Fahrplan für Koalitionsverhandlungen steht Union legt sich auf Steuersenkungen fest

Die Union will in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP Steuererleichterungen vereinbaren, hat sich aber offenbar bislang nicht auf ein konkretes Datum verständigt, an dem diese in Kraft treten sollen. Nach einem internen Unions-Spitzentreffen am späten Donnerstagabend sagten Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer es habe Einigkeit in allen Punkten gegeben und es sei eine harmonische Sitzung gewesen.

Kauder sprach von Korrekturen an der sogenannten kalten Progression. Offenbar verständigte sich die Runde am Donnerstagabend bei Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch noch nicht auf ein konkretes Datum, an dem die Steuererleichterungen in Kraft treten sollen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.

Die CDU hatte im Vorfeld darauf gedrängt, dies offen zu lassen. Die CSU hatte zuvor in der Endphase des Wahlkampfes weitere Steuererleichterungen ab 2011 favorisiert. In der Sitzung sei nicht über ein konkretes Datum gesprochen worden, hieß es.

Vertrag mit FDP soll zügig unterschriftsreif sein

Zunächst sollen mit der FDP die unterschiedlichen Vorstellungen abgeglichen werden. Die Union will verhindern, dass Lohnsteigerungen in Zukunft fast automatisch von der Steuer „aufgefressen“ werden. Der FDP schwebt unter anderem die Anhebung des Kinderfreibetrags auf 8004 Euro vor.

Kauder betonte, dass zunächst bei den Verhandlungen mit der FDP ein Blick auf die aktuelle Haushaltslage geworfen werden solle. Außerdem müsse das mögliche Wirtschaftswachstum beachtet werden. Zudem müsse ferner berücksichtigt werden, dass ab 2011 in Folge der ins Grundgesetz eingeführten Schuldenbremse für Tilgungen der Staatsverschuldung zu sorgen sei.

Ramsauer sagte, er gehe davon aus, dass „sehr zügig“ ein unterschriftsreifer Vertrag mit der FDP geschlossen werden könne. Kauder stellte den Abschluss einer Vereinbarung bis zum 27. Oktober in Aussicht.

Neun Vertreter für jede Partei

Die Koalitionsverhandlungen beginnen am Montag in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens. Dass CDU, CSU und FDP mit jeweils neun Vertretern in die Gespräche gehen, sieht Westerwelle nicht als Nachteil für seine Partei. Die drei Parteien müssten am Ende ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag leisten. Die FDP war seit dem Krieg in 42 von 60 Regierungsjahren Koalitionsmitglied.

Die CSU bemühte sich wenige Tage vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der FDP um eine gute Stimmung für die Gespräche. Vor einem internen Treffen der Unions-Spitzenpolitiker verzichtete die CSU-Seite auf die Formulierung von deutlichen Forderungen an die Adresse der Liberalen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte lediglich, „Kompass“ der Christsozialen sei das Regierungsprogramm der Unionsparteien. Im Bundestags-Wahlkampf hatten sich CSU und FDP zum Teil heftige Auseinandersetzungen geliefert.

Intern hatte es zuvor geheißen, dass für die CSU vor allem die Frage von Steuersenkungen wichtig sei. Zudem müsste im Koalitionsvertrag die Problematik der grünen Gentechnik geregelt werden. Diese sei zurückzudrängen, hieß es.