Erleichterung bei der CDU Alle huldigen der Kanzlerin

Am Morgen nach der Wahl geht es in Präsidium und Bundesvorstand der CDU da weiter, wo die Nacht im Adenauer-Haus endete. Es wird zwar nicht mehr getanzt zu „Unchain my heart, let me go my way “ and „Simply the best“. Aber irgendwie entfesselt fühlen sich viele in den höchsten Parteigremien trotz magerem Wahlergebnis durchaus. Denn sie hoffen nun, in einer schwarz-gelben Koalition könne die CDU endlich klarer ihren eigenen Weg gehen. Die Stellung der Bundeskanzlerin an der Spitze von Land und Partei wird zu keiner Minute des Montagvormittags offen angezweifelt.

Sie bekommt Beifall, erhält und verteilt Blumensträuße. Sie lobt und lobt, sogar die Vorsitzenden von Junger Union und Seniorenunion, Philipp Mißfelder und Otto Wulff, für prächtigen Wahlkampfeinsatz und ihren Schatzmeister Eckart von Klaeden für fleißiges Spendensammeln. Sie dankt Johanna Wanka, die als CDU-Vorsitzende Brandenburgs dort wider den Trend das Ergebnis ihrer krisengeplagten Landespartei bei der Landtagswahl am Sonntag verbesserte und so die Chance erhöhte, dass die CDU das Land weiter mitregiert. Besonderes Lob spendet Frau Merkel dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU), der nachts um halb drei endlich Gewissheit hatte, dass auch er fortan mit der FDP anstatt der SPD Schleswig-Holstein wird regieren können. Das ist ein brauchbarer Sieg für die Kanzlerin, denn dadurch wird es im Bundesrat trotz vorangegangener Wahlschlappen im Saarland und in Thüringen nun doch keine Mehrheit gegen eine schwarz-gelbe Bundesregierung geben.

In ihrer Einführung lässt die Vorsitzende Merkel wenig Raum, das zweitschlechteste Bundestagswahlergebnis der Union schlecht zu finden. Die Verluste von 1,4 Prozentpunkten im Vergleich zu 2005 seien der großen Koalition geschuldet und „verkraftbar“ – zumal, wenn man sie mit dem fast zehn mal so tiefen Absturz der SPD vergleiche. Anders als nach dem knappen Sieg vor vier Jahren verspricht Frau Merkel umgehend eine Wahlanalyse. Bis zur nächsten Bundesvorstandssitzung am 26. Oktober solle sie vorliegen. Generalsekretär Pofalla, der den Auftrag erhält, sagt tiefgründige Ursachenforschung zu. Er verteidigt den Wahlkampfstil. Es sei richtig gewesen, nicht gegen die Linkspartei Stimmung zu machen. Es gebe ein „sehr geteiltes Wahlergebnis“ für die Union. Im Osten sei sie stärker geworden, aber in Baden-Württemberg und vor allem in Bayern abgerutscht.

„Die CDU muss Volkspartei bleiben“

Dem milden Stil der Mitte stimmen die Moderaten sofort zu. Ole von Beust, der es gern hört, „Präsident von Hamburg“ genannt zu werden, sagt ausdrücklich, dass Frontenbildung nicht zum Sieg geführt hätte. Jürgen Rüttgers, der mit der FDP auch die nächste Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 gewinnen will, nennt Zahlen: Zwar habe die Union über eine Million Wähler an die FDP verloren, aber fast eine Million von der SPD gewonnen. Später im Bundesvorstand sagt Rüttgers, dass die CDU weiter ein Auge „auf die Helmut-Schmidt-Wähler“, also die rechts abtrünnigen SPD-Anhänger werfen müsse. „Die CDU muss Volkspartei bleiben“, mahnt Rüttgers, der sein einst rotes Land so präsidial regiert wie ehedem der Sozialdemokrat Rau. Die CDU brauche die Mischung „aus wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit“.

Bei Kanzlerin Merkel müssen die Präsidialen nicht groß werben. Sie sagte schon am Wahlabend, sie wolle Kanzlerin „aller Deutschen“ sein. Als sie nach den Fernsehauftritten zur CDU-Party kam, wiederholte sie diesen Satz. Nun bekommen ihn Präsidium und Bundesvorstand zu hören. Um Verbundenheit mit Rüttgers zu zeigen sagt sie auch, dass die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen „eine Riesenaufgabe“ seien. Rüttgers macht zwar Mut, indem er die SPD dort als „am Boden“ liegend beschreibt. Aber natürlich ahnen alle, wie brutal ein Sieg im Bund bei der nächsten Landtagswahl gleich einem Pendel zurückschlagen kann. „In Deutschland ist nach der Wahl vor der Wahl wie kaum sonst wo“, sagt Frau Merkel.

Die CDU Nordrhein-Westfalens nimmt das als Versprechen. „Wir regieren seit vier Jahren mit der FDP, und nie bestand die Gefahr, dass es einen neoliberalen Kurs gibt“, sagt nach den Sitzungen Armin Laschet, der nordrhein-westfälische Integrationsminister. Er wünscht, „dass das Projekt Schwarz-Gelb mit einer Botschaft verbunden wird“. Er hat schon eine: „Bildungs- und Aufstiegschancen für alle. Das ist ein höchst marktwirtschaftlicher Auftrag“, sagt Laschet, der am Donnerstag in Berlin sein Buch „Die Aufsteigerrepublik“ vorstellen will.

Roland Koch aus Hessen weist im Präsidium auf das Phänomen der Piratenpartei hin: „Da könnte etwas Neues entstehen“, warnt er. Die CDU müsse aufpassen, dorthin nicht junge Wähler zu verlieren. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hört mit spitzem Gesicht zu, denn sie wird von der Internet-affinen Partei als „Zensursula“ verhöhnt. Da, wo es um Kinderpornographie im Netz gehe, müsse die CDU Linie halten, sagt sie. Koch stimmt zu, doch beharrt er darauf, die Anliegen der Computerjugend nicht zu unterschätzen. (Siehe auch: Piratenpartei: Erfolgreich gescheitert)

Erste Personalspekulationen

Außerhalb der Gremien schossen ersten Personalspekulationen schon in der Wahlnacht hoch. Wer beerbt General Pofalla, der Arbeitsminister werden soll? Einer aus der Führung sagt, Franz-Josef Jung käme in Frage. Eine anderer, für den Frau Merkel immer ein Ohr hat, nennt Julia Klöckner, die stellvertretende Landesvorsitzende aus Rheinland-Pfalz. Beide Hinweise deuten darauf hin, dass hier die Union nun konservativer auszurichten sei, als sie es mit dem linken Pofalla ist.

Ein anderes Gerücht ist so heikel wie abstrus, dass die Chefin es ungefragt vor der Presse selbst austritt. In Hessen wurde schon vor der Wahl geraunt, Koch könne in Absprache mit Frau Merkel CDU-Bundesvorsitzender werden, um ihr den Rücken frei zu halten von Rüttgers und Christian Wulff aus Niedersachsen. „Unsinn“, tönt es nicht nur aus dem Kanzleramt. Frau Merkel sagt: „Ich hätte die Probleme als Kanzlerin nicht so bewältigt, wenn ich nicht auch Parteivorsitzende gewesen wäre. Das wird auch so bleiben.“ So klingt von Kohl erlernter Machterhalt.

Für Dienstag kündigt die Vorsitzende an, dass sie Volker Kauder abermals als Fraktionsvorsitzenden vorschlagen werde und Norbert Röttgen als Parlamentarischen Geschäftsführer. Doch das gilt als Interimslösung. Röttgen wird als Innen- oder Justizminister gehandelt. Als Kanzleramtsminister wird sie vermutlich Thomas de Maizière halten wollen. Wolfgang Schäuble wird schon als möglicher Chef der Adenauer-Stiftung genannt. Es sei denn, er wolle doch noch EU-Kommissar werden, heißt es. Doch das alles soll erst am Ende der Koalitionsgespräche stehen. „Zuvor werden wir sehr diszipliniert mit der FDP verhandeln“, sagt Christian Wulff. Ihn und ihre anderen drei Stellvertreter hat sie gebeten, die Koalitionsgespräche mitzuführen.