CSU-Sofortprogramm Seehofer macht Steuersenkung zur Bedingung für Koalition

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer macht verbindliche Steuersenkungen ab 2011 zur Bedingung für eine mögliche schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl. „Ich werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die keine Steuersenkung beinhaltet - und im Koalitionsvertrag werden 2011 und 2012 als Termine drinstehen“, sagte Seehofer der Zeitung „Münchner Merkur“. Seehofer sagte zudem, er könne Steuererhöhungen für die kommende Wahlperiode „definitiv“ ausschließen.

Laut Seehofer wäre eine Steuersenkung ein wichtiger Impuls für Wachstum und Arbeitsplätze. Gleichzeitig verteidigte Seehofer das umstrittene „Sofortprogramm“ seiner Partei gegen Kritik. „Die CSU ist eine eigenständige Partei. Deshalb sagen wir den Wählern klipp und klar, wofür wir uns nach der Bundestagswahl in Berlin einsetzen werden.“ Im Gegensatz zur CSU nennt die CDU in ihrem Programm keine konkreten Termine für mögliche Steuererleichterungen.

Bayerns Ministerpräsident wies Berichte zurück, wonach das am Montag in München von der CSU präsentierte Sofortprogramm eine Reaktion auf den Unmut in der Partei über den defensiven Wahlkampfstil von Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sei. „Ich versichere Ihnen: In der CSU gibt es keinen Unmut, wir stehen voll hinter dem Wahlkampf der CDU“, sagte Seehofer. Er habe „im Vorfeld mit Angela Merkel abgesprochen, dass die CSU ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen vor der Bundestagswahl noch einmal zusammenfassen wird“. Das nun vorgestellte Sofortprogramm weiche in keinem Punkt von früheren Beschlüssen der CSU ab.

Skepsis bei Merkel und der CDU

Die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu Sparzwängen enthielten nichts Neues. „Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich klar zur Forderung der CSU nach Steuersenkungen bekannt. Seine Aussage, dass der Staat auch sparen muss, ist eine Selbstverständlichkeit.“ Seehofer fügte hinzu: „Ich habe mehrfach gesagt: Wer Steuern senken will, muss eisern sparen. Vor allem bei der ausufernden Verwaltung und Bürokratie gibt es Einsparmöglichkeiten.“ Unsoziale Einschnitte werde es mit der CSU aber nicht geben.

Bei der Schwesterpartei CDU herrscht aber weiter Skepsis gegenüber den Steuerplänen der CSU. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte der Zeitung „Rheinische Post“, er habe zwar nichts gegen Steuersenkungen. Diese müssten aber „Teil einer Gesamtkonzeption sein, zu der auch der Schuldenabbau gehört“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“, man müsse „die Wirtschaft beobachten“. Er fügte hinzu: „Wir wollen vier Jahre regieren - und in diesen vier Jahren halte ich Steuersenkungen für durchaus machbar.“ Dieser Schritt komme jedoch „nicht in der Höhe, wie dies die FDP versprochen hat“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag im Gegensatz zur CSU eine Festlegung auf einen Zeitpunkt für die im gemeinsamen Wahlprogramm versprochenen Steuerentlastungen abgelehnt. Die Unterschiede zwischen CDU und CSU in dieser Frage seien bekannt, sagte die CDU-Vorsitzende. Bei der von der CSU geforderten Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für bestimmte Branchen zeigte sich Frau Merkel nur zu einer Überprüfung bereit. Sie sagte, die Schwesterpartei rufe in ihrem 100-Tage-Programm bloß noch einmal die Dinge in Erinnerung, die sie abweichend von der CDU für wichtig halte. Dies sei „in Ordnung“. Das Programm enthalte nichts Neues.

Wegen der unsicheren Wirtschaftsentwicklung gebe es über die zugesagten Steuerentlastungen hinaus aber keine Zusagen. „Das steht unter einem Finanzierungsvorbehalt“, sagte die Kanzlerin. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla distanzierte sich von den CSU-Vorstellungen mit dem Satz: „Wir sind Schwesterparteien, aber keine eineiigen Zwillinge.“ Intern heißt es in der CDU-Führung, die CSU habe in Wahrheit nur ein Ziel: „Sie will halt vorkommen.“

FDP: Froh über „Strategiewechsel“ Seehofers

Der FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle begrüßte den „Strategiewechsel“ Seehofers und die „Tatsache, dass die CSU ihre Angriffe auf die FDP eingestellt hat.“ Wenige Tage vor der Wahl sei „besser als gar nicht mehr“. Mit der FDP werde es „nur einen Koalitionsvertrag geben, in dem eine echte Steuerstrukturreform verankert ist“, kündigte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel an. Er sei froh, dass nun auch die CSU deutlich gemacht habe, „wohin sie gehen will.“

Mit Blick auf die hohe Staatsverschuldung von 1,6 Billionen Euro hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier größeren Steuersenkungen abermals eine Absage erteilt. „Für die Steuersenkungen, die andere versprechen, ist kein Raum“, sagte Steinmeier dem Sender NDR Info mit Blick auf Versprechungen von Union und FDP. Wer trotzdem Steuern senken wolle, „der muss tief einschneiden in die Sozialhaushalte“, sagte der Außenminister weiter. Dies würde entweder eine Kürzung des Bundeszuschusses für die gesetzliche Rente oder für die Krankenkassen bedeuten. „Beides geht mit uns nicht“, stellte er die Position der SPD klar.

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Klaus Ernst, kritisierte, Seehofers Vorfestlegung auf Steuersenkungen führe zu sozialen Einschnitten nach der Wahl. Der CSU-Vorsitzende müsse „jetzt endlich einmal sagen, mit welchen Sozialkürzungen er die geplanten Steuergeschenke für die Millionäre am Starnberger See eigentlich bezahlen will“.

Zu den von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Guttenberg für die Zeit nach der Wahl angedeuteten Sparmaßnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts wollte sich Steinmeier nicht näher äußern. Steuererhöhungen seien mit Blick auf das wieder angestrebte Wirtschaftswachstum nicht sinnvoll, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Er wäre falsch, jetzt „gegen das Wachstum anzusparen“. Auch zahle sich aus, dass die Bundesregierung sich Anfang des Jahres nicht auf einen Wettlauf um die größten Konjunkturpakete eingelassen habe. Daher sei die Verschuldung wegen der „sehr effizienten Maßnahmen“ gegen die Wirtschaftskrise zwar hoch, aber „noch beherrschbar“.

Trittin: Union soll Kürzungspläne offenlegen

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin forderte die Unionsparteien auf, den Wählern ihre Kürzungspläne offenzulegen. „Der Freiherr Guttenberg sollte freiheraus sagen, was er mit der Kürzung sogenannter liebgewonnener Gewohnheiten meint“, sagte Trittin der „Berliner Zeitung“ zu einer entsprechenden Äußerung des Wirtschaftsministers. „Um bayerischen Villenerben Steuern zu sparen, soll im ganzen Land bei Polizistinnen, Lehrern, Erziehern, Professorinnen gespart werden“, sagte Trittin.

Finanzminister Steinbrück hatte als Folge der Wirtschaftskrise nach der Wahl am 27. September Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite angekündigt. Im kommenden Jahr müssten 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden - vor der Krise seien nur sechs Milliarden Euro geplant gewesen.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard rechnet fest mit einer Anhebung von Steuern nach der Bundestagswahl. „Ohne Steuererhöhungen wird es nicht gehen. Sie sind nach der Bundestagswahl programmiert“, sagte Wiegard der „Passauer Neuen Presse“. Die „am wenigsten wachstumsschädliche Form der Steuererhöhung“ sei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Sie belastet den Konsum, aber nicht die Investitionen.“ Eine Anhebung von einem Prozentpunkt auf dann 20 Prozent würde nach Ansicht von Wiegard genügen.

Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, erneuerte seine Forderung nach einer starken Anhebung der Mehrwertsteuer. Im Gegenzug müssten aber die direkten Steuern drastisch gesenkt werden, sagte Straubhaar im ZDF.