Familie Politik für die Kleinsten

Im Frühsommer dieses Wahljahres, gleichsam kurz vor Ladenschluss, hatte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch einmal eine Reihe von Initiativen lanciert. Neben Versuchen, ihr längerfristig vorbereitetes Kinderschutzgesetz zu retten, waren das Vorschläge für ein Teilelterngeld und für einen sogenannten Familienzeitkredit. Doch abgesehen von der reflexhaften Ablehnung beim Koalitionspartner SPD, hatte sie mit diesen Vorstößen auch in den eigenen Reihen nur teilweise Erfolg.

Der Familienzeitkredit - eine Staatsbürgschaft für Kredite an Personen, die eine familiäre Auszeit im Beruf nehmen - ist sang- und klanglos aus dem Katalog der Unionsforderungen verschwunden. Das Teilelterngeld ist hingegen in das Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen worden. Es sieht vor, dass Eltern nach der Geburt eines Kindes reduziert arbeiten können. Sie könnten dann die Hälfte des Elterngeldes beziehen, dafür aber doppelt so lange, also bis zu 28 Monate. Bislang wird diese staatliche Lohnersatzleistung von bis zu 1800 Euro bis zu 14 Monate gezahlt, wenn beide Eltern mindestens zwei Monate lang eine Erwerbsarbeit unterbrechen. Teilzeitarbeit ist nur in engen Grenzen möglich.

Weil sich auch SPD und FDP für eine Teilzeitregelung starkmachen, ist eine entsprechende Veränderung wahrscheinlich. Letzteres gilt nicht für die Ausweitung der sogenannten Vätermonate von zwei auf vier, die die SPD anstrebt. Zwar hat auch von der Leyen gelegentlich von einer Stärkung der Partnermonate gesprochen. Doch im Unionsprogramm ist davon nicht die Rede. Die Grünen streben „langfristig“ eine paritätische Aufteilung der Elternzeit an; ähnlich die Linkspartei, nämlich mit 12 + 12 Monaten.

Geteilte Meinungen über die Betreuung zuhause

Während beim Thema Elterngeld die Unterschiede gering sind, steht die Union allein auf weiter Flur mit ihrem Betreuungsgeld, das Eltern von 2013 an erhalten sollen, wenn sie keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen. Zwar ist das Betreuungsgeld in dem in der abgelaufenen Legislaturperiode von Union und SPD schon beschlossenen Krippenausbau ausdrücklich vorgesehen, doch könnte es eine künftige Mehrheit jederzeit kippen. FDP und Grüne haben ausdrücklich in ihr Programm geschrieben, dass sie das Betreuungsgeld ablehnen - die SPD zwar nicht, weil sie widerwillig die entsprechende Passage im Ausbaugesetz mitgetragen hat, doch ist sie auch dagegen.

Die SPD will den Anspruch auf einen Krippenplatz zu einem Anspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz ausweiten - auf die inzwischen bekanntgewordenen Probleme, das Ausbauziel von einem Krippenplatz für jedes dritte Kind in Deutschland bis zum Jahr 2013 zu erreichen, gehen beide bisherigen Koalitionspartner in den Wahlprogrammen nicht ein.

Union wie SPD versprechen einen kostenlosen Kindergartenbesuch - allerdings sind diese Passagen vorsichtig umrankt mit Vokabeln wie „langfristig“ oder „in weiteren Schritten“. Unbedingter steht die Forderung bei Grünen und Linken. Dass dies Sache der Länder ist und mithin jetzt gar nicht zur Wahl steht, wird immerhin bei der SPD angedeutet: Der Bund wolle sich an den Kosten beteiligen. Die FDP möchte einen Bildungs- und Betreuungsgutschein für jedes Kind ab einem Jahr ausgeben, etwa für Krippen, Musikschulen oder Sportvereine.

Steuerliche Entlastungen angepeilt

Vergleichsweise konkret sind die steuerlichen und sozialen Vorhaben, die sich in den familienpolitischen Passagen der Wahlprogramme finden. Die Union will „im Sinne eines realen Familiensplittings“ den steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder auf die für Erwachsene geltende Höhe von 8004 Euro heben - im Einklang mit der FDP. Entsprechend solle das Kindergeld erhöht werden. Die SPD will den Kindergrundbetrag von 3864 Euro nur um 200 Euro erhöhen, verbindet das aber mit einem konkreten Datum: dem 1. Januar 2010.

Alleinerziehende sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten leichter einen Unterhaltsvorschuss und in den Arbeitsagenturen eine spezielle Betreuung erhalten. Die Grünen streben eine völlig neuartige „eigenständige und bedingungslose Kindergrundsicherung für alle Kinder“ an, eine Zahl findet sich im Grünen-Programm dazu nicht. Anders die Linkspartei, die ebenfalls eine Kindergrundsicherung anstrebt. Sie solle aus einer Zusammenführung von Kinderzuschlag und Kindergeld entstehen, die vorerst auf je 200 Euro monatlich erhöht werden sollen.

Gegenläufige Bekenntnisse bei der Bildung

Der Spielraum für Wahlankündigungen zur Schul- und Hochschulbildung ist faktisch begrenzt, weil das Ländersache ist. Umso grundsätzlicher sind die Bekenntnisse: Die Union steht zum gegliederten Schulsystem - die SPD will es langfristig überwinden. Die FDP setzt auf „Wettbewerbsföderalismus“, allerdings bei bundesweiten Standards. Die Linken wollen die Gemeinschaftsschule bis zur 10. Klasse, die Grünen eine Reform des „achtjährigen“ Gymnasiums. Studiengebühren lehnen SPD, Linkspartei und Grüne ab - CDU und CSU halten sich hierzu bedeckt. Die FDP will die Hochschulfinanzierung auf drei Säulen stellen: staatliche Grundfinanzierung, Studienbeiträge und Aufbau eines eigenen Vermögens der Hochschulen. Die Grünen wollen den Solidaritätszuschlag auf die Lohnsteuer zu einem „Bildungssoli“ umwandeln, um daraus Mehrausgaben zu bezahlen. Die SPD greift den Begriff ebenfalls auf, versteht darunter aber einen zweiten Solidaritätszuschlag, der auf den Spitzensteuersatz geschlagen wird.