FDP Werben um die Schwachen

Die FDP, gerne kritisiert als Partei der sozialen Kälte, hat in ihren Wahlprogrammen seit 2002 Kuschelecken für die Willigen eingerichtet. Das entspricht einem Selbstverständnis von Solidarität und Nächstenliebe, das der Vorsitzende Westerwelle auch im Wahlkampf propagiert hat. Vorschläge der FDP zur Arbeits- und Sozialpolitik sind zwar vom Leistungsgedanken durchwirkt, doch finden sich auch Verbesserungsangebote für diejenigen, die in der liberalen Erwerbsgesellschaft nicht so mitmachen können oder wollen.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die Partei am vergangenen Sonntag in Potsdam unter anderem ihre sozialpolitischen Forderungen für eine Regierungsbeteiligung vorgelegt. Unter der Überschrift „Deutschland kann es besser“ unterbreitet die FDP dort teils enorm teure Vorschläge, die auch darauf zielen, den weniger gut Verdienenden die Wahl schmackhafter zu machen. Die FDP hat dabei nicht überzeugte Linke-Wähler im Blick, in deren Feindbild Westerwelle zu Herrn Lehman und seinen Bank-Brüdern gehört. Vielmehr will die Partei Nichtwähler gewinnen, von denen viele Lebens- und Einkommenszonen zugehören, die ein SPD-Vorsitzender mal als „Prekariat“ bezeichnet hat.

Mit dem früheren Arbeitsamtsmitarbeiter Dirk Niebel als Generalsekretär hat die FDP zudem seit 2005 einen Mann in der engeren politischen Führung, der sich am unteren Ende der Lohn- und Leistungsskala auskennt. Niebels eigene Berufserfahrung als Arbeitsvermittler haben ihn und auch die FDP zu dem Schluss gebracht, dass die Arbeitsagentur erstens Zehntausende Mitarbeiter zu viel hat und zweitens ganz zerschlagen gehört, weil sie völlig ineffizient sei. Das gilt allerdings nach FDP-Lesart auch für die Finanzaufsicht, die Kultusministerkonferenz, den Gesundheitsfonds und die gesetzliche Pflegeversicherung. Die Tatsache, dass die Bundesagentur in Zeiten, wo mehr als ein Million Arbeitssuchende weniger zu betreuen waren, mehr als zehntausend Mitarbeiter neu eingestellt hat (insgesamt hat sie derzeit etwa 98 000 Beschäftigte), gibt immerhin zu denken.

Für „Bürgergeld“ und Anreize zu zusätzlicher Arbeit

Die FDP macht den sozial Schwachen und Arbeitssuchenden insofern ein Angebot, als sie eine Transferzahlung erstrebt, die das Sammelsurium von 138 verschiedenen und bei 38 verschiedenen Behörden (Stand 2005) zu beantragenden Sozialleistungen ersetzt. Dieses „Bürgergeld“, das auf niedrigerem Niveau dem „Grundeinkommen“ der Linken ähnelt, soll die Grundbedürfnisse decken (etwa 660 Euro pro Monat für Wohnen, Kleidung, Lebensmittel, Krankenversicherung, Ausbildung). Als Partei der Leistungsfreunde sieht die FDP zusätzlich nicht nur deutlich härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer vor, sondern verdoppelt die Anreize für die Aufnahme zusätzlicher Arbeit. Wer beispielsweise 600 Euro dazuverdient, dem werden vierzig Prozent (240 Euro) davon nicht auf sein Bürgergeld angerechnet. So will die FDP die Motivation erhöhen, arbeiten zu gehen, und nennt das „Brücken in den Arbeitsmarkt“.

Eine interessante Ergänzung dazu bietet das Wahlversprechen der FDP, das sogenannte „Schonvermögen“ für alle zu erhöhen, die Sozialleistungen beziehen. Unter Schonvermögen versteht man eine Summe, die ein Bedürftiger in besseren Zeiten angespart hat und die auf Sozialleistungen nicht angerechnet wird. Derzeit beträgt die altersmäßig gestaffelte Höchstsumme etwa 13 000 Euro. Die FDP will dieses Schonvermögen auf etwa 40 000 Euro verdreifachen. Denn sie vertritt die Auffassung, dass jemand, der in seinen besseren Arbeitstagen stets etwas zur Seite gelegt hat, im Falle der Arbeitslosigkeit besser gestellt werden soll, als derjenige, der sein Einkommen ohne Zukunftsvorsorge ausgegeben hat.

Entlastung für weniger gut Verdienende verspricht die FDP auch durch eine Anhebung der steuerlichen Freibeträge. Davon würden, wenn sie denn in Koalitionsverhandlungen durchgesetzt würden, vor allem Familien profitieren. Auch wenn es etwas drollig klingt, wenn der bekennende Homosexuelle Westerwelle auf den Wahlkampfbühnen vom teuren Leben der Familienväter und -mütter berichtet, würde das FDP-Konzept doch Realitäten Rechnung tragen, indem Kindern dieselben Freibeträge gewährt werden wie Erwachsenen. Schließlich ist der Lebensunterhalt eines beispielsweise dreizehnjährigen Jungen (alle sechs Wochen neue Schuhe, acht belegte Brote zum Abendessen, Sportverein, Gitarre-Unterricht, Schulbüchergeld, Klassenreisen etc.) eher teurer als der manches erwachsenen Mannes, sofern der sich nicht gerade seine Wünsche aus seiner Zeit als Dreizehnjähriger erfüllt (Porsche, Digitales Home Entertainment und so weiter).

Für höhere Freibeträge, gegen Mindestlohn

Entsprechend soll der Grundfreibetrag bei der FDP nicht nur verdoppelt werden (auf 8000 Euro) sondern für Eltern und Kinder gleichermaßen gelten. Nach Berechnung der FDP würde eine vierköpfige Familie zusammen mit anderen Pauschalbeträgen demnach auf die ersten 40 000 Euro Jahreseinkommen keine Steuern zahlen. Für Familien, die den Freibetrag mangels Einkommens nicht ausnutzen, wird das Kindergeld von heute 164 Euro auf 200 Euro erhöht. Die Steuerklasse fünf, in der meist dazuverdienende Mütter ein steuerliches Straflagerdasein fristen, soll nach dem Wunsch der FDP abgeschafft werden.

Aber auch für die mittelgut verdienenden Alleinstehenden macht die Partei ein recht pauschales Wohlfühl-Angebot: „Wir werden die sogenannte kalte Progression beenden“, heißt es im Sofortprogramm. Und wer noch nicht arbeitet, aber studiert, dem serviert die FDP zur Wahl ein „bundesweites Stipendium für Studierende“. Während also die Gegner der FDP – SPD, Grüne, Linke, CSU – stets die angeblich Reiche begünstigende Politik kritisieren, wartet die FDP mit Vorschlägen auf, die man sonst eher weit, weit links vermuten würde.

Allerdings lehnt sie auch gesetzliche Mindestlöhne ab, will in kleineren Unternehmen die Kündigungsfristen verkürzen und die Dauer von Zahlungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht länger an die Dauer der Einzahlung knüpfen, sondern für alle auf denselben Zeitraum begrenzen, egal wie lange man eingezahlt hat. Schließlich fordert die FDP ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot für den Staat, das mit erheblichen Ausgabenkürzungen verbunden wäre. Diese wiederum sind nur einzubringen, wenn dort gemäht wird, wo die Kosten am schnellsten wachsen, nämlich bei den Sozialtransfers, beim Gesundheitssystem, bei den Rentenkassen.