Das neue Kabinett Schäuble und die anderen

Der Schattenhaushalt! Mit Lug und Trug beginnt Schwarz-Gelb die Arbeit. Das jedenfalls ist die öffentliche Reaktion auf die Idee der Koalitionäre, die tiefen Finanzlöcher zu kaschieren. Es ist kein Zufall, dass gerade Wolfgang Schäuble, der Innenminister, diesen Vorschlag zerstört. Zwar sagt Schäuble am Freitagmorgen noch in vertrauter Runde, er wisse nicht, wie sein weiteres Leben aussehen wird, bevor er zu den Koalitionsverhandlungen aufbricht. Doch keine zwei Stunden später ist klar: Der Mann, der vor 25 Jahren zum ersten Mal Bundesminister wurde, nämlich Minister für besondere Aufgaben im Kanzleramt, übernimmt zum Ende seiner Karriere noch einmal eine besondere Aufgabe: Finanzminister! Es ist das schwierigste Ministeramt. Und das wichtigste. Aber Schäuble wäre nicht Schäuble, reizte ihn diese Herausforderung nicht. Natürlich versteht es der Badener, seine Lust an der Politik als preußische Pflichterfüllung zu tarnen. Und er bemerkt ab und zu süffisant, er müsse ja gar nichts mehr werden. Aber gebraucht werden will er schon.

Schäuble bleibe Minister, hieß es schon kurz nach der Wahl aus dem Umfeld der Kanzlerin. Nur das Ressort sei offen. Angela Merkel hatte ihn da schon in eines ihrer Szenarien, eine ihrer Versuchsanordnungen eingebaut, mit denen sie die Zukunft plant. Der Innenminister selbst hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Steinchen ins Wasser geworfen, um sich ins Gespräch für eine andere Aufgabe zu bringen. In zahlreichen Interviews äußert er sich zur Opel-Krise, zu Managergehältern und zum Bankensystem, im Februar spricht er bei einem Besuch der London School of Economics über die Finanzkrise und die „Lektionen, die wir lernen müssen“. Zuletzt veröffentlicht er ein Bändchen: Zukunft mit Maß. Was wir aus der Krise lernen können.

Schäuble: „Ich bin unabhängig, loyal und frei“

Schäuble bringt viele Vorteile für das neue Amt mit. Natürlich die Erfahrung, die von seinen Anfängen im Freiburger Finanzamt reicht, über die Steuerreform, die er als Fraktionschef aushandelte (und die im Bundesrat steckenblieb), bis hin zu den Jahren in diversen Ministerämtern. Aber vor allem steht Schäuble, der vorigen Monat 67 geworden ist, am Ende seiner Karriere. Er kann mehr als jeder andere unbequem sein, nein sagen. „Ich muss niemandem nach dem Mund reden“, hat er unlängst gesagt. Oder: „Ich bin unabhängig, loyal und frei.“ Seine Loyalität zur Kanzlerin hat er in den vergangenen vier Jahren bewiesen. Er ist der starke Mann, der Merkel nicht gefährlich werden kann. Zugleich ist er als Finanzminister weniger autonom, als er es im Innenressort war. Sein Amt ist auch ein Schleudersitz.

So viel ist vor den entscheidenden Runden am Freitag klar: Angela Merkel will die Zuständigkeit für Finanzen nicht der FDP überlassen, die Anspruch darauf erhoben hatte. Doch bei der Debatte um den künftigen Etat scheinen die Liberalen ihrem Gegenüber nicht gewachsen, was sich im Hin und Her über den Schattenhaushalt zeigt. Frau Merkel kommt das Durcheinander zur Wochenmitte nur recht. Ihr bisheriger Kanzleramtschef Thomas de Maizière gilt schnell als Favorit für das Amt. Öffentlich hatte er keine Präferenzen gezeigt. Der Sohn eines Generalinspekteurs der Bundeswehr erfüllt seine Pflicht da, wo er gebraucht wird. De Maizière wäre wohl gern Finanzminister geworden. Doch Schäuble hat in der CDU, auch gerade bei den süd- und westdeutschen Parteigranden, das größere Gewicht, ihm traut man mehr Unabhängigkeit zu, zur Not auch von der Kanzlerin. De Maizière wird das Innenressort übernehmen.

Schon am Donnerstagmittag hatte Westerwelle mit den FDP-Vertretern in der großen Verhandlungsrunde über die künftige Postenverteilung gesprochen: Wie beim Zahnarzt saßen sie im „Saal Lippe“, dem Raum der FDP-Delegation, und wurden einer nach dem anderen von ihm ins Kaminzimmer geholt. Birgit Homburger kam als Erste dran, Cornelia Pieper zog sich nach dem Gespräch sofort zurück.

Brüderle: das „soziale Gesicht“ der FDP

Vor dem Parteipräsidium sagte Westerwelle, die Union sei auf den Finanzminister von vornherein festgelegt gewesen. Also beanspruchten die Liberalen das Wirtschaftsministerium – so wollen es die Gesetze der Koalitionsarithmetik. Der 64 Jahre alte FDP-Vize Rainer Brüderle darf endlich Bundesminister werden. Schon in Rheinland-Pfalz war er einst Minister gewesen, dann strebte er nach Höherem, wechselte in den Bundestag – und lauerte elf Jahre auf seine Stunde. Von Koalitionsverhandlungen versteht er etwas. Außer Konkurrenz lief Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sie wird Justizministerin. Das war sie schon von 1992 bis 1996, bevor sie nach einem FDP-Mitgliederentscheid über den Großen Lauschangriff zurücktrat. Anders als seine Koalitionspartnerin Merkel beweist Westerwelle mit seiner Mannschaft Mut: Er schart starke, selbstbewusste Charaktere um sich, die zudem alle einen Landesverband führen und damit eine Hausmacht haben. Überlegungen mögen dabei eine Rolle spielen, dass das Land auch regiert und die Partei geführt werden muss, während er im Ausland ist. Hinzu kommt, dass weder Brüderle noch Frau Leutheusser-Schnarrenberger als das gelten, was gemeinhin als „neoliberal“ verschrien ist – im Gegenteil: Sie geben der Partei ein soziales Gesicht.

Das gilt erst recht für Philipp Rösler: Schon früh hatte der gläubige Katholik in einem Papier verlangt, die Partei müsse sympathischer, emotionaler werden. Zusammen mit anderen jüngeren Liberalen forderte er laut ein neues Grundsatzprogramm. Nun soll er, der ausgebildete Arzt, in Vietnam geboren und als Baby von einem deutschen Ehepaar adoptiert, das schwierige Amt des Gesundheitsministers übernehmen, und das mit 36 Jahren.

Westerwelle kann mit dieser Besetzung zeigen, dass die FDP sehr viel jünger ist, als es nach außen manchmal scheint. Er kann auch einen möglichen Rivalen einbinden: Auf Parteitagen wird es ganz still, wenn Rösler ans Mikrofon tritt – die Leute sind fasziniert von seiner frischen Art. Erst im Februar war er, der niedersächsische FDP-Chef, Wirtschaftsminister in Hannover geworden. Wenn es gut läuft für ihn, könnte er bald Kult werden – und damit zu Guttenberg Konkurrenz machen. Weil aber alle guten Dinge bekanntlich fünf sind, wird zudem Dirk Niebel, bisher FDP-Generalsekretär, künftig auf dem Stuhl der „roten Heidi“ Platz nehmen und den Entwicklungsminister geben. Warum gerade fünf FDP-Minister? Na, ganz einfach: Weil die CSU drei Regierungsposten beansprucht. Und das hängt wiederum mit dem Amt des Finanzministers zusammen. Drei statt zwei Ministerien für die CSU ist der Preis dafür, dass auch die bayerische Schwester auf das Ressort verzichtete. Die FDP aber braucht mindestens zwei Minister mehr als die Bayern – schließlich hat sie 14,6 Prozent, also mehr als doppelt so viele Prozentpunkte wie die CSU (6,5 Prozent) bei der Bundestagswahl geholt.

Wohin mit Guttenberg?

Die CSU muss am Freitag vor allem das „Problem Guttenberg“ lösen. Der 37 Jahre alte populäre Wirtschaftsminister kann nicht das ordnungspolitische Gewissen der Union bleiben, weil das Ressort an die FDP geht. Guttenberg, der sich zunächst als Außen- und Sicherheitspolitiker einen Namen gemacht hat, entscheidet sich bei einem Gespräch mit der Kanzlerin und CSU-Parteichef Horst Seehofer für das Verteidigungs- und gegen das Innenressort. Dass der Unteroffizier der Reserve, der bei den Gebirgsjägern seinen Wehrdienst leistete, als jüngster Verteidigungsminister die Bundeswehr führen wird, hat Brisanz. Denn von den Regierungsparteien fordert gerade die CSU vehement, den sicherheitspolitischen Kurs zu ändern und auf einen baldigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan hinzuarbeiten. Guttenberg aber wird den Einsatz verteidigen müssen. Zugleich hat er die Chance, in dem Ressort, das unter dem CDU-Mann Franz Josef Jung Strahlkraft verloren hat, zu brillieren. Das wird nicht einfach. „Nun muss er auch mal anfangen, Politik zu machen“, sagt ein Unions-Mann.

Es gibt Ressorts – Verteidigung, Gesundheit, Finanzen gehören dazu –, in denen ist es, anders als etwa beim Ressort Außen, fast unmöglich, populär zu werden. Angela Merkel hat die Posten darum geschickt verteilt. Einen juckt das wenig: Schäuble. Wenn es während der Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres und Recht mit den FDP-Kollegen nicht voranging, fragte er sie einfach: „Wollen Sie das wirklich Herrn Westerwelle aufbürden?“ So wurden alle strittigen Fragen gelöst.