Das schwarz-gelbe Projekt Pragmatismus auf Pump

Wir wissen nicht, wie Franz Josef Strauß den künftigen deutschen Außenminister genannt hätte. Wie beim „Riesenstaatsmann Mümmelmann“ wäre ihm wohl schon etwas eingefallen. „Guido“, so muss seit Samstag früh kurz nach zwei der „Horst“ den FDP-Vorsitzenden nennen, hätte er aber vermutlich nicht freiwillig gesagt. Doch die Zeiten und die Parteichefs ändern sich, und die Sitten in den Koalitionen mit ihnen. Ohne die früher bekämpfte und verspottete FDP könnte die CSU in Bayern nicht mehr regieren, ohne sie müsste die Union im Bund weiter mit der SPD paktieren. Da ist das schon aus Gleichheitsgründen nötige „du“ – Kanzlerin und Westerwelle bedienen sich seiner bereits seit einiger Zeit – ein erträgliches Opfer, auch wenn Seehofer augenscheinlich nicht damit gerechnet hatte, dass Westerwelle die neue große Männerfreundschaft gleich am nächsten Morgen outen würde.

Die Kanzlerin ließ dem aufgekratzten Westerwelle bei der Präsentation der Koalitionsvereinbarung seinen Spaß, schließlich geht nicht jeden Tag ein Lebenstraum in Erfüllung. Zudem ist das Drei-Freunde-Bild nicht ganz falsch. Die drei Vorsitzenden und ihre Parteien stehen sich jedenfalls politisch weit näher als die Bündnispartner der vorherigen Koalition. So weit aber auch nicht, dass sich das Land vor einer bürgerlichen Einheitsfront oder gar einem Reform-Putsch fürchten müsste.

Wechsel auf die Zukunft

Die verabreichten Dosen, siehe die Reform des Gesundheitswesens, bleiben schon unterschiedlicher Diagnosen halber schwach. Die Republik ist in den vergangenen drei Wochen nicht neu erfunden worden. Der „Mut zur Zukunft“, den der erste Satz der Präambel beschwört, ist, wie der ganze Koalitionsvertrag, ein gemäßigter. Außerordentlich große Bereitschaft zum Wagnis zeigt diese Koalition nur bei einem: dem Schuldenmachen. Vollständig hätte die Überschrift über dem Vertragswerk daher lauten müssen: Wachstum – Bildung – Zusammenhalt – Schulden.

Weil das aber schon das Grundgesetz verbietet, dachte die schwarz-gelbe Koalition allen Ernstes daran, ihre Regierungszeit mit Bilanzierungstricks zu beginnen. Davon hat sie nach heftigen Protesten abgelassen, erst einmal. Wie aber die von CSU und FDP versprochenen und nun vereinbarten Steuersenkungen und der „Schutzschirm“ für die Sozialversicherungssysteme angesichts der angezogenen Schuldenbremse finanziert werden sollen, steht nach wie vor in den Sternen.

Hauptsächlich auf Wachstum zu setzen, wie die Kanzlerin es nun doch tut, ist riskant. Denn es stimmt, was sie sagt: Die Krise ist noch nicht vorbei. Auch dieses Regierungsbündnis operiert mit Wechseln auf die Zukunft. Von Sparen ist so gut wie nicht die Rede. Der Verweis, Kürzen sei in einer Konjunkturkrise falsch, klingt zu oft so, als ersetze er der CDU die frühere Entschuldigung mit der SPD. Denn das schwarz-gelbe Bündnis hat auch andere Motive für seine Sanftheit: Es will ein soziales sein, eine „Koalition der Mitte“. Der „Schutzschirm“ für die Arbeitnehmer, der weit über den staatlichen Tropf für die Sozialkassen hinausreicht, ist auch einer für die Koalition gegen die heraufziehende Kälte-Kampagne der linken Opposition.

Ein Lichtblick ist, dass die Kanzlerin das Finanzministerium für ihre Partei beanspruchte und – trotz einer durchwachsenen Beziehung – Schäuble zum Zuchtmeister der Koalition machte. Er hat die Statur und das Zeug dazu. Das Schlüsselressort aber hatte seinen Preis. Die CDU stellt, obschon im Bundestag stärker als FDP und CSU, nur acht von sechzehn Kabinettsmitgliedern, die Kanzlerin eingerechnet. Die FDP erkämpfte, beflügelt von ihrem Rekordergebnis, nicht nur den Stufentarif bei den Steuern, sondern auch fünf Ministerposten.

Auf tönernen Füßen

Die CSU mit ihren drei Ämtern sieht dagegen ein bisschen aus wie der Wurmfortsatz dieser Koalition; entsprechend heftig wird sie gegen die Eindruck ankämpfen. Seehofer wollte (wie auch Oettinger) nicht eines Tages als EU-Bürokratiebeauftragter enden, darum ist er nicht einmal kurz nach Berlin gegangen – und Oettinger lieber gleich nach Brüssel, als Kommissar. Karl-Theodor zu Guttenberg, gelernter Außenpolitiker, wird ein anderer Verteidigungsminister als Jung und noch zu einer großen Freude für Westerwelle werden; das Innen- oder gar das Finanzressort hätten ihm aber viel größere Einflussmöglichkeiten auf die deutsche Politik verschafft. Frau Aigner bleibt für die Bauern zuständig, deren Überlebenskampf die herausgehandelten Millionen jedoch nicht dauerhaft mildern werden. Und zum neuen Ministeramt für Ramsauer dürfte sein Vorgänger an der Spitze der Landesgruppe sagen, das hätte er in seiner Laufbahn fünfmal haben können.

So ist das bei jeder neuen Koalition und Regierung: Sie müssen mit dem zurechtkommen, was sie vorfinden, und mit denen, die sie haben. In dieser Kunst hat die Kanzlerin eine gewisse Meisterschaft entwickelt, die beim Krisenmanagement nicht ohne Nutzen war. Frau Merkels Pragmatismus scheint im Volk, das weitgehend genug von ideologisch aufgeladenen „Projekten“ hat, durchaus auf Gegenliebe zu stoßen, solange an der staatlichen Daseinsfürsorge nicht wirklich gerüttelt wird. Auch und besonders dieser Koalitionsvertrag kann freilich die Befürchtung nicht entkräften, dass der deutsche Sozialstaat mehr und mehr auf tönernen Füßen steht.