CSU-Parteitag Seehofer kündigt einen „Merkel-Wahlkampf“ an

Selbstbewusst hat die CSU am Freitag ihren Parteitag in Nürnberg begonnen. Seine Partei sei „gut in Form“ und habe wieder zu ihrem alten „Biss“ gefunden, sagte der Vorsitzende Seehofer. Ohne auf die Differenzen zur Schwesterpartei CDU in der Steuer- und Europapolitik einzugehen, beanspruchte Seehofer für die CSU, den angemessenen Kurs zu verfolgen: „Wir lagen und liegen richtig.“

Auf dem Parteitag soll an diesem Samstag ein Wahlaufruf verabschiedet werden, in dem die CSU über das gemeinsame Wahlprogramm der Unionsparteien hinausgeht. Sie will mit verbindlichen Zeitangaben für die beabsichtigen Steuersenkungen werben; auch ihre Forderung, Bundestag und Bundesrat umfassende Mitwirkungsrechte bei der europäischen Rechtsetzung einzuräumen, soll herausgestellt werden.

Ungeachtet dieser Kontraste zur CDU versprach Seehofer in Nürnberg, die Reihen mit der CDU zu schließen. Seine Partei werde einen „Merkel-Wahlkampf“ führen. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel sei die stärkste Persönlichkeit der Union. Die CSU werde dafür kämpfen, dass sie Kanzlerin bleiben und eine bürgerliche Regierung führen könne.

Aufruf zur Geschlossenheit

Frau Merkel rief in Nürnberg die Unionsparteien zur Geschlossenheit auf; nur gemeinsam seien CDU und CSU stark. Das gemeinsame Wahlprogramm der Union setze die richtigen Antworten auf die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise. Die CDU-Vorsitzende stellte „moderate Entlastungen“ für die Bürger in zwei oder drei Jahren in Aussicht; im Wahlaufruf der CSU werden die Jahre 2011 und 2012 genannt.

Mit einem Bündnis aus Union und FDP werde es leichter als in der großen Koalition sein, Deutschland aus der Krise zu führen, sagte die Kanzlerin. Die Leistungsträger dürften nicht mit Debatten über „Reichensteuern“ vor den Kopf gestoßen werden. Das Land dürfe nicht gespalten werden; wo immer es möglich sei, müsse der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert werden.

Die Kanzlerin bemühte sich in ihrer Rede, den Beitrag der CSU zur Politik der Unionsparteien zu würdigen; unter anderem erwähnte sie das Betreuungsgeld, das auf einer Initiative der CSU beruhe. Es sei auch gut, wenn Seehofer den „Biss“ der CSU herausstelle; die CSU müsse nur die Richtigen beißen, dann werde der Erfolg nicht ausbleiben, merkte die Kanzlerin ironisch an.

Seehofer sagte, die CSU sei für den Wahlkampf gut gerüstet, auch wenn sie manchmal für unbequeme Positionen streite. Seine Partei habe wieder Vertrauen zu sich gefasst und werde ihrem Motto, „näher am Menschen“ zu sein, gerecht. Seehofer stellt sich an diesem Samstag zur Wiederwahl als Vorsitzender. Obwohl sein Kurs in der CSU nicht unumstritten ist, wird mit Blick auf die Bundestagswahl erwartet, dass ihn die Delegierten mit einem überragenden Ergebnis bestätigen.