Entlastungsdebatte Steuersenkung 2011 spaltet die Koalition

Noch vor seinem offiziellen Amtsantritt hat der designierte Finanzminister Wolfgang Schäuble Skepsis erkennen lassen, ob die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro ab 2011 tatsächlich kommen. Wegen der Krise und Rezession fahre die Politik weiter auf Sicht und niemand wisse, wie es der Weltwirtschaft in zwei Jahren gehe, gab der CDU-Politiker und bisherige Innenminister zu bedenken.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wies die Zweifel am Montag jedoch prompt zurück. Die Koalition beginne wie geplant schon 2010 mit Entlastungen. „Und der Rest kommt dann 2011“, sagte Seehofer vor einer Sitzung seines Parteivorstands in München und fügte hinzu: „Das sind Vereinbarungen. Und die kommen!“ Damit werde die wahrscheinlich größte Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Alles, was die CSU und er selbst versprochen hätten, sei im Koalitionsvertrag „auf Punkt und Komma“ erfüllt worden.“

„Zeitplan wackelt nicht“

Auch der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon pocht auf den für Steuersenkungen vereinbarten Termin 2011. Der Zeitplan „wackelt selbstverständlich nicht“, sagte der CSU-Politiker und Unterhändler bei den Koalitionsverhandlungen in München. Der designierte Bundesfinanzminister habe nur zu Recht darauf hingewiesen, dass das Volumen der Entlastung und die neue Steuerstruktur jetzt noch nicht benannt werden könnten.

Der aus dem Amt scheidende Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte vor einer CSU-Vorstandssitzung, Schäuble werde „ein glänzender Finanzminister“ sein. Der bayerische JU-Vorsitzende Stefan Müller zeigte sich mit Blick auf Schäuble indes verwundert, dass jemand, der bei den Koalitionsverhandlungen dabei gewesen sei, jetzt eine zentrale Vereinbarung in Frage stelle.

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke zeigte sich zuversichtlich, dass Union und FDP ihre Steuersenkungspläne umsetzen können. „Ich glaube schon, dass man Herrn Schäuble so verstehen kann, dass er so wie wir auch will, dass es diese Steuersenkungen gibt“, sagte Fricke und fügte hinzu: „Weil er sieht, dass ohne diese Steuersenkungen der Pfad in die Verschuldung ja weitergehen wird, denn wir bekommen keine Investitionen und keine zusätzlichen Arbeitsplätze.“

Schäuble: „Ausgeglichener Haushalt Utopie“

Schäuble warnt indes vor einem langen Kampf gegen die „exorbitant hohen Schulden“, Es gelte mit Schulden fertig zu werden, „wie wir sie in der Geschichte der Republik bislang nicht kannten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. An eine Schuldenrückführung und Sparmaßnahmen sei erst nach dem Ende der Wirtschafts- und Finanzkrise zu denken. „Wann das schließlich sein wird, kann niemand sicher sagen.“

Schäuble schloss in dieser Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt aus. „Es ist ehrgeizig genug, die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten“, sagte er. Auf die Frage, ob ein ausgeglichener Haushalt auf absehbare Zeit Utopie sei, sagte Schäuble: „In dieser Legislatur natürlich.“

Müller warnt vor einer Überforderung der Länder

Der Ministerpräsident des Saarlands, Peter Müller (CDU), warnte den Bund vor einer Überforderung der Länder durch Steuerentlastungen und höhere Bildungsausgaben. „Alles dies bedeutet eben auch entweder weniger Einnahmen oder mehr Ausgaben.“ Die Frage sei, ob die Länder die vereinbarte Schuldenbremse dann auch wirklich einhalten könnten. Man müsse die Belastungen solidarisch verteilen. „Da werden wir noch einiges an Fleisch an den Knochen machen müssen.“ Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) drohte sogar mit einer Verfassungsklage. „Wenn die Länder dauerhaft unterfinanziert werden, müssen sie sich zusammentun und darüber nachdenken, nach Karlsruhe zu ziehen“, sagte Nußbaum am Montag nach Angaben seines Sprechers. Er fügt hinzu: „Wir werden aber nicht schon morgen den ICE besteigen.“ Einen Alleingang Berlins nach Karlsruhe schloss Nußbaum aus.

Die neue Koalition hat Steuerentlastungen von insgesamt 24 Milliarden Euro je Jahr „insbesondere für untere und mittlere Einkommensbereiche sowie für Familien mit Kindern“ in Aussicht gestellt. Von den Kosten der ersten Maßnahmen, die zum Jahreswechsel in Kraft gesetzt werden sollen (20 Euro mehr Kindergeld und ein um 984 Euro erhöhter Kinderfreibetrag, Korrektur von Erbschaftsteuer und Unternehmensbesteuerung, 7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer für Übernachtungen), trägt der Bund nach Berechnungen des Bayerischen Finanzministeriums etwa 4,5 Milliarden Euro. Die Länder haben Ausfälle von 2,6 Milliarden Euro zu verkraften und die Kommunen von 1,2 Milliarden Euro.

Da das Kindergeld monatlich ausgezahlt wird, haben die Eltern je Kind mindestens 240 Euro im Jahr mehr. Der Kinderfreibetrag kann die Entlastung vergrößern. Sein Effekt hängt davon ab, wie viel man verdient und wo man sich damit in der progressiv verlaufenden Steuertabelle befindet. Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes hat eine Alleinerziehende mit einem Kind und einem Bruttoeinkommen von 30.000 Euro letztlich 256 Euro mehr im Jahr. Mit 80.000 Euro hätte sie 437 Euro mehr auf dem Konto. Ein verheirateter Alleinverdiener mit diesem Gehalt und zwei Kindern bekommt am Ende 509 Euro mehr heraus.

Da die große Koalition schon wichtige Steueränderungen zum Jahreswechsel ins Gesetzesblatt gebracht hat, sind nach dem Jahreswechsel noch deutlich höhere Entlastungen möglich. Durch das „Bürgerentlastungsgesetz“ können die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung mehr als bisher geltend gemacht werden. Darüber hinaus haben Union und SPD mit dem Konjunkturpaket den Einkommensteuertarif leicht korrigiert. Die zweite Stufe tritt Anfang 2010 in Kraft.