FDP nach den Landtagswahlen Gelbe Sorgen

In weiteren drei Bundesländern haben die Wähler die FDP aus ihrem Schattendasein geholt. Unübersehbar gelb leuchtet es in den Landtagen von Sachsen, Thüringen und dem Saarland. Aus diesen Voten darf man die Hoffnung herauslesen, eine kräftige Prise liberale Politik täte einem Land gut, das sich von einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise erholt, in der sich alle anderen Parteien zu schnell und zu weit vom Marktparadigma entfernt haben.

In den Voten dürfte die Sorge zum Ausdruck kommen über die gestiegene Neigung zu staatlichen Interventionen und dem dadurch bedingten außerordentlichen Schub in der Staatsverschuldung - mit seinen schwerwiegenden Konsequenzen für Steuern und Abgaben. Besonders erfreulich: Endlich scheint auch in den neuen Bundesländern eine nennenswerte Zahl der Bürger der Ansicht zu sein, die Pflege der Sozialen Marktwirtschaft sei in den Händen der Union oder einer großen Koalition nicht gut genug aufgehoben.

FDP und ihre Wähler haben Grund zur Sorge

Es zeigt sich allerdings in den Landtagswahlen einmal mehr, dass das Erstarken der FDP teilweise auf Kosten ihres bevorzugten Koalitionspartners Union erfolgt. Nur in Sachsen ist eine schwarz-gelbe Koalition in Reichweite. Im Saarland müsste man sich mit den Grünen arrangieren, und in Thüringen gibt es wegen des Einbruchs der Union keine realistische Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Damit sind die gelben Perspektiven für die Bundestagswahl beschrieben: Die Liberalen müssen fürchten, die Union werde am Ende zu schwach sein für eine gemeinsame Regierung im Bund.

Wenn es wieder nicht reicht, wird das auch daran liegen, dass die Union bis hinauf zur Bundeskanzlerin bisher nichts tut, um die Strahlkraft eines schwarz-gelben Bündnisses zu vermitteln und damit Wechselstimmung zu erzeugen. Die Union hat es sich mit der SPD im Bund zuletzt sehr bequem eingerichtet - zu Lasten der heutigen und künftigen Steuerzahler. Angela Merkel fährt daher lieber weiter zweigleisig. Sie meidet selbst im Wahlkampf klare Distanzierungen von der SPD, und sie wirbt nicht besonders nachdrücklich für Vorhaben, die die Union besser oder nur mit der FDP verwirklichen könnte. Manche der einst gemeinsam propagierten Reformen, Stichwort Kündigungsschutz oder Gesundheitsprämie, hat Merkel öffentlich zu den Akten gelegt - obwohl die Probleme, die damit gelöst werden sollten, ungelöst sind. Auf welche Weise ein schwarz-gelbes Bündnis die Wirtschaft stärken will, ist schwer erkennbar, von Aufbruch keine Spur. Die FDP und ihre Wähler haben Grund zur Sorge.