Endspurt für Schwarz-Gelb Erst geben, dann nehmen

Beichtstuhl, Klippen, Gipfelkreuz - Metaphern gab es reichlich am Wochenende der Koalitionsverhandlungen. Nur der sonst oft bemühte Durchbruch fehlte noch. Er soll in dieser Woche folgen. Dabei waren sich die Verhandler von Anbeginn darüber einig, dass im ersten Teil der kommenden vier Regierungsjahre nicht geknausert werden darf. Erst zum Ende hin, wenn die Wirtschaft in Gang gekommen sei, solle auch eingesammelt werden. Das Feilschen zwischen CDU, CSU und FDP geht bisher darum: Wieviel dem Volk nun geben und wieviel ihm später wovon wieder nehmen?

Dazu dienten die Beichtstuhlgespräche am Wochenende. Der Begriff ist den meist zähen EU-Verhandlungen in Brüssel entlehnt. Um dort bis zum Ende der kurzen Gipfeltreffen Ergebnisse zu erzielen, spricht der amtierende Ratspräsident vertraulich mit den störrischen Regierungschefs. In Berlin waren es nun die Parteivorsitzenden, die den Verhandlern Kompromisse entlocken sollten. Das schien nicht aussichtslos, denn der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sprach am Sonntag bereits vom Ziel: „Ich sehe das Gipfelkreuz, aber wir haben noch einen Weg bis dorthin, und den werden wir auch schaffen.“

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Wulff geht hart gegen Solms vor

Umgangen war da schon Gelände, das der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle als unwegsam beschrieben hatte am Samstag. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hatte in der großen Koalitionsrunde, wo die jeweils wichtigsten neun Verhandler der drei Parteien zusammensitzen, den FDP-Finanzfachmann Herman Otto Solms angegangen. Und zwar „schonungslos, viermal feste druff, in bösen, harschen Worten“, wie Wulffs Ausbruch von unmittelbaren Beobachtern der CDU beschrieben wird.

Solms habe „stoisch wie immer vorgetragen“, das Steuersenkungen nötig seien. „In hohem Maße unseriös“ nannte Wulff das, „realitätsfern“. Denn 40 Prozent der Einkommensteuersenkungen, die Solms da verlange, rissen den Ländern Löcher in ihre Kassen. Er werde das im Bundesrat nicht mittragen, drohte Wulff. Sein Ausbruch sei „zwar kalkuliert, aber pädagogisch sinnvoll“ gewesen, hieß es später von den Parteifreunden, die ihn erlebten. Westerwelle soll geantwortet haben: „Ich hoffe, dass das nicht die Haltung der CDU ist. Wenn das so wäre, wären wir jetzt durch.“ Auf Nachfrage des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder - „was heißt ,durch‘?“ - soll Westerwelle ausgeführt haben: „Das wäre eine Klippe, über die zwei von drei Parteien hier nicht springen würden.“ Seehofer habe dazu eifrig genickt.

Wulffs Ausbruch kam etwas spät. Denn längst übt sich die CDU im Klippenspringen. Bereits am Freitag hatte sie der FDP angeboten, dass sie zu 20 Milliarden Steuerentlastung bereit sei; das wären fünf mehr als in ihrem Wahlprogramm, aber 15 weniger als in dem der FDP. Ein CDU-Ministerpräsident sagt bereits die goldene Mitte vorau von 25 Milliarden Entlastung. Für wen genau, darüber wird nun bis spätestens Freitag verhandelt.

Zwei Welten bei der CDU

Bei der CDU ist die Bereitschaft zum Entgegenkommen gewachsen, weil sie zwei Welten sieht. Die eine Welt ist die in der Krise, die zweite Welt die nach der Krise. In der Krise wird gegeben, nach der Krise genommen. Damit die FDP später beim Nehmen im Boot ist, dürfe sie jetzt wegen ihrer Gebe-Forderung nicht ausgebootet werden. Das ist die teure Taktik der CDU. Sie hilft damit der FDP, nicht als Versprechensbrecher da zu stehen. Vor allem aber soll auch nicht die Regierung als Ganzes der sozialen Kälte geziehen werden können.

Auch da wird die FDP großzügig ins Boot gehievt: „Die FDP bemüht sich wirklich, Partner für das ganze Volk zu sein und nicht die reine Wirtschaftspartei“, sagte der stellvertrtende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers am Samstag nach der großen Runde. Als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident hat er ein doppeltes Interesse an der „Jetzt geben, später nehmen“-Strategie. Denn seine Landtagswahl im Mai 2010 fiele in die Ausgabenzeit. Da will auch die FDP wiedergewählt werden als Partner, und für Bundeskanzlerin Angela Merkel wie Vizekanzler Westerwelle wäre das die erste folgenreiche Popularitätsmessung ihres schwarz-gelben Bundes. Fielen sie durch, wäre die Mehrheit im Bundesrat passé.

Über die Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland sei anfangs offen gesprochen worden in der Koalitionsrunde. Den Betroffenen Rüttgers und dem FDP-Landesvorsitzenden Pinkwart habe das Beruhigung verschafft, weil Frau Merkel wie Westerwelle sich darin einig gaben, keine harten Maßnahmen bis dahin zulassen. Begründet wird das aber nicht mit dem Wahltermin. Die These ist: Noch stecken wir in der Krise. Daher müssen wir zu Wachstum motivieren, etwa durch Steuerentlastungen. Es dürfen zudem keine gesellschaftlichen Großkonflikte provoziert werden durch Eingriff in Arbeitnehmerrechte oder Sozialabbau. Die Menschen müssen mitgehen. Als Beispiel der zwei Welten vor und nach der Krise gilt die Weltwirtschaft, wie sie von der Kanzlerin auf dem G-20-Gipfel in Pittsburgh erklärt wurde: In der Krise wird Geld gegeben, nach der Krise genommen. Die „Exit-Strategie“ soll auch für Deutschland frühestens in zwei Jahren beginnen. Diese Welt nach der Krise ist die schwerere für die Politik.