CSU nach der Wahl Offene Kritik am Kurs

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl werden in der CSU Forderungen laut, die Partei neu auszurichten. Der frühere CSU-Vorsitzende Huber sagte am Dienstag, seine Partei brauche „ein neues Leitbild“. Die Partei müsse intensiver und schneller auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren. Auch der schwäbische Bezirksvorsitzende Ferber verlangte eine stärkere Orientierung der CSU am gesellschaftlichen Wandel. Einen anderen Akzent setzte der Europaabgeordnete Weber, der niederbayerische Bezirksvorsitzender der CSU ist; die CSU – wie auch die CDU – müsse ihr traditionelles Profil schärfen und als christliche, liberale, konservative und soziale Kraft auftreten. Nur wenn die CSU zurück zu ihren Wurzeln gehe, werde sie die Wähler wieder begeistern können, schrieb Weber in einem Diskussionspapier unter dem Titel „Für eine christlich-konservative Erneuerung.“

In der CSU wird mit einiger Sorge gesehen, dass in Bayern vier Jahre ohne reguläre Wahlen bevorstehen – mit Ausnahme in einigen Gemeinden, die nicht der üblichen Wahlperiode bei Kommunalwahlen unterworfen sind. Diese wahlfreie Zeit könne zwar eine Chance für eine Erneuerung sein; mit ihr sei aber auch ein großes Risiko verbunden, weil die CSU nicht den Nachweis an der Wahlurne erbringen könne, dass sie auf einem guten Weg sei, die einschneidenden Verluste bei der Landtags- und Kommunalwahl wieder auszugleichen. In der Partei wird darauf verwiesen, dass eine solche lange Zeit ohne Wahlkämpfe gerade für den Parteivorsitzenden Seehofer eine besondere Herausforderung sei, der an ein schnelles, tagespolitisch orientiertes Agieren gewöhnt sei. Er müsse sich nun gleichsam als CSU-Vorsitzender neu erfinden, heißt es in der Partei.

„Niemand will eine Personaldiskussion“

Rasche Veränderungen an der Spitze der CSU – etwa durch eine Aufteilung der Partei- und Regierungsämter Seehofers – wurden am Dienstag aber nicht erwartet. In der CSU wolle „niemand eine Personaldiskussion“, sagte Huber in der „Passauer Neuen Presse.“ Ferber, der Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament ist, verwies in der „Augsburger Allgemeinen“ darauf, dass Personaldebatten die CSU in den beiden vergangenen Jahren nicht vorangebracht hätten. Allerdings haben in der CSU Überlegungen für das Jahr 2011 begonnen, wenn Seehofers Amtsperiode als Parteivorsitzender abläuft; es wird für möglich gehalten, dass dann der oberfränkische Bezirksvorsitzende zu Guttenberg den Parteivorsitz übernimmt; als Ministerpräsident ist der bayerische Umweltminister Söder im Gespräch.

Huber forderte am Dienstag, die „personellen Weichen“ müssten rechtzeitig vor 2013 gestellt werden. Im Jahre 2013 endet die reguläre Wahlperiode des Bayerischen Landtags. Seehofer wäre dann 64 Jahre alt; in den vergangenen Monaten hatte er selbst immer wieder angedeutet, dass er eine seiner Hauptaufgaben darin sehe, eine Verjüngung der Partei- und Regierungsspitze einzuleiten. In der CSU herrschte am Dienstag wenig Optimismus, dass Seehofer seinen Anspruch, der CSU wieder zur alten Stärke, sprich zu Wahlergebnissen „Fünfzig Prozent plus X“, zu verhelfen, noch verwirklichen könne. Huber sagte, die Europawahl, bei der die CSU 48,1 Prozent errang, sei „leider nur ein Zwischenhoch gewesen“: Langfristig bedeutsam sei das Abschneiden bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr (43,4 Prozent) und der Bundestagswahl am Sonntag (42,6 Prozent). Zuvor hatte auch Seehofer davon gesprochen, dass das gute Ergebnis der Europawahl nur ein „Ausreißer“ gewesen sei; nach der Regierungsbildung werde das Ergebnis der Bundestagswahl eingehend analysiert werden.

Auf Skepsis in Parteikreisen stießen am Dienstag Äußerungen des wiedergewählten Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Ramsauer, die CSU habe in diesem Jahr ihre großen Ziele erreicht – die Wiederwahl des Bundespräsidenten Köhler, ein gutes Ergebnis bei der Europawahl und das Beenden der großen Koalition. Mit ihrem schlechten prozentualen Abschneiden habe die CSU „der großen Koalition insgesamt einen Tribut gezollt“, sagte Ramsauer in der ARD. Ramsauers Linie weckte in der Partei die Befürchtung, dass die von Seehofer versprochene Wahlanalyse schon beendet sein könnte, bevor sie überhaupt begonnen habe.