung gebilligt wurde.

An jenem Sonntag schauten viele nur auf die Wahlaussage am Ende des Textes: Mit welcher Formulierung würden die Liberalen eine Ampelkoalition ausschließen? Inzwischen werden auch die Seiten davor gegen das Licht gehalten, man darf sich in Exegese üben. So wird von den Parteileuten etwa auf den Unterschied zwischen den Wörtern "wollen" und "werden" hingewiesen. Der sei ganz entscheidend. "Unmittelbar nach der Wahl werden (!) wir deshalb das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifachen", ist da zu lesen. Aber auch: "Deswegen wollen (!) wir eine große Steuerstrukturreform mit fairen Steuersätzen für alle und werden damit sofort beginnen."

Anders als im Wahlprogramm steht hier aber zum Beispiel nichts von einem dreistufigen Steuertarif. Auch findet sich kein Hinweis darauf, dass man die Bürger um 35 Milliarden Euro entlasten wolle. "Der Wahlaufruf ist so formuliert, dass wir ihn auch halten können", sagt einer. Oder vielleicht eben auch nicht - ganz.