26.10.2009 · Einen Tag nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen hat die FDP auf einem außerordentlichen Parteitag die Koalitionsvereinbarung mit CDU und CSU gebilligt. Der Parteivorsitzende Westerwelle hielt eine kurze, kämpferische Rede.
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Klare Verhältnisse unter den Liberalen: Mehrheit für den Koalitionsvertrag
Mit großem Selbstbewusstsein geht die FDP nach elf Jahren Opposition in die neue schwarz-gelbe Regierung. Auf einem Sonderparteitag in Berlin wurde der Koalitionsvertrag von den etwa 600 Delegierten mit großer Mehrheit gebilligt. In offener Abstimmung gab es keine Nein-Stimmen. Nur fünf Delegierte enthielten sich.
Guido Westerwelle, der noch in dieser Woche das Amt des Außenministers übernehmen soll, hielt eine kurze, kämpferische Rede. Der Parteivorsitzende maß das Koalitionsergebnis am Potsdamer Wahlaufruf der Partei und sagte: „Alle zwanzig Kernvorschläge der FDP, alle, konnten in der Koalitionsvereinbarung umgesetzt werden. Das ist das Prinzip: Versprochen - gehalten.“ Zum ersten Mal seit 1994 habe Deutschland wieder „klare bürgerliche Mehrheitsverhältnisse“ gewählt, Extreme von rechts und links hätten „in diesem Land nichts zu sagen - was für eine gute Nachricht“. Jetzt werde ein Neuanfang gewagt, „mit Mut zur Zukunft und mit Optimismus“.
„Partei für das ganze Volk“
Westerwelle wiederholte den Anspruch der FDP, das Land als „Partei für das ganze Volk“ nicht nur in den nächsten vier Jahren mitprägen zu wollen, sondern „die Weichen zu stellen für die nächsten zehn, zwanzig Jahre“. Wer den Koalitionsvertrag als „kalte Politik“ bezeichne, dem sei „in seiner Hirnverbranntheit nicht mehr zu helfen“. Danach diskutierten die Delegierten über die Koalitionsvereinbarung, wobei Zufriedenheit und Lob vereinzelte Kritik, etwa am Fortbestehen des BKA-Gesetzes, weit überwogen.
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Gelesen und für gut befunden
Die FDP legte am Wochenende ihr komplettes Personaltableau für die neue Regierung fest. Neben dem Auswärtigen Amt bekommt sie vier Ministerposten: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz), Philipp Rösler (Gesundheit), Rainer Brüderle (Wirtschaft) und Dirk Niebel (Entwicklungshilfe). Außerdem stellen die Freidemokraten acht Staatssekretäre (Das neue Kabinett: Schäuble und die anderen).
Als Staatsminister will Westerwelle den Europa-Experten Werner Hoyer sowie die ehemalige FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper in sein Ministerium mitnehmen. Hoyer, der bereits in den 1990er Jahren als Staatsminister im Außenministerium tätig war, wird für Europapolitik zuständig sein. Pieper wird sich um die auswärtige Kulturpolitik kümmern. Der FDP-Rechtsexperte Max Stadler wird Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium.
Birgit Homburger führt die Fraktion
Der künftige Wirtschaftsminister Brüderle wird ebenfalls zwei FDP-Abgeordnete als Staatssekretäre an der Seite haben: Hans-Joachim Otto aus Hessen und Ernst Burgbacher aus Baden-Württemberg. Der erst 32 Jahre alte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr aus Nordrhein-Westfalen wird Staatssekretär im Gesundheitsministerium. Ins Entwicklungsministerium geht Gudrun Kopp aus Nordrhein-Westfalen. Im künftig CSU-geführten Verkehrsressort bekommt der sächsische FDP-Politiker Jan Mücke einen Staatssekretärsposten.
Außerdem vereinbarten Union und FDP, dass die Freidemokraten künftig den Wehrbeauftragten des Bundestags stellen dürfen. Neue Fraktionsvorsitzende wird die bisherige Verteidigungsexpertin und baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger (44). Die neue FDP-Fraktion wählt ihren Vorstand an diesem Montag. Offen ließ Westerwelle, wer als Nachfolger Niebels neuer FDP-Generalsekretär werden soll.
