FDP gegen Union „Jetzt reichts“

„Jetzt reicht's!“ - mit dieser leicht verständlichen Botschaft hat sich Guido Westerwelle am Montag an CDU und CSU gewandt. Der Termin für Westerwelles Auftritt in der Berliner Parteizentrale war kurzfristig angesetzt worden. Eigentlich hatte Generalsekretär Niebel die routinemäßige Montagspressekonferenz bestreiten sollen. Doch in Anbetracht eine Reihe neuerlicher Äußerungen, die als Angriffe empfunden wurden, beschlossen Westerwelle und andere Präsidiumsmitglieder der FDP, nun sei es an der Zeit, seinen Kragen öffentlich platzen zu lassen.

Der FDP-Vorsitzende wirft der Union vor, sie attackiere FDP und nicht die gemeinsamen Gegner auf der politischen Linken. Die Angriffe würden zusammen mit der SPD vorgetragen, daraus zieht die FDP den Schluss: „Union und SPD schießen gemeinsam gegen die FDP, weil sie ihre Koalition fortsetzen wollen. Und durch diese Rechung werden wir ihnen einen Strich machen“. Westerwelle sagte außerdem: „Ich habe eine Engelsgeduld gehabt, man könnte auch sagen, eine Eselsgeduld“.

Womöglich befürchtet die FDP tatsächlich, dass sich Union und SPD hinter dem Rücken der Wähler auf eine Fortsetzung ihrer Krisen-Koalition verständigt haben. Indizien dafür sieht man im Thomas-Dehler-Haus nicht bloß in den gemeinsamen Angriffen auf die FDP, sondern auch in der Tatsache, dass Bundeskanzlerin Merkel Kritik an SPD-Kandidat Steinmeier vermeidet, ebenso wie Steinmeier Angriffe gegen Frau Merkel. Auch in den politischen Sendungen im Fernsehen sehe man die Vertreter der großen Koalition Seite an Seite.

„Gemeinsamer Wahlerfolg wird abermals verschenkt“

Anfangs, mit Beginn der Angriffe aus der CSU, habe man noch gedacht, es gehe um die - übrigens begründete - Sorge des CSU-Chefs Seehofer, die FDP könne in Bayern weiter erstarken und die FDP deutschlandweit die CSU hinter sich lassen. Doch habe sich offenbar nun auch die CDU dazu entschlossen, in der FDP den „Hauptgegner“ im Wahlkampf zu sehen. So werde, der gemeinsame Wahlerfolg abermals verschenkt. Das wäre dann, jedenfalls nach Rechung der FDP, das dritte Mal, dass die Union auf Grund schwerer Wahlkampffehler bei einer Bundestagswahl nicht genug Stimmen für eine gemeinsame Sache einbringt. So habe 2002 Edmund Stoiber mit seinen bösartigen Angriffen auf die Ostdeutschen den Sieg vergeben, 2005 Merkel, indem sie erst den Finanzexperten Paul Kirchhof aufstellte, ihn dann aber im Regen der SPD-Kritik alleine ließ und (abermals) Stoiber mit seinem „Leichtmatrosen“-Vergleich .

Westerwelle reagierte nun auf die mehrfachen Aufforderungen der Union, seine Partei möge eine Ampel-Koalition ausschließen und sich umgehend schriftlich zur Union bekennen. Begleitet wurde diese, schon im Ton als unzeitgemäß empfundenen Aufforderung von Misstrauensbekundungen insbesondere des CSU-Vorsitzenden Seehofer, der zuletzt im „Spiegel“ auch ankündigte, wie seine Partei mögliche FDP-Wünsche zunichte machen werde. Westerwelle werde dabei „den Widerstandsgeist der CSU“ kennen lernen, so Seehofer. Auch Ministerin Aigner hatte am Wochenende ihr Scherflein beigetragen, dabei allerdings eine derartige Faktenunsicherheit an den Tag gelegt, dass in ihrem Fall bei der FDP das Mitleid den Groll überwog. Anders war dies bei Äußerungen des CDU-Politikers Schäuble, der als weiterer aus den Reihen führender CDU-Politiker die FDP herausforderte, indem er ihr Steuerkonzept als „unseriös“ kritisierte.

Dem Wunsch nach koalitionspolitischer Klarstellung hatte Westerwelle in zahlreichen Interviews in den vergangenen Wochen insofern Rechung getragen, als er immer stärker die auch nur theoretische Möglichkeit einer künftigen Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in Zweifel zog. Aber einige, so der FDP-Spitzenkandidat am vergangenen Mittwoch, „werden wohl erst zufrieden sein, wenn ich das mit Blut an frisch gestrichene Wände schreibe“.

„Unsere Glaubwürdigkeit geben wir nicht auf“

Die FDP will 20. September auf einem Sonderparteitag eine Koalitionsaussage zugunsten der Union beschließen. Dabei bleibt es. Allerdings möchte sie es ihrem Wunschpartner auch insofern gleichtun, als sie andere politische Kombination nicht kategorisch ausschließen will. Sowenig die Union eine „Jamaika-Koalition“ mit FDP und Grünen ausschließt, oder eine Fortsetzung der großen Koalition für undenkbar erklärt, sowenig wird die FDP sich schriftlich gegen eine Ampel-Koalition festlegen. Immerhin hatte das Trommelfeuer der Union den Effekt, die FDP-Spitze in die Enge zu treiben. Generalsekretär Niebel sagte beispielsweise am Samstag der „Magdeburger Volksstimme“ auf die Frage nach einer Ampel: „Wir wollen und können eine solche Koalition nicht eingehen. Unsere Glaubwürdigkeit geben wir nicht auf.“

Die Verärgerung in der FDP wurde noch gesteigert, als der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wulff begann, der FDP mögliche Kabinettsposten - hier das Wirtschaftsministerium - auszureden. Das wurde als unverschämte Einmischung in innere Angelegenheiten empfunden. Zum Wochenende dann nahm die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel Gelegenheit, aus ihrem Wahlkampf die FDP ausdrücklich auszuschließen. „Ich mache keinen Koalitionswahlkampf“, hatte sie mitgeteilt. Nach dem Gefühl der FDP wurden die Angriffe durch diese und andere Äußerungen mehr verstärkt als abgemildert. Das bezeichnete Westerwelle am Montag als „gänzlich unverständlich“. Unmittelbare Konsequenzen aus der „Basta“-Rede Westerwelle drohen der Union hingegen nicht, wenn man davon absieht, dass die FDP nun anders als bisher offensiv vor einer Fortsetzung der großen Koalition warnt.