FDP Ungekannte Einigkeit

Niemals stärker, niemals einiger - so strebt die FDP zur Macht. In beinahe allen Wahlen der vergangenen Jahre hat sie Stimmen hinzugewonnen. In Hessen gelang ihr im Januar ein spektakulärer Auftakt zum Wahljahr, als sie von mehr als sechzehn Prozent der Wähler für ihre Standfestigkeit belohnt wurde: Das Versprechen, keine Ampelkoalition mit SPD und Grünen zu bilden, hat die dortige FDP gehalten. Es folgten sehr gute Ergebnisse bei der Europawahl und neulich bei den Landtags- und Kommunalwahlen.

Die Partei unter der Führung des 48 Jahre alten Guido Westerwelle ist inzwischen selbst ihren potentiellen Partnern so gefährlich geworden, dass nicht nur Grüne und SPD dezidiert gegen sie Wahlkampf führen, sondern zuletzt auch Teile der Union. Das gilt insbesondere für die CSU, deren jahrzehntelange Alleinherrschaft die FDP im September vergangenen Jahres gebrochen hatte.

Die FDP hat seit 2005 davon profitiert, dass Anhänger der (sozialen) Marktwirtschaft in der Union zuletzt zunehmend an der Wirtschaftskompetenz ihrer Parteiführung zweifelten. Diesen Zufluss sollten Verdächtigungen und Diffamierungen gegen Westerwelle und die FDP schließen.

Dies ist die Revanche für einen strategischen Vortei

Doch die Angriffe einiger Unionsfunktionäre könnten sich nun bei den Direktkandidaten rächen. Denn überall, wo es für CDU/CSU im Wettstreit mit SPD-Bewerbern knapp stand, hat die FDP früher ihre Wähler aufgerufen, die Erststimme dem Bewerber der Union zu geben. Dieses Wohlverhalten ist nun schroffer Eigenständigkeit gewichen. Westerwelle hat es, für die Gesamtpartei sprechend, in seinem Bonner Wahlkreis mit einer eigens anberaumten Pressekonferenz kundgetan: kein Erststimmenverleih mehr an die Union.

Dies ist die Revanche für einen strategischen Vorteil, den die Union der FDP abgerungen hat: Während nämlich CDU und CSU koalitionspolitisch in alle Richtungen schauen dürfen - zu SPD, FDP oder Grünen -, hat ihr lautes Zweifeln an der Zuverlässigkeit der FDP Westerwelle dazu gezwungen, jede andere Option als Schwarz-Gelb in immer drastischeren Wendungen auszuschließen. Zuletzt beklagte er, man werde ihm erst glauben, wenn er seine Absage an SPD und Grüne „mit Blut an frisch gestrichene Wände schreibe“. Die Union hat die FDP auf diese Weise faktisch aus der mühsam erkämpften Eigenständigkeit wieder hinausgedrängt.

Der Wandel vom Politclown zum Staatsmann im Wartestand

Westerwelle, dessen politisches Schicksal am Ergebnis seiner Partei hängt, nicht aber an einer Regierungsbeteiligung der FDP, setzt inzwischen ohne öffentlichen Vorbehalt auf die Union. Nur mit der Union kann die FDP Teile ihrer Steuer- und Mittelstandspläne verwirklichen. Nur in dieser Konstellation gäbe es die Chance, Deutschland in den nächsten Monaten mit absoluten Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zu regieren (in der Länderkammer bedarf es dazu noch schwarz-gelber Koalitionen in Sachsen und Schleswig-Holstein). Bereits heute regiert die FDP in fünf Ländern mit zusammen 55 Millionen Einwohnern mit.

Ihre Erfolge haben der FDP einen Zulauf neuer Parteimitglieder gebracht, vor allem aber eine merklich stärkere Unterstützung ihrer Anhänger. Keine andere Partei kann im Bundestagswahlkampf auf eine derart motivierte Anhängerschaft zählen. Wo immer das Führungspersonal der FDP in deutschen Groß- und Kleinstädten auftritt, sind die Kundgebungen ausgesprochen gut besucht. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte zieht ein FDP-Spitzenkandidat mehr Leute auf die Marktplätze als mitunter der Kanzlerkandidat der SPD.

Das alles liegt wesentlich am Parteivorsitzenden Westerwelle, der die FDP seit 2001 führt. Sein Wandel vom Politclown zum Staatsmann im Wartestand hat mit den Jahren an Glaubwürdigkeit gewonnen. Die Aussicht, er könne Außenminister werden, hat an Schrecken verloren; inzwischen verzichten jedenfalls alle Konkurrenzparteien darauf, ihn wegen dieser Ambition persönlich anzugreifen. Die FDP hat unter ihm zu einer in Jahrzehnten ungekannten Einigkeit gefunden, die sich nach Jahren des Zweifels auch in echter Anerkennung für den Vorsitzenden ausdrückt.

Der Wille zum Erfolg

Hinter Westerwelle stehen mit Solms oder Brüderle und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger regierungserfahrene Bundespolitiker bereit, Ämter zu übernehmen. Im Bundestag sind beispielsweise mit den Finanzfachleuten Fricke oder Wissing, dem Innen- und Rechtspolitiker Stadler, dem Außenpolitiker Hoyer oder dem anerkannten Gesundheitspolitiker Bahr ältere und jüngere Abgeordnete bereit, in eine Regierung einzurücken. In den Ländern haben es die Regierungsbeteiligungen der FDP ebenfalls ermöglicht, frisches, angriffslustiges Personal auf künftige, vielleicht noch größere Aufgaben vorzubereiten.

Beispielhaft dafür stehen der Bildungsminister in Nordrhein-Westfalen, Pinkwart, oder der niedersächsische Wirtschaftsminister Rössler. Sie alle eint in diesem Spätsommer der Wille zum Erfolg der FDP. Und falls es abermals nicht klappt, dann können zumindest Westerwelle und die Jüngeren darauf hoffen, dass die FDP bei einer - geschrumpften - Neuauflage der großen Koalition weiter wächst.