Die Zukunft der SPD „Hier sitzen keine Ochsen“

Ein Duell hat es in der Sitzung des SPD-Parteivorstandes gegeben, das einzige Duell jenes Tages, an dem der größere Teil der SPD-Führung die Wahlniederlage der Partei und die Folgen debattierte. Peer Steinbrück, noch Bundesfinanzminister und stellvertretender Parteivorsitzender, hob mit einer Suada an - an dritter Stelle aufgerufen von Franz Müntefering.

Manche in der Runde der 36 Stimmberechtigten hatten den Eindruck, Steinbrück trage seinen Text zum Abschied aus der Parteiführung vor. Es wurde ein Frontalangriff vernommen: Gegen Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein, gegen Klaus Wowereit aus Berlin und gegen die Leute aus Hessen - gegen Vertreter des linken Flügels also. Stegner, rief Steinbrück, habe in Schleswig-Holstein seine Chancen vertan; er sei mit Schuld am Zerbrechen der großen Koalition dort. Wowereit und sein Berliner Landesverband hätten sich nach der Bundestagswahl unsolidarisch gegenüber der Parteiführung verhalten, indem sie deren vollständige Ablösung verlangt hätten. Und zu den Ursachen der Wahlniederlage am vorletzten Sonntag gehörten, rief Steinbrück, auch die Vorgänge in Hessen. Dort sei - wegen des Wortbruchs Andrea Ypsilantis - politischen Vertrauen verloren gegangen, was sich auch bei der Bundestagswahl ausgewirkt habe. Und mit ihrer Listenaufstellung in Hessen habe die SPD dort dafür gesorgt, dass gute und wichtige Abgeordnete - in den Bereichen Wirtschaft und auch Verteidigung - nicht in den Bundestag zurückgekehrt seien. Zum Rundumschlag gehörte noch der Hinweis, den Parteirat, in dem die Linken die Mehrheit haben, einen „Altherrenrat“ zu nennen.

Scheer spricht von einem „Putsch“

Wenig später wurde Hermann Scheer, Vorstandsmitglied, Bundestagsabgeordneter und Wirtschaftsministerkandidat Andrea Ypsilantis aufgerufen. Er begann mit einem gegen Steinbrück gerichteten „Quod licet jovi, non licet bovi“, was er sicherheitshalber auch übersetzte. „Du bist kein Jupiter, hier sitzen keine Ochsen.“ Nicht einmal Steinbrück sei fehlerfrei. Und wenn es schon einen Zusammenhang zwischen „Hessen“ und der Bundestagswahl gebe, dann liege der doch in der - auch von Steinbrück betriebenen, wie Scheer rief - Wortbruchkampagne gegen Andrea Ypsilanti einschließlich des „Mobbing“ gegen Kurt Beck, den damaligen SPD-Vorsitzenden.

Und wenn schon Wortbruch. Im zurückliegenden Wahlkampf sei ihm, Scheer, oft der Wortbruch vorgeworfen worden, den die SPD in der großen Koalition mit der Zustimmung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer begangen habe. Dass Scheer freilich das Zustandekommen der neuen Führung um Sigmar Gabriel als illegitim, gar als Putsch bezeichnete, brachte ihm von Müntefering ein „So geht das nicht“ ein, und Gabriel rief, Scheer habe ja bei der geheimen Wahlnominierung die Gelegenheit, ihn nicht zu wählen. „Sag das doch.“

„Gefasster“ Müntefering

Franz Müntefering hat die Sitzung geleitet, wie es ihm als Parteivorsitzendem zukommt. Er sei „gefasst“ gewesen, wurde wahrgenommen. Er sei „bedrückt“ gewesen, wurde auch wahrgenommen. Er habe zwar „aufgeräumt“ gewirkt, habe auf seinem Einfluss bestanden und sei zugleich unzufrieden gewesen, dass er nicht mehr die zentrale Rolle spiele. Vor einer Woche, sagte Müntefering später im Atrium des Willy-Brandt-Hauses, habe er sich eine „solche Konstellation“ nicht vorstellen können.

Über Sigmar Gabriel, seinen soeben nominierten Nachfolger, sagte er: „Ich freu´ mich, dass er hier steht.“ Über dessen Mitstreiter fügte er ein „Andrea Nahles vorne an“ an. Er aber habe seinen Teil zu tragen. Ob er gestürzt worden sei, von Gabriel und von Frau Nahles? Er sei, antwortete Müntefering, sozusagen abgewählt worden - von den „Wählerinnen und Wählern“. Und: „Das ist nicht das Ende der sozialen Demokratie.“ Sodann verwies er, was ziemlich merkwürdig klang, darauf, sogar in Griechenland sei die Sozialdemokratie wieder auferstanden. Und in Deutschland ? „Irgendwo in der Etappe bin ich mit dabei.“

Auf der Suche nach der Oppositionslinie

Frank-Walter Steinmeier, der neu gewählte Fraktionsvorsitzende und vormalige Kanzlerkandidat, hielt sich in der Aussprache zurück. Es war nur ein kurzer Redebeitrag, was manche, um Streit zu vermeiden, als „okay“ bezeichneten. Er warnte die Parteilinke, jetzt nicht eine Totalrevision der Politik der SPD zu verlangen und ständig alte Beschlüsse zu kritisieren. Er verwies darauf, die Fraktion sei kleiner geworden und habe weniger Finanzmittel zur Verfügung. Die SPD müsse nun eine Oppositionslinie finden, sagte er. „Nicht jede gute Idee ist auch eine gute Oppositionsstrategie“, sagte er. Es müsse eine „Hierarchie“ der Themen der Oppositionsarbeit geben. Einzelheiten nannte er nicht. Die SPD, sagte er, solle - mit Grünen und Linkspartei - auch eine gemeinsame Linie finden. Doch müsse die SPD dabei „vorangehen“ - heißt: Die Themen und Linien bestimmen.

Später setzte Gabriel andere Akzente. In der Opposition gebe es keine Koalition, sagte er. Gabriel widersprach auch Steinmeiers Satz, in der Opposition müsse die SPD jederzeit bereit sein, politische Verantwortung zu übernehmen. Die SPD solle sich nicht so aufführen, als sei sie eine „Regierung im Wartestand“, äußerte der künftige Parteivorsitzende.

Heftig war im Vorstand debattiert worden, dass die neue engere Führung der SPD - Gabriel, Frau Nahles sowie die vier stellvertretenden Vorsitzenden Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen), Wowereit, Olaf Scholz (Hamburg) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) - im kleinen Zirkel ausgehandelt worden seien. Einige Redner kritisierten das, Scheer wieder vornean. „Worin lag der Zeitdruck?“

Auch Landesvorsitzende übten Kritik, was bei den anderen auch damit erklärt wurde, dass Kritik von denen kam, die nicht dabei gewesen seien. Nun müssten sie daheim in ihren Verbänden erklären, wieso sie nicht zum engeren Machtzentrum der SPD zählten. Müntefering suchte den Streit zu dämpfen. Es suchte die Notwendigkeit zu erklären, dass zur Vorbereitung von Gremiensitzungen anderweitig Gespräche geführt würden. „Das ist okay.“ Damit schwang freilich der Vorwurf mit, nicht „okay“ sei es gewesen, dass die Details der Absprachen vor den Gremiensitzungen bekannt geworden seien. Gabriel wollte das, um die Atmosphäre zu entkrampfen, selber kritisieren. „Das ist Scheiße gelaufen.“

„Ehrliche Ergebnisse“

Die unterschiedlichen Ergebnisse zur Nominierung der Kandidaten für den Parteitag waren zunächst mit politisch begründetem Entsetzen aufgenommen worden. Von den 36 Teilnehmern stimmten in einem ersten einzelnen Durchgang 28 für Gabriel als künftigem Parteivorsitzenden. In einem zweiten Durchgang wurden die vier stellvertretenden Vorsitzenden nominiert. Je 31 Stimmen erhielten Frau Kraft, Frau Schwesig und Scholz. Doch Wowereit, der einzige als links geltende in dieser Gruppe, erhielt nur 22. Die andere Seite, sagten einige Parteilinke über die Rechten, wollten das politisch austarierte Gesamtkonzept nicht mittragen. Dieser Eindruck setzte sich erst recht fest, als Frau Nahles bei der Nominierung zur Generalsekretärin ebenfalls nur 24 Stimmen bekam.

Entlastend für die Parteilinke war freilich, dass die Schatzmeisterin Barbara Hendricks und der künftige internationale Beauftragte in Präsidium, Martin Schulz - beides Nicht-Linke - auch nur je 25 Stimmen erhielten. Hernach saßen die bestimmenden Vertreter des linken Flügels beisammen. Absprachen zwischen den Parteiflügeln habe es nicht gegeben, stellten sie fest. Es habe sich um „konfuse“ Ergebnisse gehandelt, die dem Zustand der Partei entsprächen, sagten sie. 90-Prozent-Ergebnisse hätten auch nicht weiter geholfen. Also unterließen sie es, nun mit Schuldzuweisungen auf den anderen Parteiflügel zu zeigen - auch deshalb, weil das alles nur noch schlimmer machen würde. Gabriel aber sagte ein „Wir sind nur Kandidaten“, sprach von „ehrlichen“ Ergebnissen und kündigte an, er und Frau Nahles würden bis zum Parteitag im November die Untergliederungen der SPD besuchen und um Vertrauen werben. „Nun gehen wir auf Bewerbertour.“ Und: „Ich vertraue Frau Nahles sehr.“ Nötig seien nun drei Dinge: „Zusammenarbeit, Zusammenarbeit, Zusammenarbeit.“