CSU Ist da etwas faul im Staate Seehofer?

Ein sonderbares Bild bietet die CSU. In gar nicht so fernen Zeiten hätte der Rückzug eines Staatssekretärs, der sich mit Vorgaben seines Regierungschefs nicht abfinden will, allerhöchstens zu hochgezogenen Augenbrauen bei einigen Parteihonoratioren geführt, begleitet von einem Knurren: „Eam schau o!“ Doch in der gegenwärtigen CSU, die nur noch eine entfernte Ähnlichkeit mit der früheren Staatspartei gleichen Namens hat, führt ein solcher Schritt zu einer munteren Debatte – mitten in einer Zeit, in der die Partei eigentlich Stärke bei den Berliner Koalitionsverhandlungen demonstrieren sollte.

Als Wiedergänger von Gabriele Pauli – sprich: als willkommener Anlass für eine Rebellion gegen den Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Seehofer – taugt der bisherige Innenstaatssekretär Bernd Weiß zwar kaum. Dem 41 Jahre alten Juristen, der vor seiner Berufung ins Kabinett als Notar amtierte, fehlt nicht nur jeder „Glamourfaktor“, wie das spezifische politische Charisma der Fürther Landrätin in der neueren deutschen Publizistik genannt wurde. Möglichen Aufständischen mangelt es auch an Männern und Frauen, die sie überreden könnten, es sich auf den Stühlen Seehofers bequem zu machen; das Debakel mit Erwin Huber und Günther Beckstein, den beiden Putschisten, die keine Putschisten sein wollten, sitzt ihnen noch in den Knochen. Und die Streitfrage, die Weiß zu seinem Amtsverzicht bewegt hat – die Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung des Digitalfunks für die Polizei, die Feuerwehren und Rettungsdienste – eignet sich so gar nicht für umstürzlerische Szenarien; der sedierenden Wirkung, wenn der bayerische Innenminister Herrmann über den „Master-Roll-Out-Plan“ beim Digitalfunk referiert, könnte sich auch ein bayerischer Savonarola nicht entziehen.

Nicht teamfähig

Dennoch wird mit einer gewissen Lust hin- und hergewendet, dass sich am Fall (im engsten Wortsinne) des Innenstaatssekretärs zeige, was faul im Staate Seehofers sei. Nicht teamfähig sei er einfach, der Horst, lautet eine beliebte Klage. Seehofer habe Weiß mit den Kommunen lange und breit über eine staatliche Kostenbeteiligung beim Digitalfunk verhandeln lassen – und dann in allerletzter Minute seinem Staatssekretär die Stoppkelle vor die Nase gehalten. Typisch sei das für Seehofers Regierungsstil, der so schnell seine Ziele ändere, dass seine Truppen über die eigenen Füßen stolperten, während sie verzweifelt Ausschau hielten, wo die Fahne Seehofers gerade wehe.

Anerkennend wird zwar vermerkt, wie geschickt Seehofer taktierte, nachdem ein Brief publik geworden war, in dem sich Weiß beklagt hatte, ihm werde die Erfüllung seiner Aufgaben unmöglich gemacht. Nicht stoßen, fest umarmen: An diese Maxime hielt sich Seehofer eisern, in dem er herausstrich, wie sehr ihm an einer weiteren Mitarbeit von Weiß gelegen sei und wie sehr er dessen Sachverstand schätze. Zu diesem Zeitpunkt war ohnehin klar, dass Weiß nicht im Amt bleiben konnte, wollte er den Kommunen nicht als Staatssekretär gegenübertreten, mit dem jede Verhandlungsminute verlorene Zeit ist, weil ihm der Rückhalt des Regierungschefs fehlt.

Unruhe im Frontabschnitt Unterfranken

Doch in der Gesamtschau wird die Causa Weiß nicht auf der Habenseite Seehofers verbucht werden, auch wenn er dem von Peter Gauweiler formulierten Ideal, die Bayern wollten eine Anarchie mit einem starken Anarchen, mittlerweile sehr nahe kommen mag. Ihm wird vorgehalten werden, dass er wieder Unruhe in einen altbekannten Frontabschnitt gebracht hat: Weiß stammt aus Unterfranken. Wie schon bei den Abschieden der Frankenheroen Beckstein und Glos aus ihren Ämtern schießen die Verschwörungstheorien ins Kraut: Die Altbayern hätten immer noch nicht ihren Frieden mit den fränkischen Landesteilen geschlossen, die sie einst so ruchlos an sich gerissen hätten. Und der Rat an Seehofer, doch beschwichtigend auf den Franken zu Guttenberg zu deuten, hieße seine Bereitschaft zur Selbstaufopferung zu überschätzen.