„Eine Koalition der Mitte“ Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben

Der Koalitionsvertrag von Union und FDP ist unter Dach und Fach. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer unterzeichneten das Dokument am Montagabend in Berlin gemeinsam mit den Fraktionsspitzen. Die Parteien setzten mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer und der neuen FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger damit einen Schlusspunkt unter drei Wochen Verhandlungen.

Trotz Differenzen sieht Merkel Vertrauen und Sympathie zwischen Union und FDP. „Es ist ein gutes Zeichen, dass wir innerhalb von vier Wochen nach der Wahl diese Arbeit beenden können.“ Westerwelle sprach von einer Ehre der Regierungsverantwortung. „Wir wissen auch, welch harte Arbeit vor uns liegt.“ Seehofer sagte, es habe bei seiner Partei nur Zustimmung für den Koalitionsvertrag gegeben. „Deshalb begreifen wir uns als Stabilitätsanker dieser Koalition.“

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Zuvor hatten CDU und CSU die Vereinbarung auf sogenannten Kleinen Parteitagen in Berlin und München ohne Gegenstimmen gebilligt. Nur bei der CDU gab es zwei Enthaltungen, sie kamen vom Arbeitnehmerflügel und wurden mit Kritik an den geplanten Steuersenkungen und den Reformen in den sozialen Sicherungssystemen begründet.

Im Lob der CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch und Peter Müller für den Koalitionsvertrag steckte jedoch auch die Warnung, dass sie Steuerausfälle wegen geplanter Entlastungen kompensiert sehen wollen. Frau Merkel sagte: „Wir werden die Koalition der Mitte sein.“ Schwarz-Gelb sei nicht das Bündnis, vor dem die Gegner gewarnt hätten. Sie sprach von einem „Herz“ für alle, die auf „Hilfe und Solidarität“ angewiesen seien. Zur geplanten Neuverschuldung sagte sie: Die Koalition gehe einen Pfad, „der voll auf Wachstum setzt, der keine Garantie gibt, dass es klappt, der aber die Chance bietet, dass es klappt“. Merkel betonte, die CDU werde in der künftigen Koalition mit der FDP die „Kraft der Mitte“ sein.Der bayerische Ministerpräsident Seehofer sagte, seine Partei sei „die Seele der Koalition“; die CSU habe sich in wesentlichen Punkten durchgesetzt. (Siehe auch: Die CSU will die Seele der Koalition sein)

Die Kanzlerin rechtfertigte die enormen zusätzlichen Schulden, die Union und FDP zur Deckung der Defizite bei Arbeitslosen- und Krankenversicherung und Steuerentlastungen aufnehmen wollen. Die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise werde nicht nur 2010 noch andauern, sondern auch noch das Jahr 2011 wesentlich prägen.

„Keine Wege zu sozialer Ungewissheit“

Merkel ging auch auf die Kritik an den Plänen zur Reform bei Pflege- und Krankenversicherung ein. Es führe kein Weg daran vorbei, bei der Pflegeversicherung eine private Zusatzversicherung einzuführen. Ansonsten lasse sich die Pflege der Älteren nicht mehr finanzieren. „Man kann sich vor diesen Fragestellungen nicht drücken, wie man sich überhaupt in den kommenden Jahren vor manchem nicht drücken kann“, sagte Merkel. Ebenso dürfe man bei der Entwicklung der Gesundheitskosten nicht die Augen vor der Realität verschließen.

Die neue Regierung wolle aber die Menschen nicht in Angst versetzen. „Bei der Gesundheitsreform wird es bei mir keine Wege geben zu sozialer Ungewissheit“, sagte Merkel. Die von Union und FDP im Koalitionsvertrag beschlossenen Umbaupläne haben vor allem in der CDU große Unruhe ausgelöst. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte, ein reine vom Einkommen unabhängige „Kopfpauschale“ als Kassenbeitrag werde es nicht geben.

Seehofer sagte nach der Billigung des Koalitionsvertrags durch die CSU, mit diesem Vertrag halte die CSU alle Wahlversprechen. „Die CSU ist stark, und die CSU ist auch glaubwürdig“, sagte Seehofer und wies seine Kritiker in die Schranken: „Ich brauche von niemandem Nachhilfeunterricht in Sachen Glaubwürdigkeit.“ Zuvor hatten sowohl der CSU-Vorstand als auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag ebenfalls einstimmig für den Koalitionsvertrag votiert. (Siehe auch: Die CSU will die Seele der Koalition sein)

„Warnungen vor schwarz-gelbem Kahlschlag unbegründet“

Der bisherige CDU-Generalsekretär und designierte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sagte, die Warnungen der SPD im Wahlkampf vor „schwarz-gelbem Kahlschlag“ seien „völlig unbegründet“. Er schilderte, wie die CDU in den Verhandlungen die Versuche der FDP „abgewehrt“ habe, Arbeitnehmerrechte zur Mitbestimmung und zum Betriebsverfassungsgesetz zu lockern. Der CDU/CSU Fraktionsvorsitzende Kauder sagte, die „kleinen Leute“ sollten wissen: „Ihr seid bei der CDU gut aufgehoben.“ Frau Merkel sagte, jetzt sei „nicht die Zeit, das Arbeitsrecht von oben bis unten umzukehren“.

Die CDU-Vorsitzende dankte ihrer Partei für den Wahlkampf, allen voran Pofalla, der in seinen vier Jahren als Generalsekretär 17 Landtagswahlen bestritten und manche Kritik auf sich genommen habe, die ihr galt. „Ohne dich hätte ich meine Arbeit nicht machen können, du hast die CDU mit zum großen Erfolg geführt“, lobte Frau Merkel. Dies sei nun „die Koalition, die wir uns gewünscht haben“.

„Gemeinsam über Sparen reden“

Sie dankte auch dem scheidenen Innenminister Schäuble für seine Bereitschaft, „das alles andere als einfache“ Amt des Finanzministers zu übernehmen. Sie beide seien „nicht immer einer Meinung, aber immer auf einem gemeinsamen Weg“ gewesen. Hessens Ministerpräsident Koch sagte: „Jeder Ministerpräsident wird spannende Diskussionen mit dem Bundesfinanzminister haben.“

Man werde „gemeinsam über Sparen reden“ müssen. Die geplante Haushaltspolitik sei „anspruchsvoll und riskant“. Aber das mache die künftige Regierung aus: „Freiheit bedeutet Risiko.“ Der saarländische Ministerpräsident Müller kündigte „erheblichen Diskussionsbedarf“ darüber an, wie die geplante Schuldenbremse einzuhalten sei. Belastungen gerade finanzschwacher Länder müssten „solidarisch getragen“ werden. Frau Merkel sagte, für die 2011 geplante große Steuerreform stelle sie sich auf harte Verhandlungen mit den Bundesländern ein. Eine Steuerreform sei ohne die Bundesländer nicht zu machen; sie erwarte „harte Arbeit“.