FDP Doppelt so stark wie die CSU

In diesem Jahr hat die Bundesrepublik Deutschland ihren 60. Geburtstag gefeiert; etwa die Hälfte dieser Zeit ist sie von schwarz-gelben Koalitionen regiert worden (die in den ersten Jahren noch etwas buntscheckiger waren). Dennoch steht die Neuauflage dieses Bündnisses unter veränderten Vorzeichen: Die FDP ist stärker als je zuvor, mit einer Fraktion, die halb so groß ist wie die der CDU, vor allem aber doppelt so stark wie die Landesgruppe der CSU. Das Ausbalancieren dieser neuen politischen Gewichtung wird den Hauptgegenstand der Koalitionsgespräche bilden.

Denn die Konsequenzen liegen auf der Hand: Die FDP wird mit der Forderung in die Verhandlungen gehen, in der neuen Regierung thematisch wie personell ihrer Stärke entsprechend vertreten zu sein. Sie wird also auf Steuersenkungen in einem Umfang beharren, der bisher, jedenfalls im Konzept der Kanzlerin, nicht vorgesehen war. Sie wird, trotz der weitgehenden Zuständigkeit der Länder für diese Fragen, einen kräftigen Akzent in der Bildungspolitik setzen wollen. Und sie wird bei der inneren Sicherheit Abstriche von jener Politik fordern, für die bei der CDU bisher Innenminister Schäuble stand.

Welche personellen Auswirkungen das für alle Parteien haben wird, ist im Einzelnen noch nicht abzuschätzen. Aber die Mutmaßung, dass eine FDP, die annähernd 15 Prozent zum Wahlsieg beigesteuert hat, fünf Kabinettsposten fordern könnte, ist wohl nicht aus der Luft gegriffen. Gesetzt ist dabei jedenfalls Parteichef Westerwelle als Außenminister (und Vizekanzler), der sich in den vergangenen Wochen schon demonstrativ von Hans-Dietrich Genscher begleiten ließ. Auch an Frau Leutheusser-Schnarrenberger, der Repräsentantin des „Bürgerrechtsflügels“ der Partei, führt vermutlich kein Weg vorbei. Bei den Wirtschafts- und Finanzthemen gibt es altgediente und verdiente Minister-Anwärter; bei dieser Entscheidung wird es eine Rolle spielen, ob und wie die beiden Adjektive „alt“ und „verdient“ zu einem Ausgleich gebracht werden können.

Natürlich werden die Koalitionsgespräche mit einem Kompromiss erfolgreich abgeschlossen werden – Union und FDP haben gar keine andere Wahl. Und dann wird abgezählt werden, wer auf welchem Feld mehr durchsetzen konnte. Die eigentlichen Probleme und Konflikte werden erst dann aufkommen, wenn der Koalitionsvertrag auf die Wirklichkeit trifft.