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Die wiedergewählte Kanzlerin Dr. Merkel und Mrs. Hyde

29.10.2009 ·  Kann in der gütigen Dr. Merkel, der moderierenden „Mutti“ der großen Koalition, jemals die Mrs. Hyde vom Leipziger CDU-Parteitag gesteckt haben, die Deutschland mit Radikalreformen überziehen wollte? Keine Angst: Die wiedergewählte Kanzlerin wandelt sich nicht zurück.

Von Berthold Kohler
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Es ist Angela Kasner, spätere Merkel, nicht an der Wiege gesungen worden, einmal Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zu werden, die erste überhaupt. Ihr Leben hätte mehrfach einen anderen Weg nehmen können als den, der sie nun zur Bestätigung in diesem Amt geführt hat. Ihre politische Karriere ist eine Ausnahmeerscheinung und zur selben Zeit ein Beleg dafür, dass dieses Land längst nicht so verknöchert und von unüberwindbaren Mauern durchzogen ist, wie gelegentlich behauptet wird.

Wenn eine in der DDR aufgewachsene evangelische Pfarrerstochter, geschieden, wiederverheiratet, kinderlos, erst Vorsitzende der CDU und dann Bundeskanzlerin werden kann, dann verdient es nicht nur Amerika, für seine Möglichkeiten gepriesen zu werden.

Eine solche Karriere ist, wie in allen Branchen, nicht frei von Elementen des Zufalls und des Glücks, das oft die Kehrseite des Pechs anderer darstellt. Doch wäre Frau Merkel nicht da, wo sie jetzt ist, wenn sie ihrem Schicksal nicht mit Entschlossenheit und auch Härte auf die Sprünge geholfen hätte. Sie hat auch nach dem Fall der Mauer nie an einem Zaun gerüttelt, und doch keine Gelegenheit ausgelassen, ihm näher zu kommen.

Wagemut und Pragmatismus

Wer ihre präsidiale Amtsführung in der großen Koalition als Scheu vor Risiken und Konflikten interpretieren will, muss einige ihrer Entscheidungen aus der schlimmsten Phase der Finanzkrise ausblenden, aber auch schon ihre Zeit als Generalsekretärin. Damals hat „Kohls Mädchen“ in einem Artikel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Bruch mit ihrem Förderer und dem „System Kohl“ vollzogen - ohne Wissen des damaligen Parteivorsitzenden Schäuble. Der Brief hätte ihre politische Laufbahn unmittelbar beenden können. Das Risiko war ihr klar, aber auch die Chance: Die Distanzierung von Kohl (und Schäuble) wurde zu dem Sprungbrett, das sie nur vier Monate später an die Spitze der Partei beförderte.

Dieser Wagemut reichte nach allgemeinem Dafürhalten mindestens bis Leipzig. Regelmäßig wird sein Ende auf den 18. September 2005 datiert. Wenn Frau Merkels Rivalen in der CDU an jenem Wahlabend die angeschlagene Parteivorsitzende vom Thron gestoßen hätten, wäre sie nur eine Episode in der Geschichte der CDU gewesen. Ihrem eigenen Stehvermögen, Schröders Auftritt und der Weitsicht der brutalstmöglichen Kronprinzen (oder soll man eher sagen: deren übergroßen Vorsicht, gar Mutlosigkeit?) ist es zu verdanken, dass Angela Merkel am Abend ihrer schwersten Niederlage noch einmal auf die politische Welt kam: als Kanzlerin.

Spätestens seither wissen aber manche gar nicht mehr, was sie von ihr halten sollen. Kann in der gütigen Dr. Merkel, der moderierenden „Mutti“ der großen Koalition, jemals die Mrs. Hyde vom Leipziger Parteitag gesteckt haben, die Deutschland mit Radikalreformen überziehen wollte? Oder hat sie sich in der Zwangsehe mit der SPD gar nicht selbst verleugnen müssen?

Des Rätsels Lösung liegt vermutlich in einem doppelten Ja. Für eine Pragmatikerin wie sie, der, nach einer Überdosis, Ideologisches fremd ist und somit auch der „Neoliberalismus“, muss darin kein Widerspruch liegen. Physiker stellen die Rahmenbedingungen eines Experiments nicht dauernd in Frage, sie akzeptieren sie. Sie rebellieren auch nicht gegen das Ergebnis eines Versuchs. Der ging vor vier Jahren vergleichsweise eindeutig aus. Die SPD büßt bis heute dafür, sich unter Schröder am liebsten Kind der Deutschen, dem Sozialstaat, vergriffen zu haben. Allein für die Absicht, den Reformeifer der SPD zu übertreffen, wäre beinahe auch Frau Merkel mit der Höchststrafe, der Versetzung in den politischen Ruhestand, belegt worden.

Kontrolle und Mäßigung

Solche Verwarnungen des Souveräns vergessen Parteien und Politiker nie. Soll man das in der Demokratie von Grund auf verdammen? Es sieht nicht danach aus, als hätte Angela Merkel im Kanzleramt eine andere oder auch nur mildere Sicht auf die Probleme Deutschlands entwickelt - aber eine realistischere darauf, in welchem Maß und in welchem Tempo sich in diesem Lande etwas ändern lässt. Der Kanzler oder die Kanzlerin ist am Ende die Person, die zusammenführen und austarieren muss, was den einen - im Volk wie in der jeweiligen Koalition - viel zu viel und den anderen viel zu wenig ist. Die neun Stimmen, die der Kanzlerin bei der Wiederwahl fehlten, sind eine Erinnerung daran, dass nicht lange im Kanzleramt bleibt, wer das nicht begreift und nicht schafft.

Alle die, wie besonders gerne Industriekapitäne, mutig „Mut!“ rufen und nach „Führung!“ verlangen (natürlich nur in die von ihnen gewünschte Richtung), haben selbstverständlich Gründe dafür. Doch ist zu bedenken, dass das politische System dieses Landes - anders als das Bonussystem mancher Bank - vom Wahlrecht über das föderale Prinzip bis hin zum Bundesverfassungsgericht auf wechselseitige Kontrolle und politische Mäßigung ausgerichtet ist.

Es ist, so wollten es die Verfassungsväter, ein System der Mitte, das eine Politik der Mitte hervorbringt und folglich auch Kanzler und Kanzlerinnen der Mitte. Das ist - so sehr einzelne Ergebnisse Kritik verdienen und so unbefriedigend die Erneuerungsgeschwindigkeit auf vielen Feldern ausfällt - kein ganz so schlechter Befund für einen deutschen Staat.

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Jahrgang 1961, Herausgeber.