Die SPD und die Gewerkschaften Verteilungskampf im Rumpfmilieu

Früher war das einmal so: Die Gewerkschaften schimpften vier Jahre lang über die SPD, verfluchten deren Reformpolitik und geißelten den Parteivorsitzenden Gerhard Schröder. Doch in der letzten Kurve des Wahlkampfes schlossen sich wie durch ein Wunder die Reihen zwischen Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie. Wenn es darauf ankam, schritten beide Seit’ an Seit’ über die Ziellinie.

Meist hatten Gewerkschaftszentralen und das Willy-Brandt-Haus zuvor eine Art Stillhalteabkommen geschlossen: Gefolgschaft in den Betrieben gegen irgendein Bonbon im Wahlprogramm. Oftmals gab es dann noch ein nettes Foto: links der Gewerkschaftsboss, rechts der zuvor verschmähte Genosse der Bosse und zwischen ihnen irgendein Wahlaufruf, der eine Paraphrasierung des aktuellen SPD-Slogans mit hohem Wiedererkennungswert enthielt. So standen die Einheitsgewerkschaften formal zu ihrer weltanschaulichen Überparteilichkeit und sorgten doch dafür, dass die Mehrheit der Werktätigen ihr Kreuz an der richtigen Stelle machte.

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Mit den anderen wird alles schlimmer

Kraft entfaltete am Ende meist die Warnung, dass mit den anderen alles noch viel schlimmer werde. Derlei Drohungen disziplinierten in der Wahlkabine. Seitdem es aber die Linkspartei gibt, ist die Welt nicht mehr, wie sie war. Seither ist es zwischen den beiden Organisationsformen der Arbeiterbewegung – den Gewerkschaften in den Werkshallen und der Sozialdemokratie in den Parlamenten – endgültig zu einer Entfremdung gekommen. Das soziokulturelle Milieu, das SPD und DGB so lange getragen hat, ist in Auflösung begriffen. Und um dessen Restbestände wird ein knallharter Verteilungskampf zwischen Sozialdemokraten und Sozialisten ausgetragen.

Berthold Huber steht in seinem Büro in der 15. Etage des Gewerkschaftshauses am Mainufer und blickt der Krise direkt ins Auge: Links steht der aufgekaufte Wolkenkratzer der ehemaligen Dresdner Bank, dahinter der Foster-Tower der teilverstaatlichten Commerzbank, noch weiter links die entblätterten Zwillingstürme der Deutschen Bank, die noch einmal davon gekommen ist – die Fassadenrenovierung des Branchenprimus war noch vor dem Kollaps des Finanzmarktes beschlossen worden. In vielen seiner Annahmen fühlt sich der Vorsitzende der IG Metall, Europas größter Industrie-Gewerkschaft, bestätigt. Doch will ihn kein Gefühl der Genugtuung überkommen. Den 59 Jahre alten Mann plagen ernste Sorgen. Huber ist Sozialdemokrat – und zwar einer derjenigen, die sich einst Modernisierer nannten. Doch ist er auch Vorsitzender einer Großorganisation, ohne die es „Die Linke“ als gesamtdeutsche Partei nicht gäbe.

„Fleisch vom Fleisch“ der SPD

Als die WASG, die westdeutsche Keimzelle der Linkspartei, gegründet wurde, waren regionale Bevollmächtigte der IG Metall die eigentlichen Protagonisten. Das war 2004, 2005. Und der damalige IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters ließ sie gewähren. Sie konnten sich gar der Infrastruktur und Logistik der Gewerkschaft bedienen. Es wäre naiv anzunehmen, Peters habe nicht gewusst, was er anrichten würde. Er muss sogar darauf spekuliert haben, dass sich da eine Gruppierung bildet, die der SPD den Geist der Agenda 2010 austreiben kann. Allerdings dürfte er nicht damit gerechnet haben, dass nach der Vereinigung von WASG und PDS eine Kraft entstehen würde, die die SPD in ihrer Rolle als Volkspartei und auch als potentielle Kanzlerpartei bedroht.

Vor zwei Jahren folgte Huber seinem damaligen linken Rivalen Peters im Amt. Wer in diesen Tagen mit ihm redet, erhält einen Eindruck davon, was die an die Bibel angelehnte Wendung, wonach die Linkspartei „Fleisch vom Fleisch“ der SPD sei, tatsächlich bedeutet. Der Gewerkschaftsboss muss rechtfertigen, warum der DGB und dessen Einzelgewerkschaften auf jede Wahlempfehlung zugunsten der SPD verzichten, selbst auf jene „Wahlprüfsteine“, die die organisierte Arbeiterschaft über inhaltliche Wegweiser bisher dezent zur SPD geführt hatten. Die Menschen hätten ihren eigenen Kopf, ließen sich einfach nicht mehr „empfehlen“, wen sie zu wählen hätten, sagt er nun landauf, landab. Auch verweist er vielfach darauf, dass nicht wenige Gewerkschaftsmitglieder in Baden-Württemberg, seiner Heimat, aber auch in Bayern CDU beziehungsweise CSU wählten, zum Teil sogar FDP.

Linkspartei als Machtfaktor

Was Huber indes nicht sagt, ist, dass die Linkspartei in seiner 2,3 Millionen Mitglieder umfassenden Organisation und auch in den Betriebsräten ein echter Machtfaktor geworden ist, den die Gewerkschaftsführung einkalkulieren muss. Und die Inhalte, für die die IG Metall steht – Abschied von der Rente mit 67, weg mit Hartz IV in seiner heutigen Form, Altersteilzeitmodelle et cetera – all das findet sich in der Linkspartei wieder.

Alles, was Huber für die SPD derzeit tun kann, ist vor Schwarz-Gelb zu warnen. Das ist auch die einzig verbliebene Botschaft des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, nachdem die FDP eine Ampelkoalition endgültig ausgeschlossen hat. So richtete Huber Anfang September bei einer Großveranstaltung der IG Metall in der Frankfurter Commerzbank-Arena seinen dringenden Appell an die 40 000 Leute im Stadion, eine Regierung Merkel/Westerwelle unter allen Umständen zu verhindern. Dabei konnte er sehen, wie die Vertreter der Linkspartei, die im Publikum die Lufthoheit hatten, die Botschaft dankbar aufnahmen, da sie das gleiche wollen.

Freunde und Feinde

Huber muss sich auf eher symbolische Aktionen beschränken. Zwei echte Wahlkampfauftritte nahm er sich aber doch heraus: Er trat mit Sigmar Gabriel in dessen niedersächsischem Wahlkreis auf und warb in Hamburg für Olaf Scholz, mit dem er in Sachen Abwrackprämie und Kurzarbeit gut zusammengearbeitet hatte. An der Seite des Arbeitsministers wird er zudem an diesem Donnerstag über die Internationale Automobil Ausstellung gehen. Zu beiden Sozialdemokraten pflegt er ein gutes Verhältnis, obwohl sie einst echte Schröderianer waren. Beide gelten als kommende Männer einer SPD in der Zeit nach Franz Müntefering. Umgekehrt ist Hubers Verhältnis zu jenem Flügel der Partei, der seiner IG Metall viel näher steht, recht distanziert. Andrea Nahles besucht er nicht in ihrem Wahlkreis in der Eifel, obwohl die stellvertretende Parteivorsitzende immer wieder auf ihr Metallerblut verweist und zudem einige Zeit in der Frankfurter Gewerkschaftszentrale gearbeitet hat, nachdem sie 2002 nicht wieder in den Bundestag gewählt worden war. Es heißt, Huber hielte die Parteilinke nicht für satisfaktionsfähig.

Huber hat seinen eigenen Kopf – und er hält auch nicht mit seinen Ansichten hinter dem Berg. Es ist bekannt, dass er die SPD unter Kurt Beck auf gutem Weg sah und die Ereignisse vom Schwielowsee vor einem Jahr, den Sturz des volkstümlichen Sozialdemokraten, bedauert hat. Auch ist es kein Geheimnis, dass sein Verhältnis zu Müntefering distanziert ist. Das hängt unter anderem mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters zusammen. Es heißt, beide Männer pflegen untereinander die offene Aussprache.

Indes: Als der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kurz vor der Europawahl Anfang Juni mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine für mehr soziale Rechte in Europa warben, fehlte der Gewerkschaftsboss aus Frankfurt. Eine PR-Nummer mit Lafontaine? Niemals. Wäre Huber und nicht Peters 2004 IG Metall-Vorsitzender gewesen, wäre die WASG womöglich nicht gegründet worden.