Debatte über Überhangmandate Linkspartei kündigt rechtliche Schritte an

In der Schlusswoche des Bundestagswahlkampfs weitet sich der Streit über Überhangmandate immer mehr aus. Die Linkspartei kündigte an, sie werde eine mögliche Stimmenmehrheit von Union und FDP allein durch Überhangmandate nicht hinnehmen. Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch stellte am Montag in Berlin rechtliche Schritte in Aussicht, falls es zu solch einer Mehrheit kommen sollte. „Das ist ein Zustand, der in einer Demokratie nicht zugelassen werden kann“, kritisierte Bartsch. Auch der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, bezeichnete die Bildung einer Bundesregierung nur auf der Grundlage von Überhangmandaten als hoch problematisch. „Ich halte eine solche Regierung für illegitim und moralisch angeknackst. Wenn das Volk der Souverän ist, dann muss es eine Vertretung haben, die die Verfassung vorschreibt“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Das Volk werde bei der bewussten und vorsätzlichen Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlrechts um sein Gewicht gebracht. „Aber dieses Volk wird eben offenbar nicht respektiert“, sagte der Verfassungsrechtler. Nach dem geltenden Wahlrecht erhält eine Partei sogenannte Überhangmandate, wenn sie mehr Bundestagsmandate über Erststimmen gewinnt, als ihr nach dem Ergebnis der Zweitstimmen in einem Bundesland eigentlich zustehen.

SPD und Grüne hatten zuvor Union und FDP vorgeworfen, eine mögliche schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit durch Überhangmandate sei illegitim. In einem am Montag vom SPD-Präsidium verabschiedeten Wahlaufruf heißt es, spätestens mit der notwendigen Verabschiedung eines neuen Wahlrechtes 2010 würde sich eine solche Koalition von CDU/CSU und „eigenhändig delegitimieren“. In dem Aufruf heißt es: „Eine Mehrheit auf der Grundlage von Überhangmandaten wäre keine stabile Mehrheit fürs Regieren.“ SPD-Chef Franz Müntefering sagte, an Forderungen und Mahnungen seiner Partei zur Änderung des Wahlrechts habe es nicht gefehlt. Auch wenn die SPD entgegen der Koalitionsvereinbarung im Juli einen Gesetzentwurf der Grünen zur Abschaffung der Überhangmandate mitgetragen hätte, wäre dieser anschließend im Bundesrat an der Mehrheit von Union und FDP gescheitert.

Westerwelle: „SPD und Grüne sehen ihre Felle wegschwimmen“

Union und FDP verwehrten sich hingegen gegen die Vorwürfe, eine Regierungsmehrheit durch Überhangmandate sei illegitim. So wertete FDP-Parteichef Guido Westerwelle die Debatte als Eingeständnis einer erwarteten Wahlniederlage von Sozialdemokraten und Grünen. Westerwelle sagte: „SPD und Grüne sehen ihre Felle wegschwimmen, da fällt ihnen das Thema Überhangmandate ein.“ Er rechne am kommenden Sonntag mit einer „sehr klaren Mehrheit“ für Schwarz-Gelb. Der „theoretische Fall“ einer Koalition nur dank Überhangmandaten werde nicht eintreten. Westerwelle erinnerte daran, die FDP habe unmittelbar nach dem Urteil des Verfassungsgerichts im Juli 2008 zu den Überhangmandaten Gespräche über eine Neuregelung des Wahlrechts angeboten. Die SPD habe sich verweigert. Jetzt gelte: „Mehrheit ist Mehrheit.“ Grünen- Spitzenkandidat Jürgen Trittin hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie wolle auch mit einer „ergaunerten Mehrheit“ von Überhangmandaten weiterregieren.

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies die Vorwürfe von SPD und Grünen zurück. „Diese Debatte kann nur jemand vorgeben, der die Wahlen schon verloren gegeben hat“, sagte er in Berlin. Dies sei der „Stil eines schlechten Verlierers“. Die SPD habe bei den Wahlen zwischen 1998 und 2005 bis zu 13 Überhangmandate mehr als die Union erzielt. Dies sei damals von der SPD nicht infrage gestellt worden. Pofalla kündigte für den Fall eines schwarz-gelben Wahlsiegs an: „Wir regieren mit der FDP zusammen, auch wenn wir nur eine Stimme Mehrheit hätten.“ Wie zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte er, ein Überhangmandat sei „kein Mandat zweiter Klasse“.

Lammert: „Keine Mandate erster und zweiter Klasse“

Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) wies die Kritik ebenfalls zurück und sagte, eine schwarz-gelbe Regierungsbildung nur mit Hilfe von Überhangmandaten sei juristisch wie politisch nicht zu beanstanden. „Der Eindruck, der von einzelnen Politikern und Teilen der Medien verbreitet wird, dass Überhangmandate verfassungswidrig seien, ist weder redlich noch überzeugend“, sagte Lammert in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Nach Meinung von Lammert ergibt sich auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2008 nichts anderes. Damals sei es nur um einen Teilaspekt des Wahlrechts gegangen, der mit den Überhangmandaten lediglich im Zusammenhang steht. „Es gibt keine Mandate erster und zweiter Klasse“, sagte Lammert. „Die rechtliche Bewertung ist glasklar. Es gibt nur eine über unser geltendes Wahlrecht zustande kommende Sitzverteilung über die Erst- und Zweitstimmen. Überhangmandate sind kein Anknüpfungspunkt für irgendwelche Wahlanfechtungen. Außerdem müssen wir abwarten, ob es überhaupt Überhangmandate gibt.“

Merkel lehnt Festlegung auf Steuerentlastungen ab

Unterdessen lehnte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel im Gegensatz zur CSU eine Festlegung auf einen Zeitpunkt für die im gemeinsamen Wahlprogramm versprochenen Steuerentlastungen ab. Die Unterschiede zwischen CDU und CSU in dieser Frage seien bekannt, sagte sie dem NDR. Bei der von der CSU geforderten Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für bestimmte Branchen zeigte sich Frau Merkel nur zu einer Überprüfung bereit. Sie sagte, die Schwesterpartei rufe in ihrem 100-Tage-Programm bloß noch einmal die Dinge in Erinnerung, die sie abweichend von der CDU für wichtig halte. Dies sei „in Ordnung“. Das Programm enthalte nichts Neues.

Wegen der unsicheren Wirtschaftsentwicklung gebe es über die zugesagten Steuerentlastungen hinaus aber keine Zusagen. „Das steht unter einem Finanzierungsvorbehalt“, sagte die Kanzlerin. Pofalla distanzierte sich von den CSU-Vorstellungen mit dem Satz: „Wir sind Schwesterparteien, aber keine siamesischen Zwillinge.“ Intern heißt es in der CDU-Führung, die CSU habe in Wahrheit nur ein Ziel: „Sie will halt vorkommen.“

Westerwelle begrüßte den „Strategiewechsel“ Seehofers und die „Tatsache, dass die CSU ihre Angriffe auf die FDP eingestellt hat.“ Wenige Tage vor der Wahl sei „besser als gar nicht mehr“.