15.05.2009 · FDP-Chef Guido Westerwelle hat in Hannover dazu aufgerufen, die große Koalition abzuwählen. Auf dem FDP-Parteitag forderte er eine umfassende Steuerreform: „Faire Steuern sind Voraussetzung für solide Staatsfinanzen.“
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Fair soll es sein: Westerwelle in Hannover
FDP-Chef Guido Westerwelle hat auf dem Parteitag der Liberalen in Hannover mit Nachdruck dazu aufgerufen, die große Koalition abzuwählen. „Deutsche, befreit euch von dieser Regierung, sie ist schlecht für dieses Land“, sagte Westerwald am Freitag unter dem Jubel der Delegierten.
Er kündigte abermals an, sich im Falle einer FDP-Regierungsbeteiligung für eine grundlegende Reform des Steuersystems einsetzen zu wollen.
Schluss machen mit „Abkassiererei“
„Gebt den Bürgern mehr von dem, was sie sich selbst erarbeitet haben. Das ist das beste Konjunkturprogramm“, sagte der Partei- und Fraktionschef der Liberalen. „Faire Steuern sind Voraussetzung für solide Staatsfinanzen.“
Die FDP wolle Schluss machen mit „Abkassiererei“ und „staatliche Piraterie“.
Westerwelle warf der Regierung außerdem vor, sich in der Wirtschaftskrise nur um große Unternehmen zu kümmern, nicht aber um den Mittelstand.
Mehr Respekt vor Bürgerrechten
„Wenn bei den Großen einer Pleite geht, kommt der Bundesadler. Wenn bei den Kleinen einer Pleite geht, kommt der Pleitegeier“, sagte der Parteichef. Mit der „Dax-Hörigkeit“ der Regierung müsse Schluss sein.
Zugleich forderte Westerwelle mehr Respekt vor den Bürgerrechten und kritisierte Eingriffe in diese Rechte scharf. Einer der „hässlichsten Sätze“ laute, wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten, sagte Westerwelle am Freitag beim FDP-Bundesparteitag in Hannover.
Kritik am gläsernen Bankkunden
Die Liberalen sagten: „Gerade, weil ich nichts zu verbergen habe, verbitte ich es mir, von diesem Staat wir ein Kriminineller unter permanenten Generalverdacht gestellt zu werden.“
Die Bilanz der scharz-roten und zuvor der rot-grünen Bundesregierung laute: der gläserne Bankkunde, der gläserne Telefonnutzer, der gläserne Steuerzahler, der gläserne Patient, der gläserne Fluggast, der gläserne Computer und demnächst vermutlich auch noch der gläserne Autofahrer. „Die nächste Bundesregierung muss wieder Respekt vor den Bürgerrechten haben“, forderte Westerwelle unter großem Beifall der Delegierten.
