FDP-Sonderparteitag „Kein Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün“

Die FDP will nach der Bundestagswahl nicht mit SPD und Grünen koalieren. Dies beschloss, zur Bekräftigung vieler vorhergehender Bekundungen der Parteispitze, am Sonntag ein Sonderparteitag in Potsdam. Damit legt sich die Partei unter Führung ihres Spitzenkandidaten Guido Westerwelle abermals auf die Union als Partner für eine eventuelle Regierungsbeteiligung fest. „Nur wer FDP wählt bekommt eine Regierung der Mitte,“ erklärte Westerwelle.

Der Ausschluss einer „Ampel“-Koalition wurde mit Steuer- und Abgabenerhöhungen begründet, die dann drohten. In dem „Wahlaufruf“, den die Delegierten nahezu einstimmig beschlossen, heißt es wörtlich: „Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung“. Die FDP wolle, so heißt es weiter, „in der nächsten Legislaturperiode eine bürgerliche Regierung der Mitte mit der Union bilden“.

Der Beschluss fiel am Sonntag in Potsdam-Babelsberg in einer Kulissenstadt. Dort wo normalerweise das „Sandmännchen“ oder „Die unendliche Reise“ gedreht werden, mobilisierte der Parteivorsitzende Westerwelle Kraftreserven für die letzten Tage vor der Bundestagswahl, bei der die Partei nach aktuellen Umfragen mit einem Ergebnis deutlich über zehn Prozent rechnen kann. Westerwelle hielt zu diesem Zweck vor den Delegierten die praktisch unverändert selbe Rede, die er bei seinen Wahlauftritten vorträgt und wurde dafür mit freundlichem Beifall bedacht.

Die Parteiführung hatte lange im Unklaren gehalten, welcher Art ihre Koalitionsaussage sein werde. Zugleich sollte damit aber auch innerparteiliche Diskussionen vermieden werden, die dem Eindruck der Geschossenheit der Partei entgegenwirken könnten. In den Gliederungen der Partei war bis zum Freitag keine Formulierung bekannt gewesen, über die am Sonntag etwa fünfhundert Delegierte aus ganz Deutschland abstimmen sollen. Erst am Samstagnachmittag diskutierte zunächst das Parteipräsidium den Formulierungsvorschlag für den „Wahlaufruf“. Dann kamen zu der Sitzung die Landesvorsitzenden hinzu. Schließlich wurde ab dem späten Nachmittag der Bundesvorstand mit dem Papier befasst.

Durch Ausschluss der „Ampel“ ähnlich festgelegt wie 2005

Der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Pinkwart warb vergeblich dafür, keine Aussage zur Ampel zu treffen: Die FDP habe längst die Unvereinbarkeiten klar gemacht und bisher die Strategie verfolgt, sich nur auf Koalitionswünsche im Einvernehmen mit dem potentiellen Partner (hier der Union) festzulegen. Die Union habe ja auch andere Optionen, etwa die Fortsetzung der großen Koalition nicht ausgeschlossen. Die FDP legte in ihrem Wahlaufruf „Deutschland kann es besser - mit neuem Denken“ fest, welche Ziele aus dem Wahlprogramm sie in Koalitionsverhandlungen unbedingt verwirklichen will, beispielsweise die Einführung eines neuen Steuersystems.

Es ist allerdings nur davon die Rede, dass Deutschland „faire Steuern“ brauche. Auch wolle man „den Mittelstand stärken“. Präziser sind die Forderungen zur Gesundheitspolitik. Die FDP plädiert für freie Arztwahl, freie Therapiewahl und freie Auswahl der Versicherung. Der Gesundheitsfonds solle abgeschafft werden.

In Sachen Bürgerrechte wendet sich die FDP abermals gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und wirbt ganz allgemein für „einen Neuanfang in der Innen- und Rechtspolitik“. In der Energiepolitik meidet die Partei eine Wiederholung ihres Bekenntnisses zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Stattdessen heißt es: „Wir sprechen uns gegen den Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland aus.“

Vor der Bundestagswahl 2005 hatte ein Sonderparteitag folgende Formulierung beschlossen, eine Koalition mit der Union - „schwarz-gelb“ - sei „die einzige Koalition, die für die FDP im nächsten Deutschen Bundestag in Betracht kommt“. Der Parteivorsitzende ist, wie die ganze FDP, stolz darauf, das damalige Versprechen gehalten zu haben.

Ursprünglich hatte die FDP nicht die Absicht gehabt, die politische Selbstfesselung, welche eine so ausdrückliche Koalitionsaussage auch bedeutet, bei der Bundestagswahl 2009 zu wiederholen. Anders als der Union, die sich alle Optionen offen hält, ist es aber ihren potentiellen Partnern von CDU und CSU gelungen, die FDP zu immer eindeutigeren Bekenntnissen gegen ein eventuelle Mitwirken in einer „Ampel“-Koalition zu bewegen. Die FDP geht somit ähnlich festgelegt wie 2005 in die Wahlentscheidung, während CDU und CSU wenigstens drei Bündnis-Möglichkeiten behalten: Mit der FDP, mit der SPD und mit den Grünen.